Die Brandschutzvorschriften gelten schweizweit. Für deren Umsetzung und Kontrolle sind jedoch Kantone und Gemeinden zuständig. Das führt zu einem uneinheitlichen System: Wer kontrolliert, wie oft und mit welcher Qualität, unterscheidet sich stark von Kanton zu Kanton.
Drei Kantone, drei Modelle
Im Kanton Bern übernimmt die kantonale Gebäudeversicherung sowohl die Umsetzung als auch die Kontrolle der Brandschutzvorschriften.
In Zürich existiert ebenfalls eine kantonale Gebäudeversicherung, die Kontrollen werden dort jedoch zusätzlich von den Gemeinden durchgeführt.
Anders sieht es in Uri aus: Dort sind ausschliesslich die Gemeinden für Umsetzung und Kontrolle zuständig. Dasselbe gilt im Kanton Wallis – etwa in der Gemeinde Crans-Montana.
Für SP-Nationalrat David Roth reicht es nicht, nur schweizweite Brandschutzvorgaben zu haben. Er fordert klare eidgenössische Vorgaben zur Qualität und zur Häufigkeit der Kontrollen.
Entscheidend sei nicht, wer kontrolliere, sondern dass die Kontrollen transparent, nachvollziehbar und überprüfbar seien.
Mehr Ressourcen für Gemeinden
Ähnlich äussert sich die liberale Nationalrätin Patricia von Falkenstein. Sie warnt davor, einzelnen Kantonen pauschal schlechte Kontrollen zu unterstellen: «Ich möchte jetzt nicht jedem Kanton sagen, dass sie schlechte Kontrollen machen. Das wäre wirklich nicht fair.»
Stattdessen müsse man klären, ob es zu wenig Kontrollen gebe. Und falls dem so ist, weshalb es zu wenig Kontrollen gebe. Oft fehlten Personal und finanzielle Mittel. «Dann muss man dort einsetzen und diese Kontrollen ermöglichen. Und es braucht vielleicht mehr Personal und es braucht eben mehr Geld, um dieses Personal anstellen zu können», sagt von Falkenstein.
Gebäudeversicherung als möglicher Hebel
Neben dem Wallis haben sechs weitere Kantone keine obligatorische kantonale Gebäudeversicherung. Ob eine solche schweizweit eingeführt werden soll, ist politisch umstritten.
Patricia von Falkenstein betont die kantonale Zuständigkeit, sieht aber Vorteile in einer Gebäudeversicherung, die verschiedene Aufgaben bündelt.
Eine öffentliche Gebäudeversicherung garantiert auch, dass Schäden präventiv vermieden werden.
David Roth hingegen plädiert klar für eine öffentliche Gebäudeversicherung: «Eine öffentliche Gebäudeversicherung garantiert eben nicht nur, dass Schäden gedeckt werden, sondern auch, dass Schäden präventiv vermieden werden. Und das scheint mir richtig zu sein und das muss unbedingt auch eingeführt werden.»
