Zollverhandlungen mit USA - Damian Müller: «Es muss viel am Vertrauen gearbeitet werden»

Kurz nachdem das höchste amerikanische Gericht letzte Woche einen Grossteil der Zölle für rechtswidrig erklärt hatte, kündigte US-Präsident Donald Trump umgehend neue Zölle an. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen zwischen den USA und der Schweiz über ein bilaterales Zollabkommen. Eine schwierige Ausgangslage. Eine Delegation von Schweizer Parlamentariern ist zu Gesprächen in die USA gereist. Unter der Leitung von FDP-Ständerat Damian Müller strebt sie dort Planbarkeit und Stabilität in den Handelsbeziehungen an.

Damian Müller

Leiter der Delegation und Luzerner FDP-Ständerat

Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller ist Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats. Er sitzt seit 2015 für den Kanton Luzern in der kleinen Kammer.

SRF News: Was ist Ihre wichtigste Erkenntnis aus dem heutigen Tag?

Damian Müller: Dass innerhalb von Amerika die Situation nicht einfach ist. Wir müssen weiterhin auf unsere Position pochen. Wir müssen ihnen erklären, dass die Schweiz weiterhin hohe Qualitätsarbeit leistet, dass wir 400’000 Arbeitsplätze in den USA kreiert und über 350 Milliarden Umsatz generiert haben. Die Gespräche haben auch gezeigt, dass es mehr Kommunikation braucht und jetzt vor allem Verhandlungsstärke.

Die neue Zollsituation und die Stellung des Bundesrats

Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat am 20. Februar entschieden, dass ein grosser Teil der von US-Präsident Donald Trump verhängten globalen Zölle illegal waren, weil er sie auf Grundlage eines Notstandsgesetzes (dem International Emergency Economic Powers Act IEEPA) eingeführt hatte. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten nicht, ohne Zustimmung des Kongresses so breit Zölle zu erheben.

Daraufhin hat Trump eine neue 10-Prozent-Zollregelung erlassen, diesmal unter einer anderen Rechtsgrundlage – einem älteren Handelsgesetz. Dieses Gesetz erlaubt dem Präsidenten, vorübergehende zusätzliche Zölle bis zu 15 Prozent zu erheben, aber nur für maximal 150 Tage. Die neuen Zusatzzölle sind seit dem 24. Februar in Kraft.

Die grundlegende Zielsetzung der Verhandlungen der Schweiz mit den USA würden weiterhin gelten, schreibt der Bundesrat in einer Medienmitteilung. Der Bundesrat sei am 25. Februar über die ersten Erkenntnisse informiert worden und werde an einer der nächsten Sitzungen über die weiteren Entwicklungen beraten, heisst es weiter.

Die ganze Welt sucht nach Klarheit. Haben Sie bestimmte Gewissheiten bezüglich der Zollsituation erhalten?

Ja, dass das Verhandlungsmandat einerseits Bestand hält und anderseits die Verhandlungsgruppe der Schweiz wie auch diejenige der USA sehr intensiv an der Arbeit ist. Bis Ende März soll das Resultat vorliegen. Aber die innenpolitische Volatilität in Amerika hat uns weiterhin einiges Stirnrunzeln bereitet.

Es muss jetzt auch sehr viel am Vertrauen gearbeitet werden.

Im Moment herrscht sehr viel Unklarheit. Was bedeutete dies für das weitere Vorgehen?

Das bedeutet natürlich weiterhin Unsicherheit – auch auf dem parlamentarischen Weg. Wichtig ist, dass die Verhandlungsdelegationen bis Ende März ein Resultat erzielen können. Dann kommt aber der politische Prozess in der Schweiz, in dem das Resultat ins Parlament kommt und mit einem Referendum auch vor das Volk kommen wird.

Doch ohne ein Fundament des Vertrauens wird ein Vertragswerk zwischen der Schweiz und der USA schwierig umsetzbar sein und keine Mehrheit in der Bevölkerung finden. Deshalb muss jetzt auch sehr viel am Vertrauen gearbeitet werden.

Es geht jetzt darum, einen Deal auszuarbeiten, der Bestand hat und vor allem wieder Vertrauen gibt.

Ich nehme an, das war auch ihre Hauptbotschaft an all Ihre Gesprächspartner in den USA. Glauben Sie, dass diese gehört wurde?

Ja, deshalb sind wir auch hierhergekommen, um unsere Botschaften unmissverständlich zu deklarieren. Aus unserer Sicht hat dies gut funktioniert. Man kann schon sagen, dass unsere Botschaft gehört wurde. Ob die Botschaft schlussendlich bis zum Präsidenten gelangt, wenn er sich entscheidet, ist noch unklar. Nichtsdestotrotz geht es jetzt darum, einen Deal auszuarbeiten, der Bestand hat und vor allem wieder Vertrauen gibt.

Das Gespräch führte Pascal Weber.

US-Zölle und ihre Auswirkungen

Seit Anfang August gelten weltweit die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle. Nun hat der Supreme Court in den USA den Entscheid gekippt. Hier lesen Sie alles Wissenswerte über die Auswirkungen der US-Zollpolitik.

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