«Keine 10-Mio-Schweiz» - Im Visier der Initiative ist die Asylmigration

Die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz will die Zuwanderung beschränken. Zuallererst zielt die Initiative auf Asylsuchende und Flüchtlinge ab. Die allermeisten Menschen kommen aber in die Schweiz, um hier zu arbeiten, weil sie die Wirtschaft braucht.

Initiativtext: In den Übergangsbestimmungen der Initiative steht: «Überschreitet die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz vor dem Jahr 2050 neuneinhalb Millionen Menschen, so treffen der Bundesrat und die Bundesversammlung (…) Massnahmen (…) insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug.» Dazu passt, dass Thomas Matter, Co-Präsident des Initiativkomitees, in einem Video auf den sozialen Medien sagt: «Unser Hauptziel ist es, den Asylmissbrauch zu stoppen.»

Anteil der Asylmigration: Neue Zahlen des Bundesamts für Statistik zeigen: Der Anteil der Asylmigration an der Zuwanderung – bezogen auf die Jahre 2014 bis 2024 – liegt bei 8 Prozent. Wenn man die Geflüchteten aus der Ukraine mit Status S dazuzählt, liegt die Asylmigration bei 14 Prozent. Der überwiegende Teil der Zuwanderung besteht also aus Menschen, die in die Schweiz kommen, weil der Arbeitsmarkt sie braucht, und nicht aus Asylsuchenden oder Geflüchteten.

Warum der Fokus auf die Asylmigration? Wenn man die SVP anfragt, warum die Initiative, die doch eigentlich eine Obergrenze der Bevölkerung propagiert, auf die Asylmigration und nicht auf die Arbeitsmigration fokussiert, antwortet der Thurgauer SVP-Nationalrat Pascal Schmid, man müsse dort ansetzen, wo die Probleme am grössten seien, und das sei eben die Asylmigration: «80 Prozent der Asylmigranten sind in der Sozialhilfe, und jede vierte Straftat in diesem Land geht auf das Konto von Asylmigranten und Illegalen.»

Im Fokus der Initiative: Asylsuchende – hier in einer Unterkunft im Tessin.

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Ganz anders sieht das FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Natürlich gebe es Herausforderungen im Asylbereich, die angepackt werden müssten, aber diese Initiative sei nicht die Lösung: «Den Initianten geht es im Kern doch nur darum, die Personenfreizügigkeit zu kündigen. Und wenn das passiert, dann fehlen uns in Zukunft Arbeitskräfte, die den Wirtschaftsmotor am Laufen halten und den Wohlstand in unserem Land sichern.»

Wann würden die 10 Millionen erreicht, ohne Asylmigration? Die Initiative fordert, sobald die Grenze von neuneinhalb Millionen erreicht ist, Massnahmen «insbesondere im Asylbereich». Gemäss dem Referenzszenario des Bundes dürfte diese Grenze 2031 erreicht werden. Wenn Bundesrat und Parlament die Forderung der Initiative radikal umsetzen würden – natürlich ein theoretisches Gedankenspiel – und ab dann keine einzige Person mehr über den Asylweg in die Schweiz lassen würden, wären die 10 Millionen zwei Jahre später erreicht. Statt 2041 wäre die von der Initiative definierte Obergrenze 2043 überschritten.

Umstrittener Effekt der Initiative auf die Asylmigration: Die Initiative fordert klare Massnahmen im Bereich der Asylmigration, also deren Reduktion. Allerdings argumentiert das Nein-Lager und mit ihm der Bundesrat, eine Annahme der Initiative gefährde längerfristig die Teilnahme der Schweiz an Schengen/Dublin. Damit ist unter anderem gemeint, dass eine asylsuchende Person nicht in mehreren Staaten ein Asylgesuch stellen kann. Benjamin Mühlemann sagt darum: «Die Schweiz würde zum Asylmekka, weil jeder in Europa abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz ein neues Gesuch stellen kann.» Pascal Schmid widerspricht: «Schengen/Dublin ist nicht verknüpft mit der Nachhaltigkeits­initiative. Ein Ja bedeutet keine automatische Kündigung.»