Sobald die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz den Grenzwert von 9.5 Millionen Menschen überschreitet, müsste der Bundesrat die Neuverhandlung von «bevölkerungswachstumstreibenden» internationalen Übereinkommen «anstreben». So steht es in der Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» aus Kreisen der SVP, die am 14. Juni zur Abstimmung kommt.
Wohnen sogar mehr als 10 Millionen Menschen dauerhaft in der Schweiz, müsste der Bundesrat diese «bevölkerungswachstumstreibenden» Abkommen «auf den nächstmöglichen Termin» kündigen, heisst es im Initiativtext weiter. Um welche Abkommen es sich dabei handelt, lässt er allerdings offen.
Mehreren Abkommen droht laut Bundesrat Kündigung
Der Begriff «bevölkerungswachstumstreibend» lasse «einen grossen Interpretationsspielraum» zu, schreibt der Bundesrat in seiner Botschaft zur Initiative ans Parlament vom März des letzten Jahres. «Je nach Auslegung» könnten seiner Ansicht nach aber die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die Flüchtlingskonvention, die Kinderrechtskonvention und der UNO-Pakt II darunterfallen, der «weitgehend deckungsgleich mit den Garantien der EMRK» sei.
All diesen Abkommen würde also bei Annahme der 10-Millionen-Initiative die Kündigung drohen, wenn es nach dem Bundesrat geht.
«UNO-Migrationspakt» im Visier
«Da hat der Bundesrat wieder eine Märchenstunde abgehalten», sagt dazu SVP-Präsident Marcel Dettling in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF. Um die Europäische Menschenrechtskonvention gehe es in der Initiative «überhaupt nicht», versichert der Schwyzer Nationalrat. Justizminister Beat Jans habe hier einfach «wieder irgendetwas aus dem Hut gezaubert».
Auf entsprechende Nachfrage erklärt Dettling, die Initiative habe vor allem den «UNO-Migrationspakt» aus dem Jahr 2018 im Visier. Mit diesem würde «die Zuwanderung noch angeheizt», ist der SVP-Präsident überzeugt. Der Pakt wird im Initiativtext denn auch namentlich erwähnt. Allerdings hat es das Schweizer Parlament Ende 2024 abgelehnt, dem Pakt beizutreten.
«Guillotine-Klausel» mit Folgen
Das einzige Abkommen, das nach Darstellung des SVP-Präsidenten bei einer Annahme der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» tatsächlich gekündigt werden müsste, wäre somit also das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies, sobald die Wohnbevölkerung der Schweiz während mindestens zwei Jahren den Grenzwert von 10 Millionen Menschen überschreiten würde.
Aufgrund der sogenannten «Guillotine-Klausel» hätte die Kündigung dieses Abkommens allerdings zur Folge, dass innerhalb von sechs Monaten auch die anderen fünf Abkommen des ersten Pakets bilateraler Verträge der Schweiz mit der EU automatisch ausser Kraft treten würden: die Abkommen über den Landverkehr, den Luftverkehr, die Landwirtschaft, das öffentliche Beschaffungswesen und die technischen Handelshemmnisse.
