Zahlungsstopp ist wirkungslos - USA umgehen Schweizer Zahlungsstopp für Flugabwehrsystem Patriot

• Die Schweiz hat im Herbst die Zahlungen für das Patriot-Flugabwehrsystem gestoppt. Dies, weil sich die Lieferung um Jahre verzögert.
• Jetzt zeigen Recherchen von SRF: Der Zahlungsstopp ist wirkungslos.
• Die USA leiten im grossen Stil Schweizer Kampfjet-Geld um und verwenden es für Patriot.

Gedacht war es als Druckmittel: Im September hat die Schweiz die Zahlungen für das Patriot-Flugabwehrsystem gestoppt. Genützt hat es nicht. Denn seither zapfen die USA einfach das Geld an, das die Schweiz für den Kampfjet F-35 überweist.

Rüstungschef Urs Loher bestätigt die Recherche. Er hat gegenüber SRF auch die genaue Summe genannt, die die USA bereits vom Kampfjet zu Patriot umgeleitet haben. Doch auf Druck der US-Behörden darf er den Betrag mittlerweile nicht mehr nennen. «Es handelt sich um einen tiefen dreistelligen Millionenbetrag», sagt Loher lediglich. Gemeint sind deutlich über 100 Millionen Franken.

Das «Kleingedruckte» macht es möglich

Die USA umgehen also den Zahlungsstopp, indem sie Kampfjet-Geld zu Patriot umleiten. Wie ist das möglich? In den USA laufen Rüstungsgeschäfte mit dem Ausland immer über den Staat – konkret über das Foreign Military Sales Program (FMS). Die USA führen im Rahmen von FMS für sämtliche Schweizer Rüstungskäufe einen Fonds.

Patriot gehört zu den besten Systemen für die Flugabwehr auf grosse Distanzen. Doch bis das Produkt des US-Herstellers Raytheon in die Schweiz geliefert wird, verstreichen noch etliche Jahre.

Keystone / AXEL HEIMKEN

Sei es für den F-35 oder für Patriot: Alle Schweizer Zahlungen landen in diesem Fonds. Wenn beim einen Projekt Geld fehlt, dürfen die USA auf Gelder für andere Projekte zugreifen. Genau das tun die US-Behörden nun: Kampfjet-Geld fliesst zu Patriot.

VBS muss Geld nachschiessen

«Aus meiner Sicht ist das sehr unbefriedigend», sagt Rüstungschef Urs Loher. Die Umleitung der Gelder vom F-35 zu Patriot setzt das Verteidigungsdepartement (VBS) unter Druck. Denn dadurch entstehen Lücken beim F-35. Ende Jahr musste das VBS vorzeitig mehrere Dutzend Millionen Franken für den F-35 in die USA überweisen, um diese Lücken zu stopfen. Die vorzeitigen Zahlungen verschärfen bestehende Finanzprobleme: Dem VBS fehlt zurzeit das Geld, um bereits beschlossene Rüstungsbeschaffungen anzupacken.

Patriot wird massiv teurer und kommt viele Jahre zu spät

Das VBS hat die Kaufverträge für das Patriot-Flugabwehrsystem vor vier Jahren unterzeichnet. Eigentlich hätte die Auslieferung bereits in diesem Jahr beginnen sollen.

Letztes Jahr aber informierten die USA die Schweiz darüber, dass sie die Ukraine gegenüber der Schweiz priorisieren würden bei der Lieferung. Und in diesem Februar wurde bekannt: Die Verspätung beträgt vier bis fünf Jahre.

Allerdings erfolgte diese Information vor dem Ausbruch des Iran-Kriegs. Dieser hat den weltweiten Bedarf an Patriot-Systemen massiv gesteigert. Laut SRF-Recherchen führt dies zu weiteren Verzögerungen zuungunsten der Schweiz. Es ist mit einer Verspätung von mindestens fünf Jahren zu rechnen. Verlässliche neue Schätzungen der USA liegen nicht vor.

