Telefone abhören, Computer hacken oder Räume verwanzen: Das darf der Nachrichtendienst des Bundes zum Beispiel bei Terrorverdächtigen oder Spionen. Neu soll er es auch bei gewaltbereiten Links- oder Rechtsextremen dürfen. Ab heute entscheidet der Nationalrat: Soll der NDB in diesem und weiteren Punkten mehr Kompetenzen erhalten? Mitte-Nationalrätin Nicole Barandun und SP-Nationalrat Fabian Molina im Streitgespräch.
Nicole Barandun und Fabian Molina
Mitte-Nationalrätin und SP-Nationalrat
SRF News: Seit dem Angriff von Winterthur letzte Woche gibt es eine Debatte über den Informationsaustausch zwischen Psychiaterinnen, Ärzten und Sicherheitsbehörden. Braucht es neue Auskunftsrechte und Pflichten gegenüber dem NDB?
Fabian Molina: Ich bin dagegen, dass man diesen tragischen Fall von Winterthur für politische Stimmungsmache missbraucht. Wir wissen noch sehr wenig über dieses Behördenversagen. Was wir aber wissen, ist, dass heute die rechtlichen Grundlagen bereits vorhanden sind. Die Kantonspolizei Zürich hätte die Informationen an die Integrierte Psychiatrie Winterthur weitergeben können. Dann wäre er mutmasslich auch nicht wieder entlassen worden.
Nicole Barandun: Ich bin anderer Meinung. Es geht hier nicht darum, den Vorfall in Winterthur, der wirklich schrecklich ist, zu instrumentalisieren. Aber es geht heute nicht mehr, dass die linke Hand nicht weiss, was die rechte macht. Wir wägen Sicherheit gegen Datenschutz ab und ich bin der Meinung, hier muss Sicherheit einfach vorgehen.
Wir wägen Sicherheit gegen Datenschutz ab und ich bin der Meinung, hier muss Sicherheit einfach vorgehen.
Bei den gewaltbereiten Links- und Rechtsextremen soll der NDB wie bei mutmasslichen Spionen oder Terroristen die Möglichkeit haben, Handys anzuzapfen, Computer zu hacken, und Räume zu verwalten. Die Linke wehrt sich dagegen. Wen wollen Sie schützen, Herr Molina?
Molina: Es gibt einen gewissen Handlungsbedarf beim gewaltbereiten Links- und Rechtsextremismus. Das anerkennen wir. Aber wir sind hier noch nicht im Strafrecht, wo schon schlimme Dinge passiert sind, sondern es geht um das Sammeln von Informationen bei der politischen Betätigung, bei der Meinungsäusserungsfreiheit. Hier sind wir der Meinung, dass Daten nur dann gesammelt werden dürfen, wenn sich auch herausgestellt hat, dass wirklich Grund dafür besteht. Sonst sind wir im Bereich der Gesinnungsschnüffelei und das ist ein Problem für die Demokratie.
Der NDB schlittert von Krise zu Krise und das wird auch diese Revision nicht lösen.
Barandun: Das ist eine Nebelpetarde, hier von Gesinnungsschnüffelei zu reden. Es geht hier um gewaltbereite Gruppierungen. Tatsächlich ist es dann das Problem, dass eben Straftaten noch nicht begangen wurden und man diese im Vorfeld hätte abklären müssen. Und der Nachrichtendienst kann das nicht einfach selbstständig tun. Es braucht eine Bewilligung durch das Verwaltungsgericht, die sind streng.
Es ist auch eine grosse Vertrauensfrage. Wie gross ist Ihr Vertrauen in den NDB von 1 bis 10?
Molina: Ich würde sagen bei vier. Der NDB schlittert von Krise zu Krise, und das wird auch diese Revision nicht lösen.
Barandun: Ich sehe das anders. Vielleicht keine zehn, das muss sich jetzt erst noch bewähren mit der Revision. Aber eine Acht ganz bestimmt.
Das Gespräch führte Dominik Meier.
