Abstimmung Kanton Obwalden - Kantonsspital von Obwalden soll Eigenständigkeit aufgeben

• Die Obwaldner Stimmberechtigten entscheiden, ob sich das Spital in Sarnen der Gruppe des Luzerner Kantonsspitals anschliessen soll.
• Der Betrieb soll damit dem grössten Zentralschweizer Spital übergeben werden.
• Um dafür die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, kommt nun das Spitalgesetz zur Abstimmung.

Im Einzugsgebiet des Kantonsspitals Obwalden leben rund 35'000 potenzielle Patientinnen und Patienten. Das sind zu wenige, um das Spital rentabel zu betreiben. Nach Angaben der Regierung wären mindestens doppelt so viele nötig.

Das Kantonsspital in Sarnen wies letztes Jahr ein Minus von rund 1.9 Millionen Franken aus.

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Um den Spitalstandort Sarnen langfristig zu sichern, schlägt die Kantonsregierung deshalb einen Zusammenschluss mit der Luks-Gruppe vor. Zu dieser gehören das Luzerner Kantonsspital mit Standorten in Luzern, Sursee und Wolhusen sowie das Spital in Nidwalden.

Um das Obwaldner Spital in den Verbund einzugliedern, soll es in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Vorgesehen ist, dass 40 Prozent der Aktien beim Kanton Obwalden bleiben. 60 Prozent sollen künftig der Luks-Gruppe gehören.

Wer einen Herzinfarkt hat, wird bereits heute vom Kantonsspital Obwalden ins deutlich grössere Luzerner Kantonsspital verlegt.

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Alle im Parlament vertretenen Parteien stehen hinter der Vorlage. Bei einem Volks-Ja erfolgt der Zusammenschluss bis spätestens 2029.

Weitere Vorlagen: Bildung und Prämienverbilligung

Nebst dem Spitalgesetz kommen in Obwalden diese kantonalen Vorlagen zur Abstimmung:

• Bildungsgesetz: Mit einer Revision will die Regierung das rund 20 Jahre alte Gesetz an die heutige Schulrealität anpassen. Unter anderem soll der Kanton künftig höhere Beiträge für die Tagesschule bezahlen. Zudem ist für Klassenlehrpersonen eine zweite Entlastungslektion vorgesehen. Die SVP hat das Referendum gegen die Vorlage ergriffen, deshalb kommt sie nun zur Abstimmung. Aus Sicht der SVP greift die Revision nicht tief genug ins Schulsystem ein. Die Partei ist der Meinung, dass beispielsweise der integrative Unterricht überdacht werden müsste.
• Krankenversicherungsgesetz: Diese Vorlage ist durch ein Referendum der SP zustande gekommen. Sie wehrt sich gegen eine neue Regelung im Zusammenhang mit der Prämienverbilligung. Bis anhin musste die Obwaldner Regierung für diese Auszahlungen einen fix vorgegebenen Betrag im Budget reservieren. Neu soll sie die Höhe des Betrags selbst bestimmen können. Mit dieser Änderung soll die Prämienverbilligung schneller ausbezahlt werden können. Die SP befürchtet, dass die Finanzierung der Prämienverbilligung ohne eine fixe Budgetvorgabe nicht gesichert ist.

Abstimmungsdossier

SRF

News und Hintergründe zu den eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Abstimmungen vom 30. November 2025.

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