Wegen Iran-Krieg - Patriot-Lieferung an Schweiz verzögert sich um mindestens 5 Jahre

Der enorme Verbrauch von amerikanischen Patriot-Flugabwehrraketen im Nahen Osten hat Folgen für die Schweiz. Die Armee wird noch länger auf die bestellten Patriot-Flugabwehrsysteme warten müssen, wie Quellen aus der Bundesverwaltung gegenüber SRF bestätigen.

Allein die Vereinigten Arabischen Emirate haben seit Sonntag über tausend iranische Raketen und Drohnen abgefangen. Viele davon mit amerikanischen Patriot-Raketen. Eine einzelne Abfangrakete des US-Herstellers Raytheon kostet im Schnitt drei Millionen Franken.

Ein Patriot-Luftabwehrraketensystem wird während einer Live-Übung im Rahmen der jährlichen gemeinsamen Militärübungen zwischen US-amerikanischen und philippinischen Truppen auf einem Marinestützpunkt auf den Philippinen abgefeuert. (25.4.2023)

REUTERS / Eloisa Lopez

Der Verbrauch der Raketen ist höher als der Nachschub: Die Golfstaaten haben verschiedene europäische Länder nach zusätzlichen Systemen gebeten. Auch die Ukraine setzt für den Schutz ihrer Energieinfrastruktur und Städte stark auf das Patriot-System und befürchtet wegen des Iran-Kriegs, nun zu wenig Patriot-Raketen zu bekommen.

Verzögerung von mehr als fünf Jahren

Rüstungschef Urs Loher war letzte Woche in den USA – vor Ausbruch des Iran-Kriegs. Gemäss SRF-Recherchen erfuhren die Schweizer Behörden, dass die Lieferzeit beim Patriot-System bis zu fünf Jahre betrage. Nun rechnet man im VBS damit, dass man wegen des Iran-Kriegs noch viel länger auf die fünf bestellten Patriot-Einheiten warten muss. Ursprünglich hätte das Patriot-System schon ab diesem Jahr an die Schweiz ausgeliefert werden sollen.

Diese Entwicklung überrascht Sicherheitspolitiker im Parlament nicht. «Man hatte schon länger die Vermutung, dass die Schweiz nicht mehr auf einer Position ist, auf der sie beliefert wird», sagt SVP-Ständerat Werner Salzmann. «Mit dem Kriegsausbruch im Nahen Osten wird es noch schlimmer.»

SP-Ständerätin Franziska Roth fordert den Abbruch der Patriot-Beschaffung. Ein Luftabwehrsystem, das wie Patriot auf längere Distanz eingesetzt werden könne, sei keine Priorität. «Was wir brauchen, sind Abwehrsysteme gegen Drohnen.»

Die Patriot-Beschaffung dürfe keinesfalls gestoppt werden, fordern dagegen bürgerliche Sicherheitspolitiker wie FDP-Ständerat Josef Dittli. Auch viel später habe die Schweiz noch Bedarf für das Patriot-System. «Wir brauchen aber auch zusätzliche Mittel, und zwar möglichst rasch. Der Bundesrat muss jetzt die Beschaffung zusätzlicher Mittel angehen», so Dittli.

Pfister will Alternative beschaffen

Verteidigungsminister Martin Pfister will laut SRF-Recherchen ein weiteres Luftabwehrsystem als Alternative zu Patriot beschaffen. Ein Grundsatzentscheid dazu soll an der Bundesratssitzung am Freitag gefällt werden. Eine Alternative könnte das System SAMP/T des französischen Konsortiums Eurosam sein. Offenbar will Pfister die Bestellung der Patriot-Systeme nicht annullieren.

Der globale Wettlauf um Patriot

Der Iran-Krieg dürfte einen Wettlauf um Patriot-Systeme und -Raketen auslösen. Damit rechnet auch Fabian Hoffmann. Er forscht an der Universität Oslo unter anderem zu Raketentechnologie und Verteidigungspolitik. Zwar hätten die iranischen Raketenangriffe auf Israel und die Golfstaaten inzwischen nachgelassen. Viele Abschussrampen im Iran seien zerstört worden. Doch trotzdem dürften die Arsenale der Golfstaaten laut Hoffmann nach dem Krieg leer sein. «Wenn die Staaten beginnen, ihre Arsenale wieder zu füllen, wird es jede Menge Wettbewerb um die Produktionsslots geben», sagt Hoffmann. Nicht weniger als 17 Staaten sind Patriot-Kunden. «Gerade für kleinere Kunden kann es schwierig sein, sich bemerkbar zu machen», so der Forscher.

Es gebe zwar Alternativen zu Patriot: Etwa das französische SAMP/T-System, das israelische System David’s Sling und eine neu entwickelte Rakete der Herstellerin Diehl für das IRIS-T-System. «Doch Patriot ist im Vergleich am leistungsfähigsten.»

Offen bleibt, was mit den 650 Millionen Franken geschieht, die die Schweiz für die Beschaffung der Patriot-Systeme bereits an die USA überwiesen hat. Nachdem die USA dem Bundesrat im letzten Sommer erstmals Verzögerungen bei der Patriot-Lieferung mitteilten, stellte das VBS weitere Zahlungen für das mindestens zwei Milliarden Franken teure US-Luftabwehrsystem ein.

Unklar ist, wie eine rasche Lieferung eines alternativen Luftabwehrsystems finanziert werden kann. Vor wenigen Wochen hatte SRF bekannt gemacht, dass dem VBS in den nächsten zwei Jahren die Mittel fehlen, um zwingend nötige Anzahlungen für neu zu beschaffende Systeme leisten zu können.

Das VBS teilte heute auf Anfrage von SRF mit, der Bundesrat werde sich mit dem weiteren Vorgehen in der Beschaffung der Patriot-Systeme befassen. Weiter wolle man sich dazu nicht äussern.