Abstimmungen Stadt Zürich - Krankenkassen: Zürich entlastet Bevölkerung wohl mit Millionen

Die Krankenkassenprämien in Zürich sind die höchsten im Kanton. Nun bekommen ärmere Leute vermutlich finanzielle Hilfe.

Einkommensschwache Personen in Zürich können aufatmen. Die Stimmbevölkerung sichert ihnen vermutlich finanzielle Hilfe zu, um die steigenden Krankenkassenprämien bezahlen zu können. Sechs von neun Stadtkreise sind aktuell ausgezählt, alle stimmen sie der Prämienentlastungsinitiative zu.

Konkret verlangt die Initiative, dass die Stadt Zürich 60 Millionen Franken für Prämienverbilligungen bereitstellt. Ärmere Personen sollen so mit bis zu 500 Franken im Jahr unterstützt werden.

Wegen steigender Gesundheitskosten verlangen SP und Grüne eine Entlastung der Stadtzürcher Bevölkerung bei den Krankenkassenprämien.

Keystone/Gaetan Bally

Die Krankenkassenprämien in der Stadt Zürich sind die höchsten im ganzen Kanton. Laut dem Bundesamt für Statistik zahlt die Bevölkerung dort im nächsten Jahr 18 Prozent mehr als Versicherte in ländlichen Gebieten.

Beiträge vom Bund reichen nicht aus

Die Initianten von SP und Grünen sehen bei den Krankenkassenprämien zwingenden Handlungsbedarf. Ein Grossteil der Bevölkerung, mittlerweile auch der Mittelstand, leide unter den steigenden Krankenkassenprämien. Die Beiträge von Bund und Kantonen reichten nicht, deshalb müsse die Stadt einspringen.

Weitere Vorlagen in der Stadt Zürich

350 Millionen Franken für die Veloinfrastruktur 

Mit dem Kredit wird das kommunale Velonetz und die dazugehörende Infrastruktur wohl ausgebaut. Dazu gehören Velorouten, aber auch Velostationen oder Abstellplätze. Dafür stellt die Stadt gemäss ersten Resultaten voraussichtlich einen Rahmenkredit von 350 Millionen Franken bereit

Privater Gestaltungs-Plan: Seebahn-Höfe 

Voraussichtlich befürworten die Zürcherinnen und Zürcher den Gestaltungsplan Seebahn-Höfe. In dieser Vorlage geht es um zwei Genossenschaftssiedlungen im Quartier Hard, die die heutigen Anforderungen nicht mehr erfüllen: Es gibt nicht genug Wohnungen, der Lärmschutz ist mangelhaft. Nun sollen neue Gebäude mit 350 Wohnungen für rund 1000 Personen entstehen.

Erweiterung Schul-Anlage Riedhof

Im Quartier Höngg ist die Zahl der Schülerinnen und Schüler stark gestiegen. Deshalb braucht es mehr Platz in der Schulanlage Riedhof. Die Stimmberechtigten dürften Ja dazu sagen, dass die Schulanlage für 108 Millionen Franken erweitert wird. 

Neuer Beitrag für ELCH-Familien-Zentren

Der Verein ELCH für Eltere und Chind betreibt Familienzentren in der Stadt Zürich. Aktuell unterstützt die Stadt den Verein mit jährlichen Beiträgen von rund 1.97 Millionen Franken. Dieser Beitrag wird nun wohl auf 2.326 Millionen Franken erhöht. Es zeichnet sich ein Ja dazu ab.   

Wohnsiedlung Luchswiese und Betreuungsgebäude Schulanlage Luchswiesen

Die Wohnsiedlung Luchswiese in Schwamendingen ist rund 60 Jahre alt und in schlechtem Zustand. Deshalb wird die Siedlung wohl abgerissen werden – dazu zeichnet sich ein Ja ab. Im geplanten Neubau sollen dann mindestens 220 Menschen wohnen, bisher waren es 120. Kostenpunkt: 77.4 Millionen Franken. 

Neue Bestimmungen Wahlbüro und Mehrheitswahlen

Das kantonale Gesetz über die politischen Rechte (GPR) wurde angepasst. Deshalb müssen auch städtische Regelungen, sprich die Gemeindeordnung, angepasst werden. Neu ist beispielsweise ein Beiblatt bei leeren Wahlzetteln Pflicht. Ausserdem soll neu der Stadtrat bestimmen, wie viele Mitglieder im Wahlbüro arbeiten. Bisher konnte das das Parlament festlegen. Das Stimmvolk sagt gemäss ersten Resultaten Ja dazu.

SVP, FDP, Mitte und GLP auf der anderen Seite betonen, dass das Problem an der Wurzel gepackt werden müsse. Dies bedeute: Die Gesundheitskosten müssten gesenkt werden. Auch Gemeinderat und Stadtrat lehnen die Initiative ab. 

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

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