- Die Stimmbevölkerung will, dass das Kantonsspital Obwalden vom Luzerner Kantonsspital (Luks) übernommen und betrieben wird.
- Das Spitalgesetz wird dementsprechend angepasst.
- Die Zustimmung fiel mit 90.1 Prozent mehr als deutlich aus. Die Stimmbeteiligung betrug 53.2 Prozent.
Spitalgesetz
Kanton Obwalden: Spitalgesetz
-
JA
12'723 Stimmen
-
NEIN
1'397 Stimmen
Im Einzugsgebiet des Kantonsspitals Obwalden leben rund 35'000 potenzielle Patientinnen und Patienten. Das sind zu wenige, um das Spital rentabel zu betreiben. Nach Angaben der Regierung wären mindestens doppelt so viele nötig.
Die Obwaldner Stimmbevölkerung sah das auch so. Mit diesem Entscheid wird das Obwaldner Kantonsspital auf den 1. Januar 2026 von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt in eine Aktiengesellschaft, die Spital Obwalden AG, umgewandelt.
Vorgesehen ist, dass 40 Prozent der Aktien beim Kanton Obwalden bleiben. Ihm gehören aber weiterhin die Spitalgebäude, für die eine eigene AG geschaffen wird. 60 Prozent der Aktien sind künftig bei der Luks-Gruppe. Spätestens in drei Jahren soll dieser Schritt vollzogen sein.
Die Zukunft des Kantonsspitals Obwalden war im Kanton ein jahrzehntelanges Thema auf dem politischen Parkett. Die Diskussion führte 2022 sogar zur Abwahl der damaligen Gesundheitsdirektorin.
Nidwalden machte es vor
Neuland betreten Obwalden und das Luzerner Kantonsspital mit diesem Schritt aber nicht. Seit 2021 gehört bereits das über 84 Betten verfügende Spital Nidwalden zur Luks-Gruppe. Diese betreibt ferner über die Luks Spitalbetriebe AG an den drei Standorten Luzern, Sursee und Wolhusen 878 Betten.
Die deutliche Zustimmung der Bevölkerung widerspiegelt die Parlamentsdiskussion: Alle im Parlament vertretenen Parteien standen hinter der Vorlage.
Bildungsgesetz
Kanton Obwalden: Nachtrag zum Bildungsgesetz
-
JA
7'899 Stimmen
-
NEIN
5'889 Stimmen
Beschleunigte Prämienverbilligung
Kanton Obwalden: Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz
-
JA
10'263 Stimmen
-
NEIN
3'480 Stimmen