Ringen um die Bundesfinanzen: Der Ständerat hat das Entlastungspaket 27 beraten, das in den kommenden Jahren den Bundeshaushalt entlasten soll. Er reduzierte die Kürzungsvorschläge des Bundesrats um ein Drittel. Die Sparwirkung liegt für die Jahre 2027 bis 2029 noch zwischen eineinhalb und zwei Milliarden. Insbesondere die Kantone lobbyierten erfolgreich und konnten etwa das kantonale Gebäudeprogramm retten. Abgelehnt wurden ausserdem die beiden einzigen Massnahmen, die Mehreinnahmen gebracht hätten.
Beim Budget für nächstes Jahr sorgten kleine Beträge für die grössten Schlagzeilen. So strich das Parlament beispielsweise eine Subvention von zehn Millionen Franken für den Nachtzug nach Malmö. Dieser wird nun aus dem Fahrplan gestrichen. Unter dem Strich spricht das Parlament mehr Geld für Rüstung, Cybersicherheit und Landwirtschaft und weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit und Bundespersonal.
Lockerungen bei Waffenexporten: Eine bürgerliche Mehrheit setzte sich bei den Lockerungen von Kriegsmaterial-Exporten durch. Nicht mehr die Hilfe für die Ukraine stand im Vordergrund, sondern die Unterstützung der Schweizer Rüstungsindustrie. Nachdem eine Mitte-Links-Koalition drei Jahre lang versucht hatte, indirekte Waffenlieferungen an Kiew zu ermöglichen, verabschiedete das Parlament jetzt im Schnellzugtempo eine völlig neue Lösung. Der Bundesrat erhält künftig einen grossen Spielraum bei Waffenexporten. Er könnte selbst Lieferungen an Länder, die in einen Konflikt verwickelt sind, erlauben.
Zwar fällt das Weitergabeverbot grundsätzlich weg, doch die Ukraine soll nicht beliefert werden dürfen. Nur unter dieser Bedingung war die SVP bereit, den neuen Anlauf zur Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes zu unterstützen. Die linken Parteien befürchten, dass die Schweiz die Kontrolle über die exportierten Waffen verliert und haben bereits das Referendum angekündigt.
Was sonst noch zu reden gab
Gewalt gegen Frauen: Für Aufregung sorgte auch eine zusätzliche Million für den Schutz von Frauen vor Gewalt. Zuerst lehnte der Nationalrat das Geld ab. Nach einer spontanen Kampagne mit fast einer halben Million Unterschriften änderte der Rat seine Meinung – und bewilligte die Million im zweiten Anlauf.
Lautes Feuerwerk: Reine Knallkörper sollen verboten werden, fordert der Nationalrat als indirekten Gegenvorschlag zur Feuerwerks-Initiative – diese will sämtliches knallendes Feuerwerk verbieten, was dem Nationalrat zu weit geht.
Keine Taschenmunition: SVP-Ständeräte wollten Armeeangehörigen künftig Taschenmunition mit nach Hause geben. Doch die Linke und sämtliche Ständerätinnen kippten den Kommissionsentscheid – wegen der Befürchtung, es könnte zu mehr Suiziden oder Gewalttaten kommen.
