Ende 2021 wurde die Pflegeinitiative mit 61 Prozent Ja-Stimmen angenommen, was damals grossen Jubel auslöste. Vier Jahre später ist die Stimmung bei den Initiantinnen und Initianten jedoch getrübt.
Das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung und auch ein Affront gegenüber dem Pflegepersonal.
Yvonne Ribi, Geschäftsführerin des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachleute und Mit-Initiantin sagt: «Wir sind sehr enttäuscht. Die vorberatende Kommission will den Volkswillen nicht umsetzen. Das ist ein Affront gegenüber der Bevölkerung und auch ein Affront gegenüber dem Pflegepersonal. Klar ist, dass diese Massnahmen nicht ausreichen werden, den Mangel an Pflegefachpersonal zu entschärfen und sie auch im Beruf zu halten.»
Kommissionsrechte fürchtet Kostenexplosion
Der Hauptgrund für den Ärger ist die restriktive Haltung der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK-N). Während der Bundesrat einen Spielraum für die Senkung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf bis zu 40 Stunden vorsah, will die Kommission eine Obergrenze von 42 Stunden beibehalten.
Ähnlich verhält es sich mit der Höchstarbeitszeit: Der Bundesrat strebte eine Senkung auf 45 Stunden an, die Kommission möchte sie bei 50 Stunden belassen. Auch bei der Planbarkeit der Dienstpläne gehen die Vorstellungen auseinander: Der Bundesrat forderte eine Vorlaufzeit von vier Wochen, die Kommission sieht lediglich zwei Wochen vor.
Wer bezahlt's? Der Prämienzahler oder der Steuerzahler? Das wird immer die grosse Frage sein.
Die Entscheidung ist das Ergebnis der Kommissionsmehrheit, insbesondere der rechten Parteien. Nationalrätin Vroni Thalmann (SVP/LU) begründet die Haltung mit der Sorge vor übermässiger Regulierung und Kostenexplosionen: «Für uns ist es sehr wichtig, dass es nicht überreguliert wird und dann die Kosten übertrieben hoch werden. Und wer bezahlt's? Der Prämienzahler oder der Steuerzahler? Das wird immer die grosse Frage sein.»
Minimale Verbesserungen und harsche Kritik von links
Trotz der ablehnenden Haltung in zentralen Punkten übernimmt die Kommission einige Verbesserungen. So soll ab der ersten Überstunde ein Zuschlag von 25 Prozent bezahlt werden, und die Sozialpartner sollen verpflichtet werden, über einen Gesamtarbeitsvertrag zu verhandeln.
Wichtige Hauptforderungen werden misachtet.
Für die Linke sind diese Zugeständnisse jedoch unzureichend. Nationalrätin Barbara Gysi (SP/SG) kritisiert: «Die Verbesserungen sind wirklich minimal. Aber wichtige Hauptforderungen wie die Senkung der Höchstarbeitszeit oder auch ein besserer Personaleinsatz mit mehr Leuten pro Schicht im Einsatz, das wird missachtet. Und das waren wirklich wichtige Forderungen, die auch eine Entlastung der Pflege gebracht hätten.»
Als Reaktion auf die Kommissionsentscheide mobilisieren Gewerkschaften und Berufsverbände nun mit einem Online-Appell. Ihr Ziel ist es, Druck auf den Nationalrat auszuüben, damit dieser die Beschlüsse der Kommission korrigiert.
