Das Entlastungspaket von Finanzministerin Karin Keller-Sutter ist im Ständerat auch von ihrer eigenen Partei gestutzt worden, obwohl die FDP immer wieder betont, wie wichtig Sparen sei. Was gilt denn nun? Die Frage geht an Co-Präsident Benjamin Mühlemann.
Benjamin Mühlemann
Co-Präsident FDP, Ständerat GL
SRF News: Auf einer Skala von eins bis zehn: Wie wichtig ist Ihnen Sparen?
Benjamin Mühlemann: Elf würde ich sagen, denn es klafft ein riesiges Loch in der Bundeskasse. Und jetzt müssen wir Prioritäten setzen.
Ist es auch wichtiger als ein Volksentscheid?
Nein, Volksentscheide gilt es zu respektieren. Das Leben ist in Bewegung, die Welt dreht sich und wenn man ein Loch in der Kasse hat, muss man daran arbeiten.
Die Bevölkerung wollte das, aber die Welt dreht sich weiter, und das Parlament kann sich dem nicht entziehen, man muss die Prioritäten neu setzen.
Warum wollten Sie denn fast 400 Millionen sparen an Subventionen für klimafreundliche Heizungen und Sanierungen – welche das Volk 2023 beschlossen hat?
Der Bundesrat hat in seinem Entlastungspaket festgestellt, dass man gerade in diesem Bereich massive Mitnahmeeffekte hat. Die Investitionen würden also sowieso von den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern getätigt. In dem Sinn müsste man ein neues Modell finden.
Trotzdem wollte die Bevölkerung das.
Ja, die Bevölkerung wollte das, aber die Welt dreht sich weiter, und das Parlament kann sich dem nicht entziehen, man muss die Prioritäten neu setzen. Nun geht es mehr Richtung Sicherheit. Diese Mittel müssen wir irgendwo im Bundeshaushalt freispielen.
Es würde ein Stück weit gegen Treu und Glauben verstossen, wenn man die Steuern hier erhöhen würde.
Sie kamen mit dem vollen Streichen nicht durch im Rat. Aber auch die FDP will ja nicht überall streichen.
Die FDP sagte schon immer, wir haben ein Ausgabenproblem beim Bund. In dem Sinn fokussieren wir im Entlastungspaket klar auf die ausgabenseitigen Massnahmen und wollen sicher nicht neue Steuern einführen.
Warum? So profitieren die, die sowieso schon gut verdienen?
In diesem Fall ist es ja so, dass dieses Kapital zurückgestellt ist für die Altersvorsorge, es ist schon mehrfach besteuert.
Aber man bezahlt auf dem Kapital nur einen Fünftel des Steuersatzes, der fällig wird, wenn man es als Rente bezieht.
Die Leute haben sich darauf eingestellt, dass sie dieses Kapital genau für diese Situation im Alter eingelegt haben.
Der FDP ist die ganze Bevölkerung wichtig.
Es würde ein Stück weit gegen Treu und Glauben verstossen, wenn man die Steuern hier erhöhen würde.
Ist Ihnen die Bundeskasse einfach weniger wichtig, wenn es um die Bedürfnisse Ihrer eigenen tendenziell vermögenden Wählerschaft geht?
Der FDP ist die ganze Bevölkerung wichtig, und weil wir das Bedürfnis haben, die Sicherheit zu erhöhen, müssen wir die Mittel dafür freispielen.
Sie sagen, das Entlastungspaket soll vor allem Geld für die Armee freispielen. Es sieht aber so aus, dass es ziemlich gerupft wird. Woher soll denn sonst das Geld für die Armee kommen?
Es ist tatsächlich so, dass das Entlastungspaket Federn lassen musste, auch heute im Ständerat. Das heisst, es braucht sicher eine zweite Runde, ein Entlastungspaket 29.
Warum glauben Sie, dass ein zweites Entlastungspaket nötig ist?
Es gibt einen Bereich, den man überhaupt nicht angetastet hat im ersten Paket, und das ist die soziale Wohlfahrt. Sie würde rund 22 Milliarden umfassen und dort sieht man durchaus noch Potenzial.
Die Stimmberechtigten wollten eine 13. AHV-Rente. Wie kommen Sie auf die Idee, sie könnten einverstanden sein mit Kürzungen bei den Sozialversicherungen?
Das Preisschild war nicht dran, als man über die 13. AHV-Rente abgestimmt hat. Jetzt suchen wir eine Finanzierung, und dafür ist das Sparpaket eine Möglichkeit.
Sie ganz persönlich – wofür sparen Sie besonders?
Für meine Altersvorsorge.
Das Gespräch führte Nathalie Christen.
