Bundesfinanzen - «Entlastungspaket 27» vor der letzten Runde – darum geht's

Wie viel soll der Bundeshaushalt in den nächsten Jahren entlastet werden? Der Ständerat machte aus dem Sparpaket ein «Sparpäckli» und strich einen Drittel der Sparmassnahmen oder vom Bundesrat geplanten Mehreinnahmen weg.

Nun ist der Nationalrat am Zug. Die wichtigsten Fragen zum Beginn der Spardebatte im Nationalrat beantwortet Bundeshausredaktor Andreas Stüdli.

Andreas Stüdli

Bundeshausredaktor

Andreas Stüdli gehört seit August 2024 der Bundeshaus-Redaktion von Radio SRF an. Zuvor hatte er für Radio SRF von Juni 2018 bis Juli 2024 aus der Westschweiz und über das Bundesgericht berichtet. Davor war Andreas Stüdli für die Nachrichtenagentur SDA tätig gewesen, zuerst in Aarau für die Region Aargau Solothurn, dann in Lausanne für die Westschweiz. Seine Laufbahn begann er bei Radio 32 in Solothurn.

Wie viel will der Nationalrat sparen?

Zumindest die vorberatende Finanzkommission des Nationalrats will den Bundeshaushalt mehr entlasten als der Ständerat. Und das, obwohl viele Lobbyorganisationen Druck gegen die Sparpläne ausgeübt hätten, wie Simon Stadler, Urner Mitte-Nationalrat und Vizepräsident der FK-N nach den Beratungen sagte. Die nationalrätliche Finanzkommission strebt ein Entlastungsvolumen von 1.7 bis 2.1 Milliarden Franken pro Jahr zwischen 2027 und 2029 an und will das Sparpaket nicht weiter verkleinern. Zudem hat sie kurzfristig zwei Mehreinnahmen beschlossen.

Was sind die grössten Unterschiede zum Beschluss des Ständerats?

Das sind ebendiese beiden Vorschläge für Mehreinnahmen. Zum einen sollen mittels Zölle auf Agrar- und Lebensmittelprodukten 175 Millionen Franken pro Jahr mehr in die Bundeskasse fliessen. Zum anderen soll eine Massnahme aus der Bankenregulierung schon per 2027 eingeführt werden – der sogenannte Public Liquidity Backstop. Dieser Betrag soll von systemrelevanten Banken bezahlt werden und die Bundesfinanzen um 140 Millionen Franken pro Jahr entlasten.

Was passiert, wenn das Entlastungspaket nur zu zwei Dritteln umgesetzt wird?

Auch die im Nationalrat vorgelegte Version erzielt nicht den ganzen vom Bundesrat angestrebten Spareffekt für die Bundesfinanzen. Deshalb drohen in den nächsten Jahren strukturelle Defizite und rote Zahlen in den Rechnungsabschlüssen des Bundes. Das würde zur Folge haben, dass weiter auf sogenannt ungebundenen Ausgaben wie der Entwicklungs­zusammenarbeit, Kultur, Forschung und Bildung oder dem Verkehr gespart werden müsste. Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter will nach der Frühjahrssession entscheiden, ob es weitere Sparmassnahmen braucht.

Der Nationalrat beugt sich am Dienstagmorgen über das sogenannte «Entlastungspaket 27».

KEYSTONE / Alessandro della Valle

Wie geht es weiter?

Das Sparpaket muss bis zum Ende der Session in drei Wochen von National- und Ständerat beschlossen werden. Die 17 Differenzen bei den Sparmassnahmen und die zwei Mehreinnahmen müssen also zwischen den Räten bereinigt werden. Deshalb dürften sich die Parlamentsdebatten durch alle drei Sessionswochen ziehen. Aber auch nach der Session dürfte das Entlastungspaket noch nicht beschlossene Sache sein: Die Grünen drohen bereits offen mit einem Referendum. Sollte ein solches Referendum zu Stande kommen, wird voraussichtlich am 27. September das Schweizer Stimmvolk darüber abstimmen.