Darum geht es: Der Ständerat hat die Gelder für internationale Kommissionen und Organisationen im Umwelt- und Klima-Bereich gekürzt: um vier Millionen Franken pro Jahr. Mit den Kürzungen des Bundesrates macht das jährlich insgesamt 5.2 Millionen Franken weniger als bisher. Das Bundesamt für Umwelt schreibt Radio SRF, dass diese Einsparungen die Schweizer Stellung in der UNO-Klima- und Umweltpolitik und den Standort Genf «substanziell schwächen» würden. Die Kürzungen würden die geplante Ratifikation des UNO-Hochseeschutzabkommens verzögern oder gar in Frage stellen.
So steht es um die Finanzen: Parlament und Bevölkerung haben verschiedene Entscheide getroffen, die mehr kosten, als Geld vorhanden ist, etwa die zusätzlichen Ausgaben für die Armee oder die 13. AHV-Rente. Um die nötigen finanziellen Mittel zu erhalten, hat der Bundesrat das Entlastungspaket 27 vorgelegt, das rund 60 Massnahmen umfasst: Es soll ab nächstem Jahr Gelder aus anderen Bereichen freispielen. Nach dem Ständerat beugt sich der Nationalrat in der Frühlingssession darüber; die Finanzkommission bereitet die Entscheide vor.
Die Schweiz und das UNO-Hochseeschutzabkommen: Es ist am 17. Januar in Kraft getreten und will die Biodiversität auf hoher See schützen sowie die Ressourcen nachhaltig nutzen. Der Bundesrat hat das Abkommen unterzeichnet und bereitet die Ratifizierung vor. Die Vorteile: Das Meer funktioniert als CO₂-Speicher und birgt Schätze, die interessant für Forschung und Wirtschaft sind. Doch das Geld für den Beitritt zum Abkommen fehlt, wenn im Entlastungspaket wie geplant jährlich rund 5.2 Millionen Franken gestrichen werden. Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace warnt davor.
Folgen für den Standort Genf: Aussenpolitikerinnen und -politiker befürchten, die zusätzlichen Kürzungen des Ständerats um vier Millionen Franken hätten negative Folgen für Genf als Standort internationaler Organisationen. Die Zürcher GLP-Nationalrätin Corina Gredig teilt diese Einschätzung. Sie ist in der Finanzkommission – wie Mitte-Ratskollege Simon Stadler (UR) und SVP-Nationalrat Michael Götte (SG). Doch die beiden Nationalräte wollen an den Kürzungen festhalten – sie sprechen von Opfersymmetrie und Sparauftrag.
Folgen für UNO-Klima- und Umweltschutz: Das Bundesamt für Umwelt schreibt weiter, die Kürzungen im Bereich internationale Umweltpolitik beträfen bestimmte Beiträge – etwa für das UNO-Umweltprogramm UNEP, an den Weltklimarat IPCC oder an Aktivitäten der OECD im Umweltbereich. Nach den bisherigen Entscheiden stünden jährlich 5.2 Millionen Franken weniger zur Verfügung – rund die Hälfte der bisherigen Mittel. Das schwäche die Stellung der Schweiz in diesen UNO-Organisationen und könnte Verlagerungen von UNEP-Einheiten oder von Aktivitäten wie Konferenzen bedeuten, weg von Genf.
