Nach den Äusserungen von Donald Trump gegenüber der Schweiz am Weltwirtschaftsforum in Davos, folgten diese Woche die nächsten Giftpfeile. Während sich die übrigen «Arena»-Gäste darüber echauffieren, nimmt es einer gelassener: «Nur wegen Geschwätz soll man nicht so sensibel sein», sagt SVP-Nationalrat Benjamin Fischer.
Die Menschen in unserem Land interessiere nicht, wer wie mit wem rede, sondern, ob sie einen Lohn nach Hause bringen – das Resultat zähle, nicht der Moralismus, so Fischer. SP-Nationalrat Eric Nussbaumer widerspricht: «Respekt und Anstand ist das Mindeste, was man von einem US-Präsidenten erwarten kann». Was Benjamin Fischer vertrete, sei «Trumpismus», kritisiert Nussbaumer. Der Baselbieter möchte, dass die Schweiz klare Kante zeigt.
«Trump ist ein Sturm, den wir nicht lenken können. Aber wir müssen unser Haus schützen»
«Trumps Umgang mit anderen Ländern ist eine irreführende Kampagne», zeigt sich auch FDP-Ständerat Damian Müller empört. «Trump ist ein Sturm, den wir nicht lenken können. Aber wir müssen unser Haus schützen». Daher müsse die Schweiz den USA die Grenzen aufzeigen und ihre Interessen durchsetzen. Schlussendlich würde sonst die Bevölkerung darunter leiden, führt der Luzerner aus.
«Es braucht einen starken Auftritt des Bundesrates – keinen Kniefall», findet auch Sibel Arslan. Die Schweiz brauche einen Deal, aber nicht um jeden Preis, so die Vize-Präsidentin der Grünen. Gerade als kleines Land habe die Schweiz ein grosses Interesse an einer regelbasierten Weltordnung – dies gelte es zu verteidigen. «Die Schweiz verliert in einer Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt», warnt Arslan.
Selbstverständlich sei eine regelbasierte Weltordnung im Interesse der Schweiz, doch die Realität sehe anders aus, widerspricht Fischer. Das Recht des Stärkeren habe immer gezählt. «Die regelbasierte Weltordnung ist ein eurozentristisches Wohlstandsphänomen, eine Idee, die es so gar nie gegeben hat. Viele in Europa wachen jetzt aus diesem Traum auf», konstatiert er.
Eric Nussbaumer kontert mit einem erneuten Vorwurf: «Alle, die sich an die Regeln halten, sind Moralisten. Das ist die Position von Benjamin Fischer.» Der SP-Nationalrat hingegen verteidigt die Regeln, die sich die Staatengemeinschaft gegeben hätten – wie etwa die territoriale Souveränität.
Streit um sicherheitspolitischen Fokus
Die Schweiz müsse mehr Geld in die Sicherheit investieren – darüber herrscht Einigkeit. Doch die Geister scheiden sich bereits an der Frage, wie der Sicherheitsbegriff definiert werden soll. Arslan plädiert für eine breitere Definition: «Sicherheit bedeutet auch, dass eine Frau in ihrem Zuhause sicher ist. Sicherheit bedeutet auch Umwelt- und Klimapolitik». Doch eine Mehrheit in Bern möchte für diese Bereiche nicht mehr Geld sprechen, bedauert die Baslerin.
Müller findet die Diskussion über Investitionen in die Drohnenabwehr zentraler. Sicherheitspolitik habe nichts mit einem Wunschkonzert zu tun. Vielmehr sei es ein Priorisieren, um einem Kernauftrag eines Staates gerecht zu werden, nämlich für Sicherheit zu sorgen.
Investitionen in Cyber- und IT-Projekte erachten sämtliche «Arena»-Gäste als sinnvoll. Doch darüber hinaus, in welche anderen Bereiche der Sicherheitspolitik wie viel Geld fliessen soll, gehen die Meinungen auseinander. Auch die Finanzierungsfrage wird in Bundesbern noch für Gesprächsstoff sorgen.
