In der Wintersession der eidgenössischen Räte verhandelt das Parlament vor allem die Bundesfinanzen. Daneben gibt es eine Reihe weiterer spannender Geschäfte. Wir stellen die fünf brisantesten vor.
Wenig Spielraum beim Budget
Im Voranschlag des Bundes für 2026 lässt die Schuldenbremse dem Parlament einen Spielraum von 372 Millionen Franken. Das sei nur aufgrund von Sparmassnahmen und unerwarteten Steuereinnahmen aus dem Kanton Genf möglich geworden, mahnt der Bundesrat. Die Finanzkommissionen beider Räte beantragen dennoch Dutzende von Anpassungen.
In der dritten Sessionswoche behandelt der Ständerat zudem stundenlang das «Entlastungspaket 2027», mit dem der Bundesrat den Bundeshaushalt um bis zu drei Milliarden entlasten möchte.
Hilfe für Schweizer Rüstungsindustrie
Bei «ausserordentlichen Umständen» soll der Bundesrat den Export von Schweizer Kriegsmaterial – unter gewissen Bedingungen – auch in Länder bewilligen können, die sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. Das Verbot für Staaten, in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial an andere Länder weiterzugeben, soll zudem fallen. Das beantragt die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) dem Nationalrat. Das Parlament möchte diese Anpassungen des Kriegsmaterialgesetzes möglichst in dieser Session unter Dach und Fach bringen. SP und Grüne haben für diesen Fall bereits das Referendum angekündigt.
Ausgebremste Zuwanderungs-Bremse
Der Nationalrat hat die SVP-Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!», welche die Schweizer Wohnbevölkerung auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen möchte, in der Herbstsession ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen. Jetzt ist der Ständerat an der Reihe. Ihm liegen drei Vorschläge aus der Mitte-Partei und der FDP für Gegenentwürfe vor, die weniger weit gehen als die Initiative. Die zuständige Staatspolitische Kommission beantragt, sie allesamt abzulehnen.
Munition wieder zu Hause aufbewahren
Um zu demonstrieren, dass «die Schweiz über einen starken Wehrwillen verfügt», beantragt eine knappe Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission dem Ständerat, den Angehörigen der Schweizer Armee wieder Taschenmunition mit nach Hause zu geben. Das fordert der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann in einem Vorstoss. Eine Kommissionsminderheit warnt, die Munition daheim könnte «im Affekt eingesetzt werden» und lehnt die Forderung entschieden ab.
Aufschlag für Notfälle, die keine sind
Wer ohne wirkliche Not die Notaufnahme eines Spitals aufsucht, soll künftig eine Gebühr von bis zu 50 Franken bezahlen müssen. Diese Vorlage unterbreitet die Gesundheitskommission dem Nationalrat. Die Forderung ist heftig umstritten. Der Bundesrat beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Auch in der Gesundheitskommission selbst hat sich das Vorhaben nur äusserst knapp mit 13 gegen 12 Stimmen durchgesetzt.
