Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) kommt nicht zur Ruhe. Der neue Direktor Serge Bavaud hatte bereits im März von Doppelspurigkeiten gesprochen – und von Müdigkeit bei den Mitarbeitenden angesichts des jahrelangen Umbaus. Nach knapp einem halben Jahr im Amt baut Bavaud nun die Führungsetage des NDB komplett um. Was er vorhat und was das für den Nachrichtendienst bedeutet: Einschätzungen von Bundeshausredaktor Dominik Meier.
Dominik Meier
Bundeshausredaktor
Wie baut Serge Bavaud den Nachrichtendienst um?
Er verteilt Aufgaben neu und schrumpft das Top-Kader auf Anfang nächsten Jahres von sechs auf vier Personen. Zwei langjährige Kaderleute gehen. Sie lassen sich nächstes Jahr frühpensionieren – laut NDB freiwillig und ohne Abgangsentschädigung. Die übrigen vier Kaderleute müssen sich neu bewerben, wenn sie im Top-Kader bleiben wollen. Bavaud sagt: Er behalte, was funktioniere, und passe an, was nicht funktioniere. Frei übersetzt heisst das: Die jetzige Führung funktioniert nicht. Bavaud spricht von ineffizienten Abläufen und Reibungen. Er will die Mittel stärker auf den Kern der nachrichtendienstlichen Arbeit konzentrieren – also darauf, Spione, Terroristen oder Urheberinnen von Cyberattacken aufzuspüren.
Kaderleute müssen sich neu auf ihre Stellen bewerben – ist das ein Misstrauensvotum?
Bavaud bestreitet das. Das muss er als Chef. Doch seine Wortwahl heute ist bezeichnend: Er habe nichts gegen seine Kaderleute. Und sie hätten ja die gleichen Chancen wie alle anderen Bewerberinnen und Bewerber. Ein Vertrauensbeweis klingt anders. Die jetzige Führungsriege ist erst zwei Jahre im Amt. Die Mehrheit der Kaderleute arbeitet seit vielen Jahren im NDB und musste sich schon vor drei Jahren neu bewerben. Zwei Kaderleute sind erst in den vergangenen Jahren zum NDB gekommen – und das eher überraschend.
Welche Folgen hat der Umbau?
Genau genommen ist es ein «Umbau des Umbaus» beim NDB. Auch im unteren Kader wird es Wechsel geben. Im besten Fall kehrt nächstes Jahr damit Ruhe ein. Im schlimmsten Fall aber wiederholt sich die Vergangenheit: In den letzten Jahren war der NDB zeitweise schier gelähmt wegen des Umbaus, wegen Abgängen und wegen des Frusts bei denen, die blieben.
Die Lage ist unsicher und der Nachrichtendienst mit sich selbst beschäftigt. Ist er gut genug aufgestellt?
Daran gibt es Zweifel. Die Kantone kritisieren die Leistungen des NDB seit Jahren, auch wenn es zurzeit aufwärts gehe. Die Kantone sind nahe am NDB. Sie arbeiten sehr eng mit ihm zusammen und beschatten in seinem Auftrag zum Beispiel mutmassliche Spione. Bavaud sagt, der NDB mache, was er mit seinen Mitteln könne. Die Terrorgefahr bleibt laut NDB erhöht. Der G7-Gipfel am Genfersee im Juni bringt zusätzliche Risiken im Bereich Terrorismus, aber auch Linksextremismus. Gleichzeitig machen sich in der Schweiz laut NDB immer mehr Spione breit. Zudem seien mit dem Irankrieg auch schiitische Netzwerke aktiv geworden, die Anschläge auf jüdische, israelische oder US-Einrichtungen planen können.
Erhält der NDB mehr Stellen?
Der Bundesrat möchte den NDB um ein Viertel aufstocken: Heute zählt der NDB rund 450 Mitarbeitende. Doch die Aufstockung kommt nur, wenn Parlament und Volk einer Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Armee zustimmen. Und das ist höchst unsicher. Dieses Jahr formuliert der Bundesrat den geheimen Grundauftrag des NDB neu. Bavaud möchte, dass er Prioritäten setzt. Er selbst sieht diese beim Kampf gegen hybride Kriegsführung, wie sie Russland in Europa betreibt mit Spionage, Cyberattacken, Destabilisierung und Desinformation.
