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Rafah-Offensive: Druck auf Premie Netanjahu steigt
Aus Nachrichten vom 28.04.2024. Bild: Keystone/EPA/Atef Safadi
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Krieg im Nahen Osten Die Lage im Nahen Osten – die Übersicht

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Die militärische Lage

Die israelische Armee flog am Wochenende weitere Luftangriffe gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen. Im zentralen Teil des Küstenstreifens sei ein Fahrzeug mit acht Hamas-Terroristen getroffen worden, teilte die Armee am Samstag mit. Ausserdem seien «Terrorinfrastruktur», Beobachtungsposten und Raketenabschussrampen angegriffen worden, so das Militär am Sonntag.

Geiselabkommen könnte Offensive auf Rafah abwenden

Seit Wochen kündigt Israel eine Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen an. Zeitweilig hielten sich dort rund 1.5 Millionen Menschen auf. Der Druck auf Premier Benjamin Netanjahu steigt aus den USA, aber auch aus der eigenen Regierung.

Israel habe sich bereit erklärt, vor einer Offensive auf die USA zu hören und ihre Bedenken zu berücksichtigen, sagte der Sprecher für nationale Sicherheit im Weissen Haus, John Kirby, am Sonntag. Die USA würden den Angriff auf Rafah nicht unterstützen ohne einen glaubwürdigen humanitären Plan.

Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich forderte dagegen Netanjahu auf, endlich den Angriff zu befehlen, sonst werde er die Regierung verlassen. Eine Zustimmung zu einem Geiselabkommen wäre eine demütigende Kapitulation und ein Todesurteil für die Geiseln. Der Angriff auf Rafah sei notwendig, um die Hamas zu zerstören, so der Finanzminister.

Gleichzeitig wird weiter über eine Feuerpause und die Freilassung von israelischen Geiseln verhandelt. Dafür soll eine Delegation der islamistischen Hamas am Montag in die ägyptische Hauptstadt Kairo reisen. Das berichteten mehrere Nachrichtenagenturen am Sonntag übereinstimmend. Sie beziehen sich auf Vertreter der Hamas.

Zuvor hatte am Samstag ein hochrangiger Hamas-Funktionär bei Telegram angekündigt, es werde ein israelischer Vorschlag geprüft. Am Samstag sagte der israelische Aussenminister Israel Katz gegenüber einem TV-Sender, dass ein Angriff auf Rafah aufgeschoben würde im Falle einer Freilassung von Geiseln.

Verhandlungen, Diplomatie und Hilfe für den Gazastreifen

Die Hilfsorganisation World Central Kitchen (WCK) will seine Arbeit im Gazastreifen wieder aufnehmen. Dies, nachdem anfangs April ein israelischer Luftschlag mehrere Mitarbeitende getötet hatte. «Die humanitäre Lage in Gaza ist nach wie vor katastrophal. Wir nehmen unsere Arbeit mit der gleichen Energie und Würde wieder auf», hiess es in einer Mitteilung am Sonntag.

Um über den Gaza-Krieg zu sprechen, werden sich am Montag mehrere hochrangige Politiker verschiedener Länder in Saudi-Arabien treffen. Mit dabei sind die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock und US-Aussenminister Antony Blinken. Blinken wird im Verlauf der Woche auch wieder in Israel erwartet.

Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari hat eine Ausweitung der Hilfslieferungen nach Gaza angekündigt. Hierzu sollten unter anderem die Öffnung des israelischen Hafens Aschdod und ein neuer Übergang für humanitäre Transporte im Norden des Gazastreifens beitragen, sagte er am Sonntagabend.

Unterdessen sind vor der Küste des umkämpften Gazastreifens US-Schiffe im Einsatz, um dort eine provisorische Hafenanlage für die Versorgung der notleidenden Bevölkerung mit Hilfsgütern zu bauen. Die US-Regierung rechnet damit, dass die vor der nördlichen Küste des Kriegsgebiets entstehende Anlage Anfang Mai einsatzfähig sein wird.

Die britische Regierung erwägt gemäss Medienberichten vom Samstag einen Einsatz von Soldaten, um Hilfsgüter von der provisorischen Hafenanlage an Land zu bringen. Das berichteten unter anderem die BBC und der Nachrichtensender Sky News. Die Regierung in London kommentierte die Berichte nicht.

