In der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte, die heute beginnt, fällt das Parlament bei zahlreichen Vorlagen wegweisende Entscheide. Wir stellen die fünf wichtigsten vor.
Neue Energie für Kernkraft
In der Schweiz sollen wieder Kernkraftwerke gebaut werden dürfen. Der Bundesrat möchte das geltende Bewilligungsverbot aus dem Gesetz streichen und Kernenergie als Option offenhalten. Der Ständerat behandelt die Vorlage in dieser Session als erster Rat. Es handelt sich um einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Mit grosser Mehrheit beantragt die zuständige Energiekommission dem Ständerat die Annahme. Die Grüne Partei droht bereits mit dem Referendum.
Höhere Zölle statt weniger Ausgaben
Der Bundesrat möchte den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden Franken pro Jahr entlasten. Doch der Ständerat hat das «Entlastungsprogramm 27» in der letzten Wintersession um mehr als einen Drittel zusammengestrichen – sehr zum Unmut von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Nun ist der Nationalrat an der Reihe. Seine Finanzkommission beantragt, den Entscheiden des Ständerats weitgehend zu folgen. Im Unterschied zur kleinen Kammer will sie aber auch für zusätzliche Einnahmen sorgen: Die Zölle auf gewisse Agrarprodukte sollen erhöht werden.
Wer bezahlt die 13. AHV-Rente?
Die 13. AHV-Rente wird Ende Jahr erstmals ausbezahlt. Doch wie sie finanziert wird, ist noch immer nicht geklärt. Der Ständerat hat sich im letzten Sommer für ein Modell ausgesprochen, das gleichzeitig eine höhere Mehrwertsteuer und höhere Lohnabzüge vorsieht. Bundesrat und Nationalrat hingegen setzen einzig auf die Mehrwertsteuer. Nun schlägt die Kommission für soziale Sicherheit dem Ständerat einen Kompromiss vor: Lohnabzüge und Mehrwertsteuer sollen erhöht werden, letztere aber weniger stark als im Nationalratsmodell.
Redemarathon zur Neutralität
Die «Neutralitätsinitiative» möchte die «immerwährende und bewaffnete» Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung verankern und die Übernahme von Sanktionen, die nicht von der UNO beschlossen worden sind, verbieten. Gegen den Willen des Bundesrates, der die Initiative ablehnt, hat der Ständerat im letzten Sommer einen direkten Gegenvorschlag beschlossen, der auf das Sanktionsverbot verzichtet. Er dürfte im Nationalrat in dieser Session einen schweren Stand haben: Seine aussenpolitische Kommission beantragt, den Gegenvorschlag abzulehnen. Geplant ist eine Debatte an nicht weniger als vier Sessionstagen.
Unterstützung für Opfer von Crans-Montana
Im dringlichen Verfahren soll das Parlament in dieser Session auf Antrag des Bundesrates ein Bundesgesetz verabschieden, das für jedes Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana einen Solidaritätsbeitrag des Bundes in der Höhe von 50'000 Franken ermöglicht. Zudem ist der Bundesrat bereit, bis zu 20 Millionen Franken zu einem allfälligen Vergleich zwischen Opfern, Angehörigen, Versicherungen und Behörden beizutragen, sofern dieser im Rahmen des geplanten Runden Tisches zustande kommt.
