Kann sich das Parlament einen Scherbenhaufen leisten? Kann es zwar einen Volksentscheid umsetzen, aber dessen Finanzierung auf Jahre hinaus offenlassen? Oder ist es sogar richtig, eine Lösung scheitern zu lassen, wenn sie den Überzeugungen einer Ratsmehrheit widerspricht? Diese Fragen werden sich in Bezug auf die Finanzierung der 13. AHV-Rente einige im Nationalrat in den nächsten Tagen stellen.
Denn die Einigungskonferenz hat sich heute für eine Lösung entschieden, die der Überzeugung einer Mehrheit im Nationalrat zuwiderläuft. Und zwar soll die 13. AHV-Rente dauerhaft finanziert werden mit einer Mischlösung, bestehend aus höherer Mehrwertsteuer und leicht höheren Lohnbeiträgen.
Keine wirkliche «Einigung»
Insofern ist der Begriff Einigungskonferenz im konkreten Fall irreführend, suggeriert er doch, dass sich die beiden Räte auf einen Kompromiss geeinigt hätten. Tatsächlich aber blieben in der Einigungskonferenz die Fronten so starr wie bisher: Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte (Mitte-links) votierte für eine zeitlich unbegrenzte Mischlösung mit dem Argument, diese sei sozialer, weil nicht nur Jung und Alt mit zahle – über die Mehrwertsteuer –, sondern auch die Reichen überproportional dazu beitrügen – über die Lohnbeiträge.
Die Mehrheit der Nationalratsdelegation (SVP, FDP und GLP) hingegen votierte für eine zeitlich begrenzte reine Mehrwertsteuerlösung. Ihr Argument: Bei der Mehrwertsteuer würden auch die Älteren mitzahlen, die ja schliesslich von der 13. AHV-Rente profitierten. Lohnbeiträge hingegen seien besonders schädlich, weil sie die Arbeit verteuern würden.
Und eine zeitliche Befristung dieser Lösung sei sinnvoll, weil damit der Druck für eine grosse AHV-Reform hoch bleibe und auch andere Lösungen wie eine Lebensarbeitszeit oder ein höheres Rentenalter ins Spiel kämen.
Alle Augen auf den Nationalrat
Durchgesetzt hat sich die Position des Ständerats. Nicht, weil sich die beiden Lager darauf geeinigt hätten, sondern weil die Mehrheit im Ständerat – und damit auch in der Ständeratsdelegation in der Einigungskonferenz – zahlenmässig grösser ist als diejenige im Nationalrat.
Morgen stimmt der Ständerat über den Vorschlag der Einigungskonferenz ab. Die Zustimmung ist Formsache. Spannend wird es nächsten Mittwoch im Nationalrat. Sollten FDP, SVP und GLP weiterhin hart bleiben und geschlossen Nein stimmen, wäre die Finanzierungsvorlage beerdigt. Allerdings braucht es für ein Ja nur eine Handvoll Abweichler. Insbesondere Mitglieder der SVP-Fraktion aus der Romandie liebäugeln mit einem Ja, da für einige von ihnen höhere Lohnabzüge nicht dasselbe Tabu darstellen wie für ihre Kolleginnen und Kollegen aus der Deutschschweiz.
Der Krimi geht weiter
Neben Ja und Nein gibt es sogar noch eine dritte Möglichkeit: Jein. Da die Vorlage aus zwei separaten Erlassen besteht, könnte der Nationalrat nur die Erhöhung der Lohnbeiträge ablehnen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer aber annehmen. SVP, FDP und GLP könnten damit ihre deklarierte rote Linie bei den Lohnbeiträgen einhalten. Allerdings war bisher auch die zeitliche Befristung einer Finanzierungslösung zentral für die drei Parteien.
Der Krimi um die AHV-Finanzierung geht also auch nach der Einigungskonferenz weiter. Und die Vorlage bleibt akut absturzgefährdet. Die Mehrheit im Nationalrat wird sich in den nächsten Tagen die Frage stellen, was ihr wichtiger ist: Prinzipientreue oder das Signal an die Bevölkerung, dass das Parlament fähig ist, sich zu einer Lösung durchzuringen.
Georg Halter
Bundeshausredaktor
