Weitreichende Entscheide fällen die eidgenössischen Räte in der Sommersession, die heute beginnt. Wir stellen die fünf wichtigsten Geschäfte vor, die in den kommenden drei Wochen zu reden geben.
AHV-Finanzierung auf der Kippe
Die Positionen von National- und Ständerat liegen weit auseinander bei der Frage, wie die 13. AHV-Rente finanziert werden soll. Der Ständerat hat im Frühling an seinem Modell festgehalten, das sowohl eine höhere Mehrwertsteuer als auch höhere Lohnabzüge vorsieht. Bundesrat und Nationalrat hingegen setzen einzig auf die Mehrwertsteuer.
Nun beantragt die zuständige Kommission dem Nationalrat äusserst knapp mit 13 zu 12 Stimmen, daran festzuhalten und die Mehrwertsteuer um 0.5 Prozentpunkte zu erhöhen – befristet bis 2033. Können sich die Räte in dieser Session nicht einigen, ist die Vorlage definitiv gescheitert.
Comeback der Kernenergie
Überraschend deutlich hat der Ständerat im Frühling die Vorlage des Bundesrats angenommen, mit der er das bestehende Bauverbot für neue Kernkraftwerke in der Schweiz aufheben möchte. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Nun ist der Nationalrat am Zug. Die Energiekommission beantragt ihm in der zweiten Sessionswoche ebenfalls die Annahme – allerdings nur sehr knapp mit 13 zu 12 Stimmen. Die Minderheit will die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen mit dem Auftrag, zuerst Klarheit über die finanziellen Auswirkungen zu schaffen.
Entschädigung für Freihandel
880 Millionen Franken fordert der Schweizer Bauernverband als «Begleitmassnahmen» zum geplanten Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Der Bundesrat möchte maximal 158 Millionen Franken bewilligen. Für den Bauernverband ist das nicht mehr als eine «Nullnummer», wie er mitgeteilt hat. Da die Grünen bereits mit dem Referendum gegen das Abkommen drohen, könnte die Höhe der Unterstützung für die Landwirtschaft matchentscheidend sein. In der dritten Sessionswoche beschäftigt sich der Nationalrat als erste Kammer mit dem Thema.
Doch keine Individualbesteuerung?
Trotz Ja des Schweizer Stimmvolks zur Individualbesteuerung in der Abstimmung vom 8. März hält die Mitte-Partei an ihrer Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» fest. Sie verlangt, dass Einkommen von Ehepaaren in der Steuererklärung weiterhin zusammengerechnet, Ehepaare aber gegenüber Unverheirateten nicht mehr «benachteiligt» werden. Die Initiative betrifft nur die direkte Bundessteuer. Der Nationalrat hat sie knapp zur Ablehnung empfohlen. In der ersten Sessionswoche entscheidet nun der Ständerat. Die zuständige Wirtschaftskommission empfiehlt ihm ebenfalls sehr knapp die Nein-Parole.
Noch mehr Milliarden für die Armee
Verpflichtungskredite im Umfang von rund 3.4 Milliarden Franken beantragt der Bundesrat dem Parlament mit der «Armeebotschaft 2026», die der Ständerat in der dritten Sessionswoche berät. Damit möchte er die bodengestützte Luftverteidigung verstärken, den Schutz vor Drohnen verbessern und die Fähigkeiten der Armee im Cyberraum verbessern. Wie die massiven Zusatzausgaben für die Armee finanziert werden sollen, bleibt hingegen weiterhin unklar. Dem Plan des Bundesrats, dafür befristet die Mehrwertsteuer um 0.8 Prozentpunkte zu erhöhen, werden kaum politische Chancen eingeräumt.
