Die Gefühle zum Jahreswechsel sind gemischt. Auf ganzer Linie mit der aktuellen Finanzpolitik unzufrieden ist SVP-Nationalrat Lars Guggisberg. «Wir müssen schauen, dass wir weniger Ausgabenerhöhungen haben», sagt der Präsident der Finanzdelegation. So würden die Ausgaben im Budget 2026 um über fünf Milliarden Franken steigen. «Das ist inakzeptabel», so Guggisberg.
Probleme gibt's beim EP27
Immerhin halbwegs zufrieden ist der Walliser Ständerat Beat Rieder von der Mitte. «Wir haben beim Budget sehr gut gearbeitet. Und 2026 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt», betont der neue Vizepräsident der finanzpolitischen Kommission.
Beim Entlastungspaket 27 sind wir nicht gut unterwegs.
Anders schaue es beim Entlastungspaket (EP27) aus: «Da sind wir nicht gut unterwegs.» Das EP27 soll ab dem Jahr 2027 wirken. Geht es nach dem Bundesrat, soll es jährlich zwei bis drei Milliarden Franken an Ausgaben abfedern und so die jährlichen Budget-Diskussionen entkrampfen.
Ständerat ist das Paket um rund ein Drittel geschrumpft, weshalb sich die Bürgerlichen sorgen. Zu ihnen gehört FDP-Nationalrat Peter Schilliger. «Wir müssen ein Entlastungspaket mit einer gesunden Grösse hinkriegen, sonst haben wir im nächsten Budget ein wesentlich schlimmeres Sparpaket», sagt er.
Wie steht es um die Schuldenbremse?
Ganz anders sieht es Eva Herzog, Basler SP-Ständerätin und Präsidentin der Finanzkommission. Ihrer Ansicht nach dürfen die Ausgaben nicht noch mehr gekürzt werden. «Es braucht Investitionen in den wichtigen Bereichen – und nicht Streichungen zu Lasten der Zukunft.»
Wenn der Nationalrat weiter auf der Ausgabenseite arbeitet, dann laufen wir auf ein Referendum zu.
Aus Herzogs Sicht gefährden deshalb die bürgerlichen Pläne das EP27. Der Nationalrat solle sich einmal die Einnahmen anschauen, wenn er das Entlastungsprogramm im Frühling behandelt. Auch die Schuldenbremse ist für Herzog nicht tabu. «Wenn der Nationalrat aber weiter auf der Ausgabenseite arbeitet, dann laufen wir auf ein Referendum zu.»
Die Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar.
Für die drei bürgerlichen Politiker dagegen ist eine Aufweichung der Schuldenbremse tabu, denn das würde die Stabilität der Schweiz und die Ausgaben-Disziplin des Parlaments gefährden. FDP-Finanzpolitiker Schilliger sagt es so: «Die Schuldenbremse ist für uns nicht verhandelbar. Es brauch also weitere Sparpakete, wenn wir die 13. AHV wollen und einen Ausbau der Armee.»
Mit ihrer Forderung nach einem weiteren Entlastungspaket ab 2029 will die FDP auch ihre Finanzministerin stärken. Im Moment wäre es im Parlament aber wohl chancenlos.
Kreditreste nutzen, statt Schulden abbauen?
Auch SP-Ständerätin Herzog möchte die Schuldenbremse behalten, doch die Regeln zu den sogenannten Kreditresten anpassen. Das sind budgetierte Gelder, die nicht verwendet wurden.
Aktuell fliessen die Kreditreste in den Schuldenabbau. Dürften diese Kreditreste anders eingesetzt werden, ergäben sie laut Herzog zusätzliche Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Franken. Doch davon will der Bundesrat nichts wissen und auch das Parlament machte bisher nicht mit bei ähnlichen Vorstössen.
Es könnte auch zu einem Wirtschaftseinbruch kommen.
Heisst das zum Jahreswechsel also weiter wie bisher? Ständerat Beat Rieder mahnt zur Vorsicht: «Wir rechnen alle mit steigenden Einnahmen – doch es könnte auch zu einem Wirtschaftseinbruch kommen», befürchtet er.
Mehr einnehmen, weniger ausgeben, mehr Entlastungspakete oder eher mehr Kreditreste? Die Ideen sind da, doch die politischen Mehrheiten sind es ebenso wenig wie die Gewissheit, was die Zukunft bringt.