Bundesrat leitet erste Nahost-Tranchen an Kommissionen weiter

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Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Kredit von 56 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten zur Konsultation an die Aussenpolitischen Kommissionen weitergeleitet. Über den Schweizer Beitrag an das UNO-Palästinenserhilfswerk UNRWA entscheidet er später.

Mit der Weiterleitung an die Kommissionen folgt die Landesregierung einem Entscheid der eidgenössischen Räte vom Dezember. Demnach erfolgen die Auszahlungen für die humanitäre Hilfe im Nahen Osten in Tranchen und nach Konsultation.

Die erste Tranche von 56.2 Millionen legt das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) den Kommissionen vor. Die Mittel sind für das besetzte palästinensische Gebiet, Israel, Irak, Jordanien, Libanon und Syrien vorgesehen.

Gedacht ist das Geld für Organisationen aus der Schweiz wie etwa das Schweizerische Rote Kreuz, Terre des Hommes oder Caritas. Hinzu kommen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Uno-Organisationen sowie internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen (Save the Children und andere).

Geflüchtete und Opfer

Die Bilanz des seit sechs Monaten wütenden Gaza-Krieges ist verheerend. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde im Gazastreifen wurden mindestens 34'454 Palästinenserinnen und Palästinenser bei israelischen Angriffen getötet (Stand 28. April). Mindestens 77'575 Menschen seien zudem verletzt worden. Die Behörde unterscheidet dabei nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern.

Die UNO hat die Angaben der Behörde mehrfach als realistisch bezeichnet. Die Zahl der Opfer könnte allerdings weitaus höher sein, weil viele Menschen vermisst werden und zahlreiche Tote unter den Trümmern zerstörter Häuser verschüttet sind. Nach israelischen Angaben wurden im Gazastreifen rund 12'000 Terroristen getötet, das wären mehr als ein Drittel der Toten.

Unicef: Über 13'000 Kinder im Gazastreifen getötet

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Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen sind dort nach UNO-Angaben mehr als 10'000 Frauen getötet worden. Rund 6000 von ihnen seien Mütter gewesen, was dazu geführt habe, dass nun etwa 19'000 Kinder zumindest teilweise verwaist seien, teilte die UNO-Frauenorganisation «UN Women» am 16. April mit.

Laut dem UNO-Kinderhilfswerk Unicef sind bislang mehr als 13'000 Kinder getötet worden. Tausende weitere seien verletzt worden. «Eine solche Todesrate bei Kindern haben wir in kaum einem anderen Konflikt auf der Welt gesehen», sagte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell dem US-Sender CBS am 17. März.

Beim Terrorangriff am 7. Oktober wurden auf israelischer Seite mehr als 1200 Menschen getötet, darunter mindestens 850 Zivilisten. Seit Kriegsbeginn sind laut dem israelischen Militär zudem 604 israelische Soldaten und Soldatinnen getötet worden (Stand 7. April).

Die Angaben beider Konfliktparteien lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen.

Seit dem 7. Oktober sind nach UNO-Angaben fast 1.9 Millionen Menschen innerhalb des Gazastreifens auf der Flucht. Das sind über 85 Prozent der Bevölkerung. Etwa eine Million Menschen seien in UNO-Einrichtungen im Gazastreifen untergekommen, so eine Mitteilung vom 17. April.

Die Glückskette sammelt

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Der Krieg im Nahen Osten hat bereits Tausende von Menschenleben gekostet, grösstenteils Zivilpersonen. Die Glückskette ruft zur Solidarität auf, um der Zivilbevölkerung zu helfen. Sie unterstützt ihre Schweizer Partnerorganisationen vor Ort – sie hilft dort, wo die humanitären Bedürfnisse am grössten sind. Zurzeit ist das Gaza.

Spenden für die Sammlung «Humanitäre Krise im Nahen Osten» können auf www.glueckskette.ch getätigt werden.

Krieg im Nahen Osten

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Die Konflikte in Israel, im Westjordanland und im Gazastreifen halten an. Hier finden Sie alle unsere Inhalte zum Krieg im Nahen Osten.

Tagesschau, 24.04.2024, 19:30 Uhr;

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