Offenheit, Diversifizierung und Bürokratieabbau: Das sind laut dem Wirtschaftsdachverband Economiesuisse Voraussetzungen dafür, dass die Schweizer Wirtschaft trotz internationaler Spannungen bestehen kann.
Der regelbasierte Welthandel ist beeinträchtigt – das muss uns Sorgen machen.
Die Schweiz sei angewiesen auf möglichst freien Handel in alle Richtungen, betonten die Verantwortlichen des Verbands an dessen Jahresmedienkonferenz. Zum letzten Mal vor seinem Rücktritt als Präsident von Economiesuisse führte Christoph Mäder durch die Medienkonferenz.
Fürs Zurückschauen fand er aber keine Zeit. Zu gross ist die Sorge um die Zukunft der Schweizer Wirtschaft: «Der regelbasierte Welthandel ist beeinträchtigt – um es vorsichtig zu sagen.» Das betreffe das Exportland Schweiz stark. «Das muss uns Sorgen machen», so Mäder.
Womöglich neue Probleme mit der EU
Zur holprigen Beziehung mit den USA kommt in den letzten Monaten auch Ungewissheit darüber, wie die EU die Schweiz künftig behandeln wird. Dass sich EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné als Antwort auf die US-Zölle jetzt für «Made in Europe» starkmacht, wenn öffentliche Gelder mit im Spiel sind, findet der Economiesuisse-Präsident zwar falsch.
EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné fordert eine «Made in Europe»-Strategie zum Schutz der europäischen Industrie – etwa vor Billigimporten aus China. Mehr als 1100 Firmenchefs und Wirtschaftsführer schlossen sich seinem Aufruf vom Wochenende an. Und so plant die Industriebehörde der EU einen baldigen Gesetzesvorschlag, den «Industrial Accelerator Act». Dabei steht «Made in Europe» im Zentrum: Wann immer öffentliche europäische Gelder eingesetzt werden, müssten diese zu europäischer Produktion und hochwertigen Arbeitsplätzen beitragen, so die Idee. (Reuters)
Gleichzeitig relativiert Mäder, dass diese Strategie der EU nicht primär gegen die Schweiz gerichtet sei. «Es geht für die EU darum, auf Auseinandersetzungen mit anderen Machtblöcken der Welt zu reagieren.» Leider versuche man bei der EU mit allen Mitteln – auch mit Protektionismus – Gegensteuer zu geben.
Italienisches Gesetz schliesst Schweiz aus
Trotzdem können Massnahmen von Nachbarstaaten die Schweiz massiv treffen: Aktuelles Beispiel ist, dass italienische Unternehmen hohe Steuergutschriften erhalten sollen, wenn sie ihre Maschinen in der EU oder im EWR kaufen. Nicht aber, wenn die Maschinen aus der Schweiz stammen.
Warum bleibt die Schweiz bei diesem Programm des italienischen Wirtschaftsministeriums aussen vor? «Politiker wollen wiedergewählt werden – darum versuchen sie, ihrer Wählerschaft nach dem Mund zu reden», stellt Mäder fest. «Ich halte das für eine sehr kurzfristige Politik.»
Noch ist es möglich, dass Italien Schweizer Exporteure gleich behandelt wie die Konkurrenz aus EU und EWR. Eine baldige Klärung dieser Frage und derjenigen, was «Europe First» für die Schweiz bedeutet, wäre aus Sicht von Economiesuisse sehr wünschenswert.
Für den abtretenden Economiesuisse-Direktor Christoph Mäder steht die Schweiz vor mehreren Bewährungsproben: Die neuen Verträge mit der EU seien für die Schweiz ebenso nötig wie das Handelsabkommen mit den USA, so Mäder. Ebenso brauche die Wirtschaft Freihandelsabkommen wie jenes mit den Mercosur-Staaten. «Je diversifizierter, desto besser.»
Es wäre falsch, das US-Handelsabkommen und die Bilateralen III gegeneinander auszuspielen, warnte er. Die EU sei mit rund 51 Prozent der Schweizer Warenexporte der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Danach folgten die USA mit knapp 18 Prozent. Mit beiden Partnern brauche es stabile Handelsgrundlagen. (sda)
Dies auch, weil mit der «Zehn-Millionen-Schweiz»-Initiative der SVP und den neuen bilateralen Verträgen wichtige politische Weichenstellungen zum Verhältnis zur EU anstehen.
