Verschiedene Ausbauprojekte der Bahn verzögern sich und kosten deutlich mehr als ursprünglich geplant. Deshalb hat sich die parlamentarische Aufsicht die Planung von Bahnausbauprojekten genauer angeschaut. Sie kommt zum Schluss: Es braucht rasch Verbesserungen beim Bund und bei den Bahnunternehmen, wenn es um die Kosten geht.
Dafür hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) die Abläufe im Bundesamt für Verkehr (BAV) unter die Lupe genommen. «Grundsätzlich ist das Vorgehen des BAV bei der Steuerung und Beaufsichtigung der Bahninfrastrukturvorhaben effizient», sagt die Ständerätin Heidi Z’graggen (Mitte/UR), Mitglied der GPK-S.
Mehr Monitoring der Projektkosten
Wenn es aber um die Mehrkosten von Projekten geht, verlangt die GPK-S Verbesserungen. Denn aktuell könne das Bundesamt nur unzureichend eingreifen. Das liege daran, wie es organisiert sei und daran, dass die Bahnunternehmen, die ihre Anlagen planen und bauen, früher über Informationen zu Zeitplan und Kosten verfügen.
Heidi Z'graggen fordert darum, dass die Steuerung und Aufsicht verbessert werde, bessere Schätzungen der Kosten zuhanden des Parlaments gemacht werden und insbesondere, dass man unverzüglich ein Monitoring der Projektkosten vornimmt und dieses stärkt.
So sollen die Bahnunternehmen rasch über Verzögerungen oder Mehrkosten informieren. Zudem solle das Bundesamt die Ausbauprojekte der Bahn risikobasiert begleiten, also komplexen Projekten mehr Aufmerksamkeit schenken.
Ferner hinterfragt die Kommission, dass zwischen Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur unterschieden wird. Das gilt für die Finanzierung, die Genehmigung, die Steuerung sowie für die Organisation des Bundesamts. Das könne zu Problemen in der Koordination führen, hält die GPK-S fest.
Gesamtstrategie Verkehrsinfrastruktur gefordert
Andere Lösungen liessen sich finden im Vorhaben «Verkehr '45» des Bundesrats, das die Projekte zukünftiger Verkehrsinfrastrukturen stärker strategisch gewichten will.
«Wir sind der Ansicht, dass die notwendigen Schritte jetzt auch eingeleitet worden sind, insbesondere auch eine stärkere strategische Steuerung mit ‹Verkehr '45›, das hat sich ja wie überschnitten. Und hier bemerken wir eine Dynamik, die in die richtige Richtung geht», sagt Z'graggen.
Ausbauten von Verkehrsinfrastrukturen sollen sich an einer Gesamtstrategie ausrichten, fordert die GPK-S und verweist auf das Parlament, das den Bundesrat beauftragt hat, eine solche Strategie zu erarbeiten. Bei weiteren Ausbauten von Bahninfrastrukturen möchte die GPK zudem die Gemeinden und Kantone besser einbeziehen.
Das angesprochene Bundesamt für Verkehr will den Bericht nun analysieren. BAV-Sprecher Andreas Windlinger verweist ebenfalls auf das Vorhaben «Verkehr '45» aus dem Verkehrsdepartement UVEK. Er stellt fest, dass in der Vergangenheit das Parlament teilweise Projekte beschlossen habe, die noch in einer sehr frühen Planungsphase waren, in der man noch nicht alle Informationen hat zu den Dimensionen und Kosten.
Das UVEK schlage darum jetzt dem Parlament vor, «den Planungsprozess im Rahmen von ‹Verkehr '45› anzupassen und dem Parlament insbesondere Grossprojekte erst dann zum Beschluss vorzulegen, wenn ein abgeschlossenes Vorprojekt vorliegt und man eine gewisse Stabilität bei den Kosten hat», sagt Windlinger.
Damit sind erste Veränderungen angestossen. Der Bundesrat hat nun bis zum Spätsommer Zeit, um auf die Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission zu reagieren.
