- Die FDP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Genf die SRG-Initiative abgelehnt.
- Zustimmung der Delegierten erhielt die Einführung der Individualbesteuerung für Ehepaare.
- Sie diskutieren weiter darüber, wie die Kriminalität in der Schweiz bekämpft werden soll.
Die SRG-Initiative, die von den Jungfreisinnigen lanciert wurde, stand im Zentrum der Diskussionen und wurde nach engagierter Debatte verworfen.
Das auch als Halbierungsinitiative bekannte Volksbegehren verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehabgabe auf 200 Franken pro Jahr und zielt auf eine deutliche Verkleinerung des Budgets der SRG. Das Abstimmungsresultat mit 137 zu 104 Stimmen bei 13 Enthaltungen widerspiegelt die Spaltung der Partei in dieser Frage.
Die Befürworter der Initiative argumentierten mit einer Entlastung der Haushalte und einer aus ihrer Sicht sinkenden Nutzung klassischer SRG-Angebote. Die Gegner warnten hingegen vor einem massiven Leistungsabbau, insbesondere in Randregionen und bei sprachlichen Minderheiten.
Ja zu Individualbesteuerung
Die FDP fasste zudem die Parolen für die weiteren Abstimmungen vom 8. März. Zustimmung der Delegierten erhielt die Einführung der Individualbesteuerung für Ehepaare. Die Freisinnigen wollen damit die steuerliche Benachteiligung verheirateter Paare beseitigen und Anreize für eine höhere Erwerbstätigkeit – insbesondere von Frauen – schaffen.
Klar lehnten die FDP-Delegierten die Klimafonds-Initiative ab, die jährliche Bundesmittel in Milliardenhöhe für Klimaschutzmassnahmen vorsieht. Die Delegierten kritisierten einen aus ihrer Sicht unklaren Finanzierungsmechanismus und mögliche Steuererhöhungen.
Ebenfalls ein Nein beschloss die Partei zur SVP-Initiative «Keine Schweiz mit 10 Millionen Einwohnern», über die im Juni abgestimmt wird. Die Vorlage sei wirtschafts- und migrationspolitisch kontraproduktiv und gefährde den bilateralen Weg mit der EU.
Kampf gegen Kriminalität
Im Zentrum der Versammlung stand zudem ein sicherheitspolitisches Positionspapier, das die Delegierten mit grosser Mehrheit verabschiedeten. Angesichts steigender Gewalt-, Sexual- und Drogendelikte fordert die Partei eine Verschärfung der Strafpraxis. Bei schweren Gewalt- und Sexualdelikten sollen Freiheitsstrafen grundsätzlich vollzogen werden, bedingte Strafen nur noch in begründeten Ausnahmefällen möglich sein.
Zudem verlangt die FDP mehr Personal bei Polizei und Justiz, zusätzliche Haftplätze, eine engere Zusammenarbeit der Korps sowie erweiterte Ermittlungsinstrumente, darunter elektronische Überwachung bei bestimmten Tätern. In der Drogenpolitik spricht sich die Partei für ein konsequenteres Vorgehen gegen offene Szenen und eine Nulltoleranz beim Handel aus.
Cassis: Demokratien unter Druck
Bundesrat Ignazio Cassis warnte in seiner Rede vor den geopolitischen Risiken für demokratische Staaten. Die unruhigen Zeiten seien gerade für Demokratien gefährlich, sagte der Aussenminister vor rund 350 Delegierten.
Während Autokratien willkürlich handelten, seien Demokratien an Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Kontrollen gebunden. Gleichzeitig rief Cassis dazu auf, nicht in Demokratieverdrossenheit zu verfallen.
Die Schweiz müsse strategischer denken, zusammenstehen und ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen. Entscheidend seien Zusammenhalt, Verlässlichkeit und ein klarer politischer Kurs.
