Mieterinnen und Mieter in der Schweiz sind unter Druck. Bezahlbarer Wohnraum ist knapp. Die Mieten steigen laufend und belasten vermehrt die Budgets vieler Haushalte. Viele Mietende fühlen sich vom Mietrecht zu wenig geschützt. Für Mietrechtsexpertin Eva Bachofner hat dieser Eindruck jedoch nichts mit dem Mietrecht zu tun.
Eva Bachofner
Expertin für Mietrecht
SRF News: Laut einer Studie bezahlen fast 40 Prozent der befragten Mietenden knapp einen Drittel ihres Einkommens für den Mietzins. Alarmiert Sie das?
Eva Bachofner: Es ist zu viel, aber die Mietkosten sind für die meisten Haushalte der grösste Posten im Haushaltsbudget. Es gibt eine «Faustregel», dass man maximal einen Drittel des Einkommens für die Miete budgetieren sollte. Wenn es mehr ist, wird es problematisch, aber ich sehe keine Lösung im Mietrecht dafür.
Man könnte höchstens einführen, dass der Anfangsmietzins automatisch flächendeckend überprüft würde. Das hiesse mehrere Tausend Schlichtungsverfahren pro Jahr. Diese grosse Arbeitsbelastung könnten die Gerichte kaum bewältigen.
Ein Grossteil der befragten Personen fühlt sich benachteiligt. Das Mietrecht bevorzuge die Vermieterseite, finden rund 70 Prozent. Ist das so?
Ich sehe das Gegenteil. Das Mietrecht wird zum Schutz der Mietenden ausgelegt, es wurde dafür gemacht. Sehr viele Bestimmungen stärken die Rechte der Mieter und Mieterinnen, etwa die Möglichkeit, eine Kündigung anzufechten oder einen Mietzins auf Missbräuchlichkeit überprüfen zu lassen. Und wenn der Mieter in einem mietrechtlichen Verfahren nicht vollständig unterliegt, ist er während drei Jahren vor einer ordentlichen Kündigung geschützt. Auch wenn der Mieter im Rückstand ist mit dem Mietzins, gibt es klare Regeln. Mietende können nicht einfach vor die Tür gesetzt werden.
Woher kommt dann der Eindruck, dass Vermieter im Vorteil sind?
Es ist weniger eine Frage des Rechts. Zwischen Mieter und Vermieter besteht oft ein wirtschaftliches Ungleichgewicht. Auch ich bin Mieterin und kenne dieses Gefühl, trotz zahlreicher Schutzbestimmungen faktisch nicht ganz auf Augenhöhe zu sein. Viele wünschen sich einen absoluten Schutz – bleibt dieser aus, entsteht schnell der Eindruck, das Mietrecht habe versagt. Doch dieser Eindruck täuscht. Er hat nichts mit dem Gesetz zu tun.
Können Sie ein Beispiel machen?
Immer wieder gibt es sogenannte Leerkündigungen. Vermieter wollen Mehrfamilienhäuser sanieren, weil sie alt und in einem schlechten Zustand sind. Und weil das im leeren Zustand einfacher durchzuführen ist, soll die Liegenschaft unbewohnt sein, das heisst, alle Mieter müssen raus. Doch diese erwarten, dass sie das Mietrecht davor schützt. Und das tut es in diesem Fall nicht. Weil es legitim und nicht missbräuchlich ist, wenn ein Vermieter ein Gebäude in unbewohntem Zustand renovieren will. Aber Mietende fühlen sich ausgeliefert und schutzlos. Ich kann gut nachvollziehen, dass Mieter gerne noch mehr Schutz hätten.
Wie kann man dieses Gefühl von Ohnmacht loswerden?
Man sollte sich mehr wehren. Die Umfrage des Mieterverbands zeigt auch, dass sich Mietende kaum getrauen, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Doch die Bedingungen dafür sind ideal. Die verfahrensrechtlichen Hürden sind so tief. Das Schlichtungsgesuch an die Mietschlichtungsstelle ist gratis, der Zugang niederschwellig, es ist schnell gemacht. In kaum einem anderen Bereich des Zivilrechts gibt es so viel Schutz wie im Mietrecht.
Das Gespräch führte Ruth Wittwer.
