Aufsichtsbehörde warnt - Schweizer Nachrichtendienst ist attraktives Ziel für Spionage

• Mitarbeitende des Nachrichtendienstes des Bundes seien ein attraktives Ziel für ausländische Spione, warnt die Aufsicht.
• Dies, weil das Personal nach dem Umbau des Dienstes frustriert sei.
• Die Aufsichtsbehörde verlangt mehr Wachsamkeit und eine strengere Linie.

Das Szenario gibt es nicht in Spionageserien, sondern auch in der Realität: Mitarbeitende von Geheimdiensten sind ein attraktives Ziel für ausländische Spioninnen und Spione. Schliesslich sitzen sie an der Quelle. Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist besonders verletzlich. Denn er hat turbulente Jahre hinter sich. Ein grosser interner Umbau hat zu vielen Kündigungen geführt. Und wer blieb, war häufig frustriert.

Der Hauptsitz des NDB in Bern ist gegen aussen gut geschützt. Gegen Spionage von innen aber verlangt die Aufsicht mehr Massnahmen.

Keystone/Peter Klaunzer

Das sei ein erhebliches Risiko, warnt die Aufsichtsbehörde über den Nachrichtendienst (AB-ND) in der öffentlichen Kurzfassung ihres Prüfberichts. Ausländische Geheimdienste könnten frustrierte Mitarbeitende ausnutzen, um an geheime Informationen zu gelangen oder Einfluss zu nehmen auf den NDB und weitere Sicherheitsbehörden. Der NDB selbst streitet das Risiko, das von frustriertem Personal ausgeht, nicht ab. Der neue Direktor Serge Bavaud habe aber die Mitarbeitenden zu seiner ersten Priorität erklärt und Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitssituation umgesetzt, schreibt der NDB auf Anfrage.

Zu wenig wachsam, zu wenig streng

Auch die AB-ND stellt fest, dass der NDB einiges unternommen habe gegen Spionage im Innern. Doch zufrieden ist die Leiterin der Aufsichtsbehörde, Prisca Fischer, noch nicht: «Der NDB kann bei der Bearbeitung konkreter Fälle noch wachsamer sein», sagt Fischer. «Selbst wenn bei bestimmten Mitarbeitenden Risikohinweise vorliegen, fällt es ihm schwer, eine strenge Linie zu verfolgen.» Die Aufsicht habe dem NDB Empfehlungen unterbreitet. Was genau sie ihm rät, gibt die AB-ND nicht bekannt.

Der NDB anerkennt Verbesserungspotential. Er werde die Empfehlungen aufnehmen und seine internen Prozesse stärken. Dabei gebe es aber auch Einschränkungen, so der Nachrichtendienst: «Der NDB muss verhältnismässig handeln und jeden Fall sorgfältig abklären.»

Konkreter Verdachtsfall bekannt

Die Aufsicht erwartet, dass der NDB Lücken sucht und stopft bei der internen Spionagebekämpfung. Weiterbildung und Sensibilisierung sollten verstärkt werden. Die Aufsicht hat Sicherheitsvorfälle zwischen 2023 und 2025 untersucht: Dabei habe sie keinen Fall von Spionage im Zusammenhang mit einem NDB-Mitarbeiter festgestellt. Vor diesem Zeitraum aber war es zu einem mutmasslichen Fall von Spionage für Russland im Umfeld der Cyberabteilung des NDB gekommen. Das Strafverfahren der Bundesanwaltschaft ist immer noch am Laufen (siehe Box unten).

Zwei Verdachtsfälle auf Spionage für Russland

Die Strafverfolgungsbehörden beschäftigen sich zurzeit mit mindestens zwei Fällen von mutmasslicher Spionage für Russland.

Spionageverdacht in der Cyberabteilung des NDB

Die Bundesanwaltschaft führt ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Spionage für Russland im Umfeld der Cyberabteilung des NDB. Vor rund sechs Jahren hatten westliche Geheimdienste beim NDB Alarm geschlagen. Die Rede war von illegaler Datenweitergabe über die russische Cybersicherheitsfirma Kaspersky an russische Geheimdienste, darunter der Militärgeheimdienst GRU. Die Aufsichtsbehörde AB-ND reichte vor rund zwei Jahren Strafanzeige bei der Bundesanwaltschaft ein. Diese sah einen Anfangsverdacht als gegeben und eröffnete mit Zustimmung es Bundesrats ein Verfahren. Dieses ist noch nicht abgeschlossen.

Verdacht gegen ehemaligen VBS-Mitarbeiter

Ein vom VBS angestellter Oberst soll als Mitarbeiter der Schweizer Delegation bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Sommer 2024 Informationen an Russland weitergegeben haben. Die Militärjustiz hat eine Untersuchung eingeleitet. Diese sei noch nicht abgeschlossen, teilt die Militärjustiz auf Anfrage mit.

Der Bundesrat will mehr Instrumente gegen Spionage innerhalb des Dienstes. So soll der NDB bei Verdacht Diensthandys oder -computer heimlich durchsuchen dürfen. Auch sollen es für private Reisen von Mitarbeitenden in bestimmte Länder eine Bewilligung brauchen. Denn Mitarbeitende könnten auf Reisen ausgeforscht und ihre Handys gehackt werden.

Ausländische Partner erwarten Massnahmen

Entscheiden über diese Verschärfungen wird das Parlament. Der Bundesrat sieht die Schweiz unter Zugzwang: Westliche Nachrichtendienste würden derzeit diskutieren, ob solche Massnahmen Standard sein müssen, um weiterhin auf internationaler Ebene zusammenarbeiten zu können. Heisst: Zieht die Schweiz nicht mit, so stünde laut Bundesrat die Zusammenarbeit des NDB mit ausländischen Partnerdiensten auf dem Spiel.