Innerhalb weniger Tage hat sich im Nationalrat in Sachen Kernkraftwerke das Blatt gewendet: Am Montag noch hatte der Rat die Aufhebung des AKW-Neubauverbots äusserst knapp zurückgewiesen. Heute – drei Tage später – hat der Nationalrat fast ebenso knapp zugestimmt.
Drei Personen haben anders abgestimmt als noch am Montag – einer von ihnen ist der Genfer Nationalrat Daniel Sormanni. Dieser erhebt nun Vorwürfe: Er sei unter Druck gesetzt worden.
«Es war zu viel»
Sormanni politisiert für das «Mouvement Citoyens Genevois». Im Bundeshaus aber gehört er zur SVP-Fraktion. Am Montag hatte er sich in der AKW-Frage noch enthalten. Die SVP reagierte darauf mit Druck. «Es war alles zu viel», sagt Sormanni zum Westschweizer Fernsehen RTS.
Während der ganzen Woche sei er angegangen worden, kurz vor der Abstimmung sogar direkt an seinem Pult. Er habe beim Nationalratspräsidenten interveniert – dieser solle das Gespräch suchen mit SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. Ein solcher Druck sei nicht zulässig.
Nationalratspräsident Pierre-André Page sagt gegenüber SRF: Er habe die intensiven Gespräche mitbekommen. Er werde mit Fraktionschef Aeschi sprechen – und «die Sache regeln». Aeschi selbst will sich heute nicht äussern.
Scharfe Kritik kommt vom politischen Gegner: Stefan Müller-Altermatt hat gegen die Aufhebung des AKW-Neubauverbots gekämpft. Er erinnert an die Bundesverfassung: Dort heisst es in Artikel 161: «Die Mitglieder der Bundesversammlung stimmen ohne Weisungen.»
Dieses «Instruktionsverbot» sei verletzt worden, sagt der Mitte-Nationalrat: «Es wurde Instruktion bei Fraktionsmitgliedern betrieben. Das ist ein Bruch der Verfassung und nicht tolerierbar – egal, welcher Meinung man ist.»
SVP weist Vorwürfe zurück
SVP-Vize-Fraktionschef Franz Grüter sieht es anders. Sormanni sei bis zuletzt frei gewesen: «Jeder Parlamentarier ist absolut frei, Ja oder Nein zu drücken. Er kann sich also nicht beschweren.»
Klar habe man intensiv mit Sormanni gesprochen. Aber das sei normal im Bundeshaus, sagt Grüter: «Die SP hat Daniel Jositsch als Ständeratskandidaten kaltgestellt. Wer jetzt sagt, das sei ein Einzelfall, dem muss ich antworten: Das ist überhaupt nicht so.»
Rösti geht in die Offensive
Und was ist mit den übrigen zwei Ratsmitgliedern, die umgeschwenkt sind in der AKW-Frage? Jacqueline de Quattro von der FDP hatte sich am Montag noch enthalten. Danach habe sie mit Energieminister Rösti gesprochen. Sein Versprechen, er werde einen Bericht erstellen zur Finanzierung von neuen AKW, habe sie überzeugt.
Nur ein Fraktionsmitglied hat ausgerufen, ich solle doch aus der Partei austreten.
Mit ihrer Partei habe es Gespräche gegeben, sagt de Quattro: «Mir wurde aber sicher nicht gedroht.» Es habe zwar Erstaunen in ihrer Partei gegeben, sie habe ihren Standpunkt aber erklärt. Damit sei die Sache erledigt gewesen. «Nur ein Fraktionsmitglied hat ausgerufen, ich solle doch aus der Partei austreten», so die Waadtländerin. «Auch das ist geklärt. Es braucht schon mehr, um Druck auf mich auszuüben.»
Bleibt Vincent Maitre von der Mitte-Partei. Ursprünglich wollte er die AKW-Vorlage zurückweisen – nun stimmte er zu. Auch ihn habe Bundesrat Rösti und sein Versprechen überzeugt, sagt er. «Viele Kollegen haben versucht, mich umzustimmen. Der Druck ist aber normal gewesen.»
Die Offensive des Energieministers hat also Wirkung gezeigt – aber im Fall der SVP auch massiver Druck. Selten war das so offen zu beobachten im Bundeshaus wie diese Woche.
