Das ist geplant: Mit dem diesjährigen landwirtschaftlichen Verordnungspaket will der Bundesrat die Landwirtschaftsbetriebe administrativ entlasten. Es sind diverse kleinere Anpassungen geplant, die am 1. Januar 2027 in Kraft treten sollen. Beispielsweise werden verschiedene Typen von Biodiversitätsflächen zusammengefasst, um den Betrieben die Arbeit zu erleichtern. Zum ganzen Paket können bis zum Mittwoch Parteien und Organisationen Stellung nehmen. Kritik an den Anpassungen kommt von verschiedener Seite. Unter anderem erachten die Umweltverbände das Paket als problematisch.
Das sagt der Bauernverband: Der Schweizer Bauernverband begrüsst die Anpassungen, die den administrativen Aufwand für die Bäuerinnen und Bauern mindern. Martin Rufer, Direktor des Bauernverbands, sagt: «Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir erwarten, dass mit der Agrarpolitik 2030+, der nächsten grösseren Reform, ein weiteres Paket an Vereinfachungen kommt, um den zunehmenden administrativen Aufwand auf den Landwirtschaftsbetrieben wieder auf ein vernünftiges Mass zu reduzieren.»
Kritik auch vom Bauernverband: Trotz positiver Rückmeldung zur Reduktion des administrativen Aufwands ist auch der Bauernverband nicht ganz zufrieden mit dem neusten Verordnungspaket. Denn dort wird auch präzisiert, mit welcher Methode die Einkommen der Landwirtschaft mit den Löhnen in der Gesamtbevölkerung verglichen werden sollen. Das ist relevant für die Einkommensziele, die für die Landwirtschaft gelten sollen. Der Bundesrat sieht vor, die Einkommen der 25 Prozent wirtschaftlichsten Betriebe, also jener mit den höchsten Einkommen, mit dem Median-Einkommen der Bevölkerung zu vergleichen. Der Schweizer Bauernverband fordert hingegen, dass die Median-Einkommen aller Betriebe mit dem Median-Einkommen der restlichen Bevölkerung verglichen werden.
Kritik der Umweltverbände: Kritik am Paket des Bundesrats gibt es zudem vonseiten der Umweltverbände. Die administrativen Vereinfachungen in der Landwirtschaft seien zwar grundsätzlich zu begrüssen, schreiben die Umweltverbände Pro Natura, WWF, Bird Life und Greenpeace in einer gemeinsamen Mitteilung. Die Vereinfachungen, die beim sogenannten Ökologischen Leistungsnachweis geplant sind, gingen jedoch zulasten des Umweltschutzes. Sie fordern Kompensationsmassnahmen dort, wo Umweltanforderungen gelockert werden. «Es ist die Fülle an vielen einzelnen Anpassungen, die problematisch ist für den Umweltschutz», sagt Nico Frommherz, Konsumexperte bei Greenpeace. Der Bundesrat greife quasi vor. Änderungen beim Ökologischen Leistungsnachweis sollen erst im Rahmen der nächsten Reform, der Agrarpolitik 2030+, besprochen werden, fordern die Umweltverbände.
So geht es weiter: Der Bundesrat prüft nun die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung. Dann soll das Paket Anfang 2027 in Kraft treten. Weitere Schritte, um den administrativen Aufwand in der Landwirtschaft zu verringern, sollen im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ folgen, die derzeit erarbeitet und anschliessend im nationalen Parlament besprochen wird. Die Frage, wie der administrative Aufwand in der Landwirtschaft verringert werden kann, ohne den Umweltschutz zu schwächen, wird da erneut zu reden geben.
