- Eine breite Allianz bekämpft die Revision des Zivildienstgesetzes mit einem Referendum.
- Die Allianz warnt vor einer «massiven Reduktion» der Leistungen von Zivis.
- Die Vorlage kommt am 14. Juni vors Volk und sieht verschärfte Regeln beim Wechsel in den Zivildienst vor.
Nein zu verschärften Regeln beim Wechsel in den Zivildienst, sagen die Jungen Grünen sowie der Zivildienstverband Civiva, welche das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen haben. In der Allianz vertreten sind auch SP, Grüne, GLP sowie die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) und die Kleinbauern-Vereinigung.
Die Leistungen des Zivildiensts seien unverzichtbar, insbesondere in Pflegeheimen, Spitälern, Schulen, im Naturschutz sowie in der Landwirtschaft und der Alpwirtschaft, machen die Gegnerinnen und Gegner der Zivildienstreform geltend. Junge Menschen dürften nicht davon abgehalten werden, sich für die Gesellschaft einzusetzen. Die geplanten Verschärfungen führten zu einer massiven Reduktion dieser Leistungen, obwohl sie notwendiger denn je seien.
Armee und Zivildienst wichtig
«Einmal mehr lassen Bundesrat und Parlament uns Junge im Stich und tragen ihre ideologischen Kämpfe auf unserem Buckel aus», sagte Magdalena Erni, Co-Präsidentin Junge Grüne Schweiz, in Bern vor den Medien.
Leider werde der Zivildienst im bürgerlich dominierten Bundesrat und Parlament als Bedrohung für die Armeebestände angesehen, hielt SP-Nationalrätin und Civiva-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf fest. «Das hat mit der Realität wenig zu tun.» Die Armee habe einen Überbestand beim Effektivbestand.
Den Zivildienst unattraktiv zu machen, mache die Armee nicht automatisch attraktiver, so Seiler Graf. Es brauche beides: eine starke Armee, aber eben auch einen starken Zivildienst.
«Das ist kein Schoggischlecken»
Sicherheit beschränke sich nicht auf die militärische Frage, doppelte Grünen-Nationalrätin und Civiva-Co-Präsidentin Clarence Chollet nach. Sicherheit bedeute auch den Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Gesellschaft. «Genau hier spielt der Zivildienst eine wesentliche Rolle.» Ihn zu schwächen, sei der falsche Weg.
Donat Capaul, Biobergbauer aus dem Berner Jura und Vorstandsmitglied der Kleinbauern-Vereinigung, wies auf den konkreten Nutzen von Zivildienstleistenden hin. Zivilschützer würden bei jeder Witterung draussen in der Landwirtschaft Einsatz leisten. «Das ist kein Schoggischlecken.»
Gesetz hinterlässt Lücken
«Der Zivildienst funktioniert. Punkt», gab GLP-Nationalrat Patrick Hässig zu bedenken. Schon heute fehlten in Spitälern, Pflegeheimen, Schulen, in der Landwirtschaft und im Umweltbereich Menschen. Wer beim Zivildienst kürze, verschärfe Probleme, statt sie zu lösen. «Diese Vorlage produziert keine zusätzlichen Soldaten – sie produziert einfach weniger Engagement für unser Land.»
Vom Abbau seien auch die Einsatzbetriebe, die Kantone, die Gemeinden betroffen, sagte Hässig. «Leistungen, die heute erbracht werden, fallen einfach weg. Ohne Ersatz.» Dieses Zivildienstgesetz hinterlasse Lücken.
«Der Zivildienst bietet jungen Männern, die den Griff zur Waffe aus Überzeugung ablehnen, eine echte Alternative», ergänzte Gsoa-Sekretär Rayyân Rehouma. Auch mit höheren Hürden für den Zivildienst würden junge Männer einen Weg finden, der Armee zu entfliehen. Sie würden einfach vermehrt den «blauen Weg» wählen und sich medizinisch für untauglich erklären lassen.
