Verfahren Brand Crans-Montana - Staatsanwälte warnen vor Druck auf Justiz

Bei der juristischen Aufarbeitung der Brandkatastrophe von Crans-Montana kommt es immer wieder zu Vorverurteilungen laufender Verfahren – der Druck auf die Justiz ist gross. Diese Entwicklung beobachtet Christoph Ill mit Sorge. Er ist Präsident der Schweizerischen Staatsanwaltschafts­konferenz und erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen.

Im Geschäftsbericht der St. Galler Staatsanwaltschaft schreibt Ill: «Es scheinen rechtsstaatliche Dämme zu brechen, und der Populismus scheint sich über das Funktionieren des Rechtsstaates stellen zu wollen.»

Christoph Ill

Präsident der SSK

Christoph Ill ist Präsident der Schweizerischen Staatsanwaltschaftskonferenz SSK und noch bis Dezember 2026 erster Staatsanwalt des Kantons St. Gallen.

SRF News: Was hat Sie konkret zu dieser Warnung bewogen?

Christoph Ill: Italien hat ihren Botschafter aus der Schweiz abgezogen als Reaktion auf die Haftentlassung des Hauptverdächtigen in diesem Verfahren. Eine Haftentlassung ist ein formeller Schritt in einem Strafverfahren. Wenn keine Haftgründe mehr gegeben sind, dann muss jemand aus der Haft entlassen werden – so die Norm. Mit diesem Protest wurde eigentlich dokumentiert: Diese Normen interessieren uns gar nicht.

Richtet sich Ihre Warnung auch an die Politik, die bei spektakulären Tragödien sofort Hilfe verspricht und bei anderen nicht?

Absolut. Es ist nachvollziehbar, unter öffentlichem Druck unbürokratisch Hilfe zu versprechen. Nur ist diese Hilfe vielleicht so nicht vorgesehen. Das schafft weitere Probleme im nächsten ähnlichen Fall. Etwa bei der Tragödie mit dem Postauto in Kerzers: Da kamen sofort die Fragen: Wieso hier nicht? Sind das dann Opfer zweiter Klasse? Das sind Folgeerscheinungen, die sich daraus ergeben.

Angehörige der Opfer und ihre Anwälte haben Informationen der Verfahren nach aussen gegeben. Müsste auch die Staatsanwaltschaft stärker kommunizieren?

Da muss ich dringend daran erinnern, dass das Strafverfahren im Untersuchungsteil nicht öffentlich ist. Der Grundsatz ist: Alles, was da passiert, steht unter Amtsgeheimnis. Wenn Beschuldigte oder Opfer Informationen aus dem Strafverfahren an die Öffentlichkeit tragen, führt das zu einem einseitigen Blick auf die Thematik. Das kann nicht der Startschuss für die Staatsanwaltschaft sein, auch mit allem an die Öffentlichkeit zu gehen. Das sind Normen, die demokratisch erlassen wurden, und daran haben wir uns zu halten.

In welcher Phase eines Justizverfahrens ist Transparenz möglich?

Das Gerichtsverfahren ist öffentlich. Dieses ist dazu da, der Öffentlichkeit zu zeigen, was hier das Thema ist, wer welche Rolle im Verfahren hat, und das Urteil zu sprechen und öffentlich zu verkündigen. Das ist im Prozessrecht festgelegt. Man könnte das theoretisch auch anders festlegen, aber wir haben uns an das zu halten, was aktuell als Gesetz existiert in der Schweiz.

Ist der Druck auf die Justiz, sofort Schuldige zu finden, in den letzten Jahren gestiegen?

Mit der Dichte der Informations- und Kommunikationsplattformen ist auch die Ungeduld gewachsen. Man will sofort zu allem Bilder und Ton. Das war früher definitiv nicht so. Ich glaube, im Zug davon wächst auch der Druck, sofort Ergebnisse zu liefern – ganz extrem in den Verfahren, in denen möglicherweise Tatverdächtige auf der Flucht sind. Es ist nachvollziehbar, dass man informiert sein will. Aber das Strafverfahren ist in der derzeitigen Ausgestaltung eben anders organisiert.

Medien und Justiz sollen rechtsstaatliche Abläufe erklären

Christoph Ill wünscht sich, dass Medien mehr über rechtsstaatliche Abläufe recherchieren und informieren. Im Fall von Crans-Montana sei sofort die Thematik aufgekommen: Besteht bei der Staatsanwaltschaft Wallis nicht Befangenheit? Es habe sich eigentlich niemand die Mühe gegeben, einmal zu schauen, was da im Gesetz über die Rechtspflege im Kanton Wallis stehe, so Ill. «Man hat sich gar nicht um den justiziellen Weg gekümmert, sondern man hat im Prinzip die Thematik einfach weiter am Kochen gehalten.»

Weiter sieht er auch die Justiz in der Verantwortung. «Diese differenzierten Abläufe sind nicht einfach und ich habe wirklich Verständnis dafür, dass eine durchschnittliche Öffentlichkeit sich nicht dafür interessiert. Also liegt es an uns, verständlich zu informieren, damit dann in solch komplexen Situationen wie im Fall von Crans-Montana einigermassen ein Wissen besteht, wie ein Strafverfahren in der Schweiz funktioniert.»

Das Gespräch führte Matthias Kündig.