Grundlage für das am Freitag vom Bundesrat verabschiedete Verhandlungsmandat ist die Absichtserklärung der Schweiz und der USA vom 14. November. Demnach soll anstelle der derzeitigen Zusatzzölle in den USA von 39 Prozent künftig ein pauschaler Zollsatz von 15 Prozent gelten. Als nächstens können sich nun die zuständigen Parlamentskommissionen und die Kantone zum Verhandlungsmandat äussern.
Wir warten auf Neuigkeiten in den nächsten Tagen.
Noch sind die seit Anfang August geltenden 39-Prozent-Zölle in Kraft. Der Bundesrat gehe davon aus, dass sie noch im Dezember fielen, habe aber kein genaues Datum, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Rande einer Medienkonferenz zum neuen EU-Vertragspaket. «Wir warten auf Neuigkeiten in den nächsten Tagen.»
Die Absichtserklärung des Privatsektors
Schweizer Unternehmen wollen innert fünf Jahren mindestens 200 Milliarden Dollar in den USA investieren. Das seien Vorankündigungen des Privatsektors, hielt der Bundesrat dazu fest. Rund die Hälfte der Investitionen wollen Pharmaunternehmen tätigen, rund ein Drittel der Finanzmarkt. Die Schweiz ist sechstgrösste Investorin in den USA.
In der Absichtserklärung enthaltene Punkte sollen nun konkretisiert werden. Das gilt unter anderem für Zollkonzessionen auf Waren aus den USA – allerdings müssen auch die USA zu Konzessionen bereit sein. Auf Schweizer Seite müssen zusätzliche Zoll-Zugeständnisse an die USA mit der Agrarpolitik vereinbar sein.
Verzicht auf Digitalsteuer
Die Schweiz will zudem weiterhin keine Zölle auf elektronische Übermittlungen erheben. Der Bundesrat bestätigt laut seiner Mitteilung auch, dass er auf die Einführung einer Digitalsteuer (Digital Services Tax) weiterhin verzichten will.
Geht es um wirtschaftliche Sicherheit, soll auf die bestehende Zusammenarbeit in den Bereichen Investitions-, Exportkontrollen und Sanktionen aufgebaut werden, wie der Bundesrat schreibt. Auch über Wertschöpfungsketten könne diskutiert werden. «Die Souveränität und Neutralität der Schweiz bleiben gewahrt», hält der Bundesrat fest. Weiter soll geprüft werden, wie bürokratische Hürden und Handelshemmnisse abgebaut werden könnten.
Fall am Supreme Court
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte nach der Unterzeichnung der Absichtserklärung Mitte November Kritik zurückgewiesen, wonach die Schweiz zu viele Zugeständnisse gemacht habe. «Jetzt muss man verhandeln», sagte er damals im Schweizer Radio SRF. Auch die Schweiz könne gewisse Dinge fordern, etwa dass sie mehr Ausnahmen bei den Zöllen wolle. Das werde alles Teil künftiger Verhandlungen sein.
Allerdings könnte ein Gerichtsentscheid die Ausgangslage verändern: Denn in den USA befasst sich das oberste US-Gericht mit der Frage, ob die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Zölle überhaupt legal sind. Anfang November begann vor dem Supreme Court eine mündliche Anhörung zu der Angelegenheit.