Ebenfalls im Februar 2026 informierten die US-Behörden das VBS über deutliche Mehrkosten für Patriot. Gemäss Schätzungen von Rüstungschef Urs Loher könnten die Mehrkosten bis zu 50 Prozent betragen. Der Kaufpreis könnte somit um eine Milliarde auf drei Milliarden Franken klettern.

Auch dieses Jahr dürften die USA weiter Geld zu Patriot umleiten. Der Zahlungsstopp ist wirkungslos. Rüstungschef Loher verteidigt ihn trotzdem: Es sei ein politisches Signal gewesen. Und dank des Stopps hätten die USA die Schweiz transparenter über die jahrelangen Verspätungen informiert.

«Vertrauen in die USA leidet»

Im Parlament kommt die Entwicklung schlecht an. «Es ist ärgerlich, wenn wir einen Zahlungsstopp machen und dann das Geld einfach umgepolt wird», sagt SVP-Ständerat und Sicherheitspolitiker Werner Salzmann. Das VBS sei sich offenbar nicht bewusst gewesen, dass diese Umgehung möglich sei, kritisiert sein freisinniger Ratskollege Josef Dittli.

SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf wiederum fühlt sich bestätigt in ihrer bisherigen Forderung nach einem Abbruch der Patriot-Beschaffung. Die SP möchte so weit wie möglich auf Rüstungskäufe in den USA verzichten. Auch SVP-Politiker Salzmann sagt, sein Vertrauen in die USA habe gelitten: «Es zeigen sich immer mehr Auslegungsprobleme bei den FMS-Verträgen. Wir müssen uns gut überlegen, ob wir solche Verträge überhaupt noch abschliessen wollen.»

Machtverhältnisse sprechen gegen die Schweiz

Das VBS führt derweil weiter Gespräche mit den USA. Rüstungschef Loher möchte erreichen, dass die USA die Patriot-Zahlungen auf später schieben. Schliesslich verspäte sich auch die Lieferung. Der Ausgang sei ungewiss, sagt Loher – aber er sagt auch: «Die Machtverhältnisse sind ziemlich klar.»

Einschätzung von Bundeshauskorrespondent Dominik Meier

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier:

«Die Schweiz kommt nicht zum ersten Mal bei einem Rüstungskauf in den USA schlecht weg: Beim Kampfjet F-35 verliess sich das VBS fälschlicherweise auf einen angeblichen Fixpreis. Nun stolpert es beim Flugabwehrsystem Patriot erneut über das Kleingedruckte.

Das Kleingedruckte hilft den USA, den Schweizer Zahlungsstopp zu umgehen. Sie können durchsetzen, dass das Geld aus der Schweiz faktisch so fliesst, wie im ursprünglichen Zahlungsplan vereinbart. Beim ebenfalls gemeinsam vereinbarten Lieferplan hingegen nehmen sich die US-Behörden die Freiheit, um mindestens vier bis fünf Jahre abzuweichen.  

Die Schweiz könnte sich überlegen, die Patriot-Verträge zu kündigen, wie das die SP fordert. Allerdings wäre das hochriskant: Bereits bezahltes Geld dürfte für immer verloren sein. Die ohnehin sensible Beziehung zu Washington wäre gestört. Und das könnte sich negativ auf die Lieferung des F-35-Kampfjets auswirken.

Längerfristig will sich der Bundesrat unabhängiger machen von den USA. Letztes Jahr beschloss er, dass die Schweiz Rüstungsgüter künftig zu 90 Prozent im Inland oder in einem anderen europäischen Land kaufen soll. Nur ist die europäische Rüstungsindustrie auf Jahre hinaus ausgelastet. Und die Schweizer Rüstungsindustrie verlegt sich zunehmend aufs Zuliefergeschäft. Grosse Systeme, zum Beispiel für die Abwehr von Gefahren aus der Luft auf grosse Distanzen, kann die Schweizer Industrie nicht herstellen.

Somit werden auch künftig die Alternativen zu den USA schlicht fehlen.»