Zollstreit mit den USA - Bundesrat will nach US-Gerichtsentscheid weiter verhandeln

• Der Bundesrat will auch nach dem Entscheid des obersten US-amerikanischen Gerichts über die Importzölle mit Washington im Gespräch bleiben.
• In den kommenden Wochen sollen laut Bundespräsident und Wirtschaftsminister Guy Parmelin die Verhandlungen weitergeführt werden.
• Eine erste Verhandlungsrunde habe in der Schweiz bereits stattgefunden, sagte Parmelin vor den Medien.

Am selben Tag nahm die Landesregierung vom Entscheid des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar Kenntnis, wie der Bundesrat schreibt.

Neue Zusatzzölle in der Höhe von 10 Prozent gelten seit Dienstag

Der Oberste Gerichtshof der USA erklärte in seinem jüngsten Urteil die Anwendung des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zur Begründung umfassender Zusatzzölle für unzulässig. Die seit dem 2. April 2025 geltenden IEEPA-Zölle wurden aufgehoben.

Kurz darauf führte die US-Regierung neue Zusatzzölle in der Höhe von 10 Prozent auf Grundlage von Section 122 des US Trade Act ein, die seit dem 24. Februar in Kraft sind. Diese ersetzen die bisherigen länderspezifischen Zölle für 150 Tage und gelten zusätzlich zu den Meistbegünstigungszöllen.

Das Meistbegünstigungsprinzip der WTO verlangt, dass Handelsvorteile, wie Zollerleichterungen, allen WTO-Mitgliedern gleichermassen gewährt werden.

Im November einigten sich Bern und Washington darauf, dass die von den USA erhobenen Zölle nicht über 15 Prozent liegen dürfen. Um die politische Einigung juristisch zu festigen, soll ein rechtlich verbindliches Abkommen ausgehandelt werden.

Die neuen Zölle sollen für 150 Tage Gültigkeit haben. Die US-Regierung hat angekündigt, handelspolitische Massnahmen gestützt auf andere Rechtsgrundlagen vorzubereiten. Gleichzeitig hat sie signalisiert, bestehende Handelsvereinbarungen – wie jene mit der Schweiz – bei der Umsetzung zu respektieren, wie der Bundesrat weiter schreibt.

Die Landesregierung und Bundespräsident Guy Parmelin wollen den Kontakt nach Washington aufrechtbehalten. (Bild: 25.2.2026)

KEYSTONE / Peter Schneider

Das Ziel der laufenden Verhandlungen bleibe es, für die Schweizer Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen auf dem US-Markt sicherzustellen und diese nach Möglichkeit zu verbessern. Der Bundesrat wird gemäss Communiqué die weiteren Entwicklungen und Auswirkungen analysieren und an einer der nächsten Sitzungen darüber beraten.