Alle sollen online gratis eine E-ID erhalten können – und zwar in voller Sicherheit. Dieses Ziel verfolgt der Bund, seit die Stimmbevölkerung mit 50.4 Prozent Ja gesagt hat zum E-ID-Gesetz. Am 1. Dezember 2026 sollte es so weit sein.
Doch kürzlich gab der Bund bekannt, die Einführung werde sich verzögern. Neuste Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz – wie Deepfakes – brächten zusätzliche Herausforderungen für den Ausstellprozess, sagt Ingrid Ryser, Informationschefin des Bundesamtes für Justiz.
Informationschefin Ryser sagt: «Es muss sichergestellt sein, dass niemand anderes mit manipulierten Bildern und Videos eine E-ID auf Ihren Namen gefälscht erwerben kann.» Sicherheit gehe vor Tempo.
Andrey: «Sicherheit heisst nicht Stillstand»
Doch nun kommt Kritik aus dem Parlament. «Sicherheit heisst nicht Stillstand. Man kann nächsten Frühling durchaus diese E-ID ausstellen – im Passbüro», sagt der grüne Freiburger Nationalrat und IT-Unternehmer Gerhard Andrey. Das E-ID-Gesetz enthalte die Möglichkeit einer Ausstellung im Passbüro bereits. Danach könnte man die E-ID verwenden wie ursprünglich geplant, zum Beispiel, um beim Alkoholkauf das Alter zu beweisen.
Andrey kündigt gegenüber SRF an: «Die Ausstellung im Passbüro werde ich zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Parteien diesen Herbst fordern, damit der Bundesrat wirklich vorwärtsmacht.»
Türen beim Bund nicht ganz verschlossen
Eine Aktennotiz des Bundesamtes für Justiz vom 30. Juni zeigt Vorbehalte. Ein vollständiger Verzicht auf den Online-Ausstellungsprozess würde «zu einer erheblich verlangsamten Verbreitung der E-ID führen und damit den Gesamtnutzen des Programms E-ID stark gefährden.»
Zudem würde sich die Kostenfrage stellen – die Kantone würden für das Ausstellen eine Gebühr von 29 Franken erwägen. Die E-ID wurde ursprünglich aber gratis in Aussicht gestellt. «Diese Kosten könnte der Bund übernehmen», entgegnet Nationalrat Andrey. «Die Online-Ausstellung wäre ja auch nicht gratis.»
Völlig verschlossen sind die Türen beim Bund nicht. Sprecherin Ryser sagt jedenfalls: «Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft sämtliche Optionen. Es gibt keine Denkverbote.»
