In vielen Schweizer Gesamtarbeitsverträgen werden Unternehmen verpflichtet, eine Kaution zu bezahlen, bevor sie einen Auftrag ausführen. Damit soll sichergestellt werden, dass Bussen tatsächlich beglichen werden, falls ein Unternehmen gegen Lohnvorschriften verstösst.
Für die EU sind Kautionen ein rotes Tuch. Damit würden Unternehmen aus dem EU-Raum benachteiligt, argumentiert sie. Im Vertragspaket, das der Bundesrat Anfang März mit der EU unterzeichnet hat, wird die Kautionspflicht deshalb auf Druck der EU abgeschafft.
Nur Unternehmen, die bereits einmal gegen Lohnvorschriften verstossen haben, müssten noch eine Kaution bezahlen. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, das Schweizer Entsendegesetz entsprechend zu ändern.
Kommission macht nicht mit
Doch praktisch unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Wirtschaftskommission des Ständerats Anfang Mai entschieden, auf die Änderung zu verzichten. Sie ist damit einem Antrag des Berner SVP-Ständerats Werner Salzmann gefolgt.
Eine Sicherheit in Form einer Kaution sei weiterhin bei jedem Auftrag nötig, argumentiert er: «Die Sicherheit erst bei einem zweiten Verstoss zu verlangen, wäre aus meiner Sicht problematisch, denn damit würde der erste Verstoss praktisch belohnt», sagt Salzmann. So gehe die abschreckende Wirkung verloren.
Das Vertragspaket muss vom Parlament gutgeheissen werden, sonst ist der Lohnschutz nicht gewährleistet.
Das Aussendepartement hält hingegen fest, dass das Parlament den besagten Artikel im Entsendegesetz gar nicht streichen könne, ohne gegen das Vertragspaket mit der EU zu verstossen, wie das EDA schreibt.
Nervosität bei Gewerkschaften und Arbeitgebern
Entsprechend hat der Kommissionsentscheid bei Gewerkschaften und Arbeitgebern grosse Nervosität ausgelöst. Sie hatten sich in schwierigen Verhandlungen auf ein Paket mit Massnahmen geeinigt, das den Lohnschutz in der Schweiz sichern soll.
Daniel Lampart vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund erklärt: «Das Lohnschutzpaket wurde in vielen anspruchsvollen Sitzungen mit den Arbeitgebern ausgehandelt. Für uns ist klar: Das Paket muss vom Parlament gutgeheissen werden, sonst ist der Lohnschutz nicht gewährleistet.» Und in diesem Fall könne man dem Vertragspaket mit der EU nicht zustimmen.
Wir sind klar der Meinung, dass dieses Lohnschutzpaket integral zusammengehalten werden soll.
Und auch Roland Müller vom Schweizerischen Arbeitgeberverband hält fest: «Wir sind klar der Meinung, dass dieses Lohnschutzpaket integral zusammengehalten werden soll».
Lampart vermutet, dass sich einzelne Mitglieder der Wirtschaftskommission des Ständerats gar nicht bewusst seien, dass ihr Entscheid gegen das Vertragspaket verstosse.
Bundesrat solle neu mit der EU verhandeln
Für seinen Teil weist SVP-Ständerat Werner Salzmann dies klar von sich: «Das ist mir absolut bewusst. Aber man braucht die Vorlagen nicht ins Parlament zu bringen, wenn sich uns nicht die Möglichkeit ergibt, Änderungsanträge zu stellen.»
Der Bundesrat müsse die Kautionsfrage mit der EU halt neu verhandeln, fordert Salzmann. Ob die EU dazu bereit wäre, ist unklar. Angesprochen auf die möglichen Folgen, falls das Parlament an der Kautionspflicht festhalten sollte, schreibt das Aussendepartement EDA: «Die Folgen, insbesondere die Reaktion der EU, können zum jetzigen Zeitpunkt nicht abgeschätzt werden.»
Der Kompromiss der Sozialpartner zum Lohnschutz und das ganze «Vertragspaket» mit der EU sind infrage gestellt, bevor die Debatte im Parlament darüber überhaupt begonnen hat.
