Worum geht es? Das US-Handelsministerium führt seit Anfang September eine Untersuchung zur Schweizer Medizintechnik-Industrie durch. Geprüft wird, ob die Importe aus der Schweiz ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellen. Falls die US-Behörde zum Schluss kommt, dass diese Importe die Sicherheit der USA gefährden, könnten sie unter anderem zusätzliche Zölle zu den 15 Prozent auferlegen.
Auf welche Grundlage stützen sich die USA? «Section 232» heisst sie. Der Gesetzesartikel ist ein zentrales Instrument der US-Handelspolitik. Er erlaubt dem US-Präsidenten, Importe zu regulieren oder zu beschränken, wenn diese seiner Auffassung nach die nationale Sicherheit gefährden könnten. Die Sicherheit gefährden kann beispielsweise die zu starke Abhängigkeit von ausländischen Lieferanten oder Technologien.
Was fordert der Verband der Schweizer Medizintechnik? Adrian Hunn, Direktor des Swiss Medtech-Verbands, sagt: «Wir fordern, dass weiterhin verhandelt wird, mit dem Ziel, wieder auf den Ursprungsstatus von null Prozent Zoll auf Medizintechnikprodukte zu kommen – dass wir auch weiterhin Ausnahmen, wie für Pharma und Halbleiter, bei Produkten im Bereich dieser Untersuchungen erhalten.»
Was unternimmt die Schweiz? An der Medienkonferenz vom Mittwoch erklärte Philippe Lionnet, stellvertretender Leiter Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen des Seco, dass Gespräche mit dem US-Handelsministerium geplant seien. Das Ziel sei es, hohe Zusatzzölle zu vermeiden oder zumindest zu senken. Mit Neuigkeiten in dieser Sache ist im Frühjahr zu rechnen. Die Section-232-Regelung ist bereits in anderen Bereichen umgesetzt worden. Auf Stahl und Aluminium gelten weltweit US-Zusatzzölle von 50 Prozent.
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