Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zeigt sich im Gespräch mit SRF News erleichtert, dass die Teilfinanzierung der 13. AHV-Rente durchs Parlament gekommen ist. Sie ist auch zuversichtlich, dass sie das Stimmvolk im November überzeugen kann.
Elisabeth Baume-Schneider
SP-Bundesrätin
SRF News: Die Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente hat die Schlussabstimmung überstanden. Überwiegt bei Ihnen die Erleichterung, dass es eine Lösung gibt, oder die Sorge um die AHV-Finanzen?
Elisabeth Baume-Schneider: Es ist eine Erleichterung, dass es eine Lösung gibt und, dass niemand gesagt hat, man müsse diese 13. Rente nicht finanzieren. Denn das war wirklich auch das Thema von Anfang an. Der nun vorliegende Kompromiss ist unbefristet. Und das für den Bundesrat das Wichtigste.
Der Bundesrat wollte die ganze 13. AHV-Rente finanzieren. Mit der jetzigen Lösung ist aber nur etwa die Hälfte bezahlt. Damit können Sie eigentlich nicht zufrieden sein?
Doch, denn mit der AHV ist es immer so: Man macht kleine Schritte, um sie nachhaltig zu finanzieren. Unser Vorschlag wäre einfacher gewesen, aber dieser Weg ist auch ein richtiger Weg. Und jetzt muss die Bevölkerung «ja» oder «nein» sagen.
Die Leute möchten diese 13. AHV-Rente. Jetzt hat sie einen Preis.
Die Bevölkerung wollte diese 13. Rente einführen und sie soll nun wieder die Möglichkeit haben zu sagen, wie man diese finanziert. Man kann sie mit diesen 0.4 Prozentpunkten Mehrwertsteuer finanzieren.
Das Ja im Parlament war knapp. Und die FDP, SVP und die Wirtschaftsverbände werden gegen diese halbe Lösung eine Gegenkampagne machen. Wie wollen Sie sie vor dem Volk vertreten, wenn es im November zur Abstimmung kommt?
Man muss mit klaren Argumenten kommen. Die Leute möchten diese 13. Rente, jetzt hat sie einen Preis. Man muss auch betonen: Die 0.4 Prozentpunkte sind wirklich bescheidene Erhöhung. Damit ist aber eine gute Finanzierungsmöglichkeit entstanden.
Was macht der Bundesrat, wenn die Bevölkerung diese Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Abstimmung ablehnen sollte?
Für die Bevölkerung muss schon klar sein, wie es weitergeht. Die erste 13. AHV-Rente wird im Dezember ausbezahlt. Dies wird zusammen mit nächstem Jahr fast 9 Milliarden Franken kosten. Deswegen wird die Bevölkerung verstehen, dass man das Geld benötigt. Wenn man sich nicht einigt, dann muss in der Reform AHV 30/40 geklärt werden, welche Finanzierung, und welche Möglichkeiten es geben wird.
Nun besteht die Chance, dass das Sozialwerk solidarisch finanziert wird.
Der Bundesrat hat bereits in einer Vernehmlassung aufgezeigt, welche positive Anreize es für eine Flexibilisierung des Rentenalters gibt. Aber die Bevölkerung hat auch klar gesagt, dass sie keine solche Rentenalter-Erhöhung will.
Kommen die politischen Gegner ihrem Ziel, über das Rentenalter zu diskutieren, nicht immer näher?
Zuerst müssen wir abwarten, was im November passiert, was die Bevölkerung entscheidet. Ich bin zuversichtlich. Nun besteht die Chance, dass das Sozialwerk solidarisch finanziert wird. Es ist zwar nicht so finanziert, wie der Bundesrat es gewünscht hätte, aber es ist ein wichtiger Schritt.
Eine höhere Mehrwertsteuer für die AHV, vermutlich auch für die Armee: Wann ist es genug? Wann können es die Leute nicht mehr bezahlen?
Man muss jedes Projekt einzeln anschauen. Der Bundesrat hat nun Vorschläge und Argumente vorgelegt, dann beugt sich das Parlament darüber und am Schluss entscheidet die Bevölkerung. Jetzt ist im November das erste Rendezvous für die AHV und für die 13. Rente.
Das Gespräch führte Andreas Stüdli.
