Die Schweizer Stimmberechtigten haben über zwei nationale Vorlagen entschieden. Sowohl die Erbschaftssteuer-Initiative als auch die Service-citoyen-Initiative wurden wuchtig abgelehnt.
Gemeinderesultate
In der Schweiz gibt es keine nationale Erbschaftssteuer für das Klima. Die Juso-Initiative «für eine Zukunft» wurde deutlich mit 78.3 Prozent Nein-Stimmen bachab geschickt. Politologe Lukas Golder von GFS Bern ging schon am Mittag gegenüber SRF von einem «tiefroten Nein» aus – dieses zeigt sich nun auch beim Blick auf die Ergebnisse der Gemeinden. Die Stadt Bern und das 34-Seelen-Dorf Schelten im Berner Jura haben als einzige Schweizer Gemeinden Ja gesagt. Ansonsten schnitt die Initiative auch in der Westschweiz etwas besser ab, sowie in Zürich, Winterthur oder Onsernone TI.
Juso-Präsidentin Mirjam Hostetmann trug die absehbare deutliche Niederlage zur Erbschaftssteuer mit Fassung: «Die Gegner führten seit einem Jahr eine massive Kampagne und hatten ein zehnmal höheres Budget als wir. Das Resultat erstaunt deshalb nicht wirklich.»
Die Erbschaftssteuer-Initiative forderte mehr Mittel für die Klimapolitik. Das Geld sollte von einer Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes kommen. Es sollte eine Steuer von 50 Prozent auf den Nachlass und die Schenkungen einer Person erhoben werden, wobei die ersten 50 Millionen Franken nicht besteuert werden sollten.
Gemeinderesultate
Noch deutlicher fällt das Nein bei der Service-citoyen-Initiative aus. Rund 84.1 Prozent haben Nein zur Initiative gestimmt. Fast durchgehend dunkelrot – so präsentiert sich die Karte mit den Gemeinde-Ergebnissen. Noémi Roten, Initiantin und treibende Kraft hinter der Initiative, gibt unumwunden zu, dass das Abstimmungsresultat «heftig» ausgefallen sei.
Die Schwäche der Initiative lag laut Politologe Lukas Golder darin, dass sie von beiden politischen Seiten angegriffen worden sei. «Sie geriet in einen Zangengriff von links und rechts – von links wegen der Gleichstellung, von rechts wegen der Armeebedürfnisse.» Dieser doppelte Widerstand habe zum deutlichen Scheitern geführt.
Die Service-citoyen-Initiative sah vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) wollte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen sollten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst wäre entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht worden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert hätte werden müssen.
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