Showdown im Parlament - Nationalrat bringt Mercosur-Freihandelsabkommen zu Fall – vorerst

Bauern und Linke bringen ihre Zusatzforderungen nicht durch und sagen Nein zum Freihandel mit den Mercosur-Staaten.

Die Schweizer Industrie will den Freihandel mit Brasilien, Argentinien und Co. unbedingt. Denn hier geht es um Wachstumsmärkte. Die Bauern aber sagen: Wir machen nur mit, wenn wir eine Entschädigung erhalten, 880 Millionen Franken verteilt über 8 Jahre.

In der Wandelhalle des Nationalrats lässt dieses Powerplay die Temperatur steigen: «Das ist ein Machtspiel, das hier gespielt wird», sagt Susanne Vincenz-Stauffacher, die FDP-Co-Präsidentin. Für sie gehen die Bauern viel zu weit. «Wenn ich die Höhe der verlangten Kompensationszahlungen anschaue, finde ich das unverhältnismässig.»

Wir sind einfach transparent. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.

Markus Ritter Präsident Bauernverband und Mitte-Nationalrat

Die FDP-Co-Chefin spricht von Machtspielen – der Industrieverband Swissmem gar von Erpressung. «Das ist völlig falsch», entgegnet Markus Ritter, der Präsident des Bauernverbands und Mitte-Nationalrat. «Wir sind einfach transparent. Wir sagen, was wir tun, und wir tun, was wir sagen.»

Es brauche eine Entschädigung. Denn mehr günstige Steaks aus Argentinien, billiges Poulet aus Brasilien, das heisse für Schweizer Bauernbetriebe im Schnitt 2000 Franken weniger Einkommen. «Es gibt Preisreduktionen auf unsere Produkte und das wirkt sich aus auf unsere Einkommen.»

Auch Grüne und SP powern

Und nicht nur die Bauern ziehen ein Powerplay auf – auch Grüne und SP. Sie verlangen Regeln gegen Zwangsarbeit und wollen, dass die Schweiz EU-Vorschriften gegen die Entwaldung übernimmt. Damit dürfte Fleisch zum Beispiel nicht mehr importiert werden, wenn das Vieh auf gerodeten Waldflächen geweidet hat.

Das Abkommen hat beim Volk nur Chancen, wenn sich die Schweiz gegen die Entwaldung beteiligt.

Jon Pult SP-Nationalrat

Im Nationalratssaal macht es SP-Vertreter Jon Pult wie die Bauern – er droht mit dem Referendum, einer Volksabstimmung: «Wenn wir wollen, dass dieses Abkommen eine Chance beim Schweizer Volk hat, dann geht das nur, wenn auch die Schweiz sich beteiligt gegen die Entwaldung der Lunge unseres Planeten.» Auch der Schweizer Weltkonzern Nestlé weibelt im Bundeshaus für die Übernahme der EU-Regeln.

Hitzige Debatte

SP-Nationalrat Jon Pult stellt FDP-Kollege Hans-Peter Portmann eine Frage. Bauern-Präsident Markus Ritter (Mitte) wartet daneben, bis er an der Reihe ist.

Keystone/ANTHONY ANEX

Doch heute im Nationalrat geht es in die andere Richtung. Die Regelung der EU nütze nichts, sagt SVP-Nationalrat Rino Büchel – ja, sie schade Ländern wie Brasilien sogar: «Brasilien sieht in der EU-Entwaldungsverordnung nicht nur ein Kolonialherrenverhalten, sondern zu Recht auch einen verdeckten Protektionismus zugunsten europäischer Grosskonzerne.»

Eine Zeitlang war im Bundeshaus spekuliert worden: Dass sich Linke und Bauern – taktisch – gegenseitig unterstützen könnten. Doch das geschieht nicht. Und so scheitern die Forderungen von Grünen und SP.

Bleiben die Bauern und ihre Geldforderung. Im Nationalrat entlädt sich viel Kritik über den Bauern. In Schweden sähen die Bauern Mercosur als Chance, sagt etwa FDP-Nationalrat Peter Portmann. Als Chance, um ihre Produkte nach Südamerika zu verkaufen. Auch die Zahlen des Bauernverbands zur drohenden Einkommenseinbusse für Bauernfamilien sind im Rat umstritten.

Linke und Bauern scheitern

Am Ende scheitert – wie zuvor die Linken – auch die mächtige Bauernlobby mit ihrer 880-Millionenforderung – wenn auch sehr knapp, nur drei Stimmen fehlen.

Und dieses Scheitern hat Folgen: Die Verlierer von heute – Vertreter der SVP als die Stimme der Bauern – und die Linken spannen dann doch noch zusammen und machen tabula rasa. Gemeinsam bringen sie in der Gesamtabstimmung zum Schluss das Mercosur-Abkommen im Nationalrat zu Fall.

Ein Scherbenhaufen.

Zusammenkehren kann ihn der Ständerat: Er ist als Nächstes dran.

So geht es weiter

Der Absturz des Mercosur-Abkommens in der Gesamtabstimmung im Nationalrat hat dieselbe Wirkung, wie wenn der Rat gar nicht erst auf das Abkommen eingetreten wäre. Weiter geht es im Ständerat. Die Ständerätinnen und Ständeräte können allerdings zunächst nur entscheiden, ob sie auf das Abkommen eintreten wollen oder nicht. Sie können also nur Ja oder Nein sagen. Inhaltliche Kompromisse suchen beim heissen Punkt, den Entschädigungszahlungen an die Bauern, können sie nicht.

Es ist zu erwarten, dass der Ständerat auf das Mercosur-Abkommen eintritt. Dann ist wieder der Nationalrat am Zug. Er muss wiederum entscheiden, ob auch er eintritt – und kann sich dann erst auf die Suche machen nach einer mehrheitsfähigen Lösung beim Geld für die Landwirtschaft und allenfalls auch bei Forderungen der Linken.

Unter dem Strich bedeutet der heutige Absturz also, dass sich das Prozedere in die Länge zieht und das Abkommen, wenn überhaupt, dann verzögert in Kraft treten wird. Das könnte bedeutend sein, weil auch die EU mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Setzt es die Schweiz später um, so haben hiesige Unternehmen mindestens vorübergehend schlechtere Exportbedingungen nach Brasilien oder Argentinien als Unternehmen in der EU.