Abstimmung Kanton Luzern - In Luzern beteiligen sich neu Kanton und Gemeinden an Kita-Kosten

• Die familienergänzende Betreuung soll im Kanton Luzern stärker von der öffentlichen Hand unterstützt werden.
• Dies haben die Stimmberechtigten entschieden und den Gegenvorschlag der Regierung angenommen.
• Damit ist die SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» gescheitert.

Gegenvorschlag Kita-Initiative

Kanton Luzern: Gegenvorschlag zur Kita-Initiative

• JA

  57.2%

  69'371 Stimmen

• NEIN

  42.8%

  51'810 Stimmen

Kita-Initiative

Kanton Luzern: Volksinitiative «Bezahlbare Kitas für alle»

• JA

  22.5%

  27'570 Stimmen

• NEIN

  77.5%

  95'072 Stimmen

Bislang war im Kanton Luzern die familienergänzende Kinderbetreuung alleinige Sache der Gemeinden. Zwei Drittel beteiligen sich bereits an den Betreuungskosten.

Neu ist die familienergänzende Kinderbetreuung eine Verbundaufgabe von Gemeinden und Kanton, wobei Letzterer Mindestvorgaben zur Betreuungsqualität macht.

Regierung war gegen Giesskannen-Prinzip

In der Abstimmung hat sich der Gegenvorschlag von Regierung und Parlament gegen die Kita-Initiative der SP durchgesetzt. Ziel beider Lösungen ist es, Eltern finanziell zu unterstützen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken.

Bei der SP-Initiative hätten Eltern aller Einkommensschichten höchstens 30 Prozent der Vollkosten bezahlen müssen.

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Mit ihrer Kita-Initiative wollte die SP, dass neu der Kanton die Verantwortung für die Betreuung von Vorschulkindern übernimmt und nicht mehr die Gemeinden. Eltern sollten höchstens 30 Prozent der Vollkosten bezahlen, die Tarife sollen einkommensabhängig sein.

Dieser Vorschlag ging der Kantonsregierung aber zu weit – daher legte sie einen Gegenvorschlag vor. Ihr missfiel unter anderem, dass mit der Initiative auch Familien mit höheren Einkommen unterstützt würden.

Für den Gegenvorschlag rechnet die Luzerner Kantonsregierung mit Mehrkosten von jährlich 30 bis 45 Millionen Franken.

Keystone/Christian Beutler

Der grosse Unterschied betraf dann auch die Kosten: Das finanzielle Engagement von Kanton und Gemeinden beträgt beim Gegenvorschlag 30 bis 45 Millionen Franken. Die Initiative hätte laut Regierung Kosten von 60 Millionen Franken verursacht, die primär der Kanton hätte tragen müssen.

Abstimmungsdossier

SRF

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