Darum geht es: Das neue italienische Haushaltsgesetz sieht hohe Steuergutschriften für italienische Unternehmen vor, die Maschinen in Ländern der EU oder des EWR kaufen – nicht aber für solche in der Schweiz. Laut dem Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie, Swissmem, sind Aufträge im Wert von rund einer Milliarde Franken in Gefahr.
Das sind die Befürchtungen der Schweizer Maschinen-Exporteure: Schweizer Maschinen werden dadurch im Vergleich deutlich teurer. Das Gesetz wurde im Dezember 2025 verabschiedet. Die Konsultation dazu läuft Ende Januar ab. Noch hat Italien keine Ausführungsbestimmungen veröffentlicht. Klar ist: Vorläufig werden italienische Unternehmen mit Käufen in der Schweiz zurückhaltend sein.
Hat's die Schweiz verschlafen? Swissmem-Direktor, Stefan Brupbacher, betont gegenüber SRF: «Vor allem auch in Europa gibt es derzeit eine massive Zunahme von solchen Gesetzen. Alle Staaten versuchen, sich zu schützen.» Die Schweiz sei aber gerade noch rechtzeitig aufgewacht. In den letzten Tagen habe der Bund, vor allem das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, zusammen mit Swissmem alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die Bestimmung so zu ändern, dass Schweizer Firmen vom neuen Gesetz gleich behandelt werden, wie solche aus EU und EWR. Brupbacher hält es für möglich, dass das italienische Parlament, die Auswirkungen des neuen Gesetzes auf die Schweiz schlicht übersehen habe.
Vor allem auch in Europa gibt es derzeit eine massive Zunahme von solchen Gesetzen. Alle Staaten versuchen, sich zu schützen.
Wichtigkeit des italienischen Marktes: Für Schweizer Exporteure ist Italien der fünftwichtigste Markt. Norditalien, Süddeutschland und die Schweiz bilden gemeinsam einen der weltweit führenden Cluster für Präzisionsinstrumente, Mikrotechnik und Maschinenbau. Die Steuergutschrift, sprich der Rabatt auf Käufe in der EU, würde zu Verschiebungen führen, befürchtet Stefan Brupbacher: «Bei dieser hohen Differenz besteht natürlich die Gefahr, dass eine Mutterfirma, die beispielsweise sowohl in der Schweiz als auch in Deutschland produziert, die Produktion aus der Schweiz nach Deutschland verlagert für den Export nach Italien.»
Wir und unsere Mitgliedsfirmen müssen viel wachsamer sein und noch mehr und noch enger zusammenarbeiten.
Hoffnungen des Swissmem-Direktors: Stefan Brupbacher hofft, dass die italienische Seite einsehe, «dass sie mit dem Gesetz nicht nur die Schweizer Exporteure treffen, sondern natürlich auch die italienischen Kunden» und dass die Steuergutschriften letztlich auch für Käufe in der Schweiz gewährt werden. Es gelte aber unbedingt, Lehren zu ziehen aus diesem Fall: «Wir und unsere Mitgliedsfirmen müssen viel wachsamer sein und noch mehr und noch enger zusammenarbeiten.» Mit der Bilateralen Verträgen III, über die das Volk voraussichtlich im kommenden Jahr abstimmt, wären solche Probleme aus dem Weg geräumt, ist Stefan Brupbacher überzeugt.
Die Handlungsoptionen der Schweiz: Aktuell warten Schweizer Behörden- und Industrievertreter. Eine Einschätzung dazu, wann Italien die entsprechenden Ausführungsbestimmungen publiziert, kann auch das Seco auf Anfrage von SRF nicht machen.
Wir sind guter Dinge, dass das gut kommt.
Theoretisch könnte die Schweiz vor der Welthandelsorganisation WTO ein Verfahren gegen Italien anstrengen. Stefan Brupbacher von Swissmem winkt ab: «Das dauert zu lange. Wenn, dann müssen wir auf anderen Wegen versuchen, Druck aufzubauen gegenüber Italien. Aber so weit ist es noch nicht. Wir sind guter Dinge, dass das gut kommt.»
