Am 30. November entscheidet die Luzerner Stimmbevölkerung über die Zukunft der familienergänzenden Kinderbetreuung. Zur Wahl stehen die SP-Initiative «Bezahlbare Kitas für alle» und ein Gegenvorschlag der Regierung. Beide wollen die Betreuungskosten senken – aber auf unterschiedliche Weise.
Die Initiative der SP
Kinder in einer Kita betreuen zu lassen, kostet viel Geld. Die SP will diese Kosten für Familien senken.
Der Kanton Luzern ist der letzte Kanton, der kein Kinderbetreuungsgesetz hat.
Mit ihrer Kita-Initiative will die Partei, dass der Kanton Luzern neu die Verantwortung für die Betreuung von Vorschulkindern übernimmt. Heute liegt diese Aufgabe bei den Gemeinden.
«Der Kanton Luzern ist der letzte Kanton der Schweiz, der kein Kinderbetreuungsgesetz hat. Das sagt schon vieles aus», sagt SP-Kantonsrat Urban Sager. Eltern sollen höchstens 30 Prozent der Vollkosten zahlen, die Tarife sollen einkommensabhängig sein.
Die Subventionierung würde für alle Familien gelten. Auch Unternehmen sollen finanziell in die Pflicht genommen werden.
Der Gegenvorschlag der Regierung
Die Luzerner Regierung ist damit einverstanden, dass in Sachen Kinderbetreuung eine Änderung nötig ist. Sie macht allerdings einen Gegenvorschlag zur Kita-Initiative.
Wir wollen kein Giesskannenprinzip.
Der Grund: Die Initiative komme auch Familien mit höheren Einkommen zugute, das möchte die Regierung nicht. «Wir wollen Einkommen im unteren Segment unterstützen. Wir wollen kein Giesskannenprinzip», sagt die zuständige Regierungsrätin Michaela Tschuor.
Die Regierung will die Finanzierung der Kitas zur Verbundaufgabe von Kanton und Gemeinden machen. Die Kosten würden geteilt, und der Kanton würde flächendeckend Betreuungsgutscheine einführen. Diese Gutscheine sind einkommensabhängig – Familien mit höheren Einkommen würden also nicht profitieren.
SVP lehnt beide Vorschläge ab
Die Regierung rechnet bei der Initiative mit jährlichen Mehrkosten von rund 72 Millionen Franken, beim Gegenvorschlag mit 44 Millionen. Die SVP lehnt sowohl Initiative wie Gegenvorschlag ab.
Das Angebot gibt es schon.
Zu teuer sei das Ganze, ist die SVP überzeugt. Und unnötig, sagt SVP-Kantonsrätin Jasmin Ursprung: «Über 70 Prozent der Gemeinden haben bereits auf ihre Bedürfnisse abgestimmte Betreuungsgutscheine. Das Angebot gibt es also schon.»
Mitte, FDP und GLP sind für den Gegenvorschlag der Regierung, lehnen hingegen die Initiative wegen der hohen Kosten und der einkommensunabhängigen Subventionierung ab. SP und Grüne empfehlen beide Vorlagen zur Annahme und bevorzugen aber in der Stichfrage ihre Initiative.
Falls beide Vorlagen angenommen werden, entscheidet die Stichfrage, welche Lösung umgesetzt wird.