Verhandlungen abgeschlossen - Bern und London wollen den Freihandel ausbauen

Die Schweiz und Grossbritannien haben die Verhandlungen über ein Update ihres Freihandelsabkommens abgeschlossen. Das Abkommen soll die Märkte weiter öffnen. Ebenso wichtig wie das Abkommen sei den beiden Ländern wohl auch die geopolitische Botschaft, sagt SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier.

Dominik Meier

Bundehauskorrespondent

Seit 2022 ist Dominik Meier Bundehauskorrespondent von Radio SRF. Zudem ist der ehemalige «Rundschau»-Moderator Teil des Moderationsteams der «Samstagsrundschau». Bei SRF arbeitete Meier zuvor beim «Regionaljournal Aargau Solothurn» und in der Inlandredaktion von Radio SRF. Meier hat an der Universität Freiburg Geschichte, Politikwissenschaften und Journalistik studiert.

Was wird einfacher mit dem Abkommen?

Die beiden Länder pflegen enge Handelsbeziehungen. Grossbritannien ist der fünftwichtigste Handelspartner der Schweiz. Das Abkommen verbessert den Marktzugang weiter. Ein Schwerpunkt liegt beim digitalen Handel und bei Dienstleistungen. Bürokratische Hürden sollen verschwinden. So brauchen Schweizer Geschäftsleute künftig für Aufenthalte von wenigen Wochen in Grossbritannien kein Arbeitsvisum mehr. London verspricht sich vom Abkommen einen Boost bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen: Das Handelsvolumen in diesem Bereich soll um ein Viertel steigen.

Nicht nur Handel, sondern auch Geopolitik: Bundespräsident Guy Parmelin (rechts) und der britische Wirtschafts- und Handelsminister Peter Kyle sehen das erweiterte Freihandelsabkommen auch als Zeichen gegen wirtschaftliche Abschottung.

Keystone / ANTHONY ANEX

Wem nützt das Abkommen am meisten?

Der britische Handels- und Wirtschaftsminister Peter Kyle spricht von Vorteilen für die Finanz- und die Pharmabranche – beide Branchen sind in beiden Staaten gross und bedeutend. Bundespräsident Guy Parmelin wertet es als Erfolg, dass das Abkommen Regeln zum Patentschutz enthält – Regeln also zum Schutz von neuen Präparaten vor Nachahmerprodukten. Peter Kyle nannte als Beispiel auch den Beratungskonzern KPMG. Heute sei es kompliziert, Mitarbeitende zwischen KPMG-Standorten in der Schweiz und Grossbritannien auszutauschen. Das werde sich ändern. Profitieren soll auch die breite Bevölkerung: Grossbritannien und die Schweiz wollen die Roaming-Gebühren fürs Telefonieren aus dem jeweils anderen Land reduzieren oder gar abschaffen. Hier sind Details noch offen.

Pharmaindustrie ist höchst zufrieden

Das erweiterte Freihandelsabkommen enthält auch Regeln zum Patentschutz. Die Schweiz habe auf diesen Regeln bestanden, so Bundespräsident Parmelin. Er spricht von einem Erfolg: Noch nie zuvor habe die Schweiz derart weitgehende Regeln in einem Freihandelsabkommen verankern können.

Auch die Pharmaindustrie applaudiert: Ihr Verband Interpharma begrüsst den Abschluss. Die Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums seien von grosser Bedeutung. Ein starkes Schutzniveau sei seit Langem ein zentrales Anliegen der Pharmaindustrie, so Interpharma. Die Bestimmungen würden einen wichtigen Referenzpunkt für künftige Freihandelsabkommen setzen.

Geht es hier um reine Handelspolitik?

Auf dem Papier ja, aber zwischen den Zeilen wurde deutlich: Bundespräsident Parmelin und Wirtschaftsminister Kyle sehen das Abkommen auch als geopolitisches Signal. Beide Staaten sind nicht in der EU und setzen sich für offene Märkte ein. Das Abkommen führe zu mehr Stabilität in einer instabilen Welt, sagte Kyle. Parmelin sprach von einer Botschaft an die Welt: Im aktuellen geopolitischen Klima mit Abschottung und Zöllen würden die Schweiz und Grossbritannien als dynamische und liberale Länder zeigen, dass man mit gemeinsamen Regeln den Handel noch optimieren könne.

Wirtschaftsminister Parmelin hat erst kürzlich den Abschluss mit Vietnam verkündet. Zündet der Bundesrat gerade den Turbo?

Das ist kein Zufall. Die Schweiz setzt wegen der geopolitischen Entwicklungen verstärkt auf Freihandelsabkommen. Es ist die Schweizer Antwort auf die Zölle von US-Präsident Trump, aber auch auf die weltweite Blockbildung. Die Idee ist, dass die Schweiz mit möglichst vielen Weltregionen Handel betreibt und so das Risiko diversifizieren kann. Bislang haben Parlament und Bevölkerung diese Strategie mitgetragen, auch wenn einzelne Abkommen für Diskussionen sorgten – im Fall von China etwa wegen der Menschenrechte. Aktuell sorgt das Abkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten für Streit: Das Abkommen macht zum Beispiel mehr Fleischimporte möglich. Die Schweizer Bauern verlangen deshalb eine Entschädigung.

Wie geht es mit dem Grossbritannien-Abkommen weiter?

Heute wurden erst die Verhandlungen abgeschlossen. Letzte Details sind noch offen. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen unterschriftsreif sein. Danach muss das Parlament zustimmen. Gegen das Abkommen mit Grossbritannien sind keine grösseren Widerstände zu erwarten.