Am 8. März entscheidet das Schweizer Stimmvolk, ob ein Klimafonds geschaffen werden soll, durch den Investitionen in den Klimaschutz finanziert werden. Die Initiative von SP und Grünen findet ausserhalb des linken Lagers wenig Zuspruch.
Für Kritik sorgt vor allem die Finanzierung: Der Fonds soll aus dem allgemeinen Bundeshaushalt gespiesen werden und die Mittel sollen von der Schuldenbremse ausgenommen sein.
Schulden machen für das Klima?
Jährlich sollen so 0.5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Fonds fliessen – das entspricht gemäss Initiativkomitee zwischen 4 und 8 Milliarden Franken.
Grünen-Nationalrätin Aline Trede sagt, weil das Geld aus der Bundeskasse kommt, sei der Fonds sozial gerecht finanziert: «Es gibt keine neuen Steuern und auch keine neuen Lenkungsabgaben, das ist aktuell in der Bevölkerung nicht mehrheitsfähig. Deshalb haben wir diesen Weg gewählt.»
Weil die Mittel für den Fonds von der Schuldenbremse ausgenommen würden, müsste laut Initiantinnen und Initianten auch nicht in anderen Bereichen gespart werden. Das heisst aber: Die Schweiz würde Schulden machen.
Es ist wichtig, dass wir weiterhin auf einem tiefen Schuldenniveau bleiben, damit wir immer noch stabile finanzielle Verhältnisse haben.
Das sei ganz klar eine Verletzung der Schuldenbremse, kritisiert SVP-Nationalrat Lars Guggisberg – die Schuldenbremse sei seit über 20 Jahren in der Verfassung verankert und sie habe sich sehr bewährt. «Wir konnten in dieser Zeit Schulden senken, bis Corona kam. Es ist wichtig, dass wir weiterhin auf einem tiefen Schuldenniveau bleiben, damit wir immer noch stabile finanzielle Verhältnisse haben.»
Das Schweizer Stimmvolk hat die Schuldenbremse 2001 mit über 85 Prozent angenommen. Seither müssen Einnahmen und Ausgaben des Bundes langfristig im Lot sein. In der Diskussion um die Klimafonds-Initiative ist diese Schuldenbremse nun ein zentraler Streitpunkt.
Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es billiger ist, jetzt zu investieren, statt in Zukunft aufzuräumen oder mit teuren Technologien etwa CO₂ wieder aus der Luft zu holen.
Aline Trede sagt, die Schuldenbremse sei heute vor allem eine Innovationsbremse. Zudem sei es es für die Schweiz im Moment besonders günstig, sich zu verschulden.
Lars Guggisberg warnt dennoch, dass eine Verschuldung durch einen Klimafonds auf Kosten künftiger Generationen gehen würde: «Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wir überbürden den künftigen Generationen diese Schulden, für die unsere Kinder und Grosskinder später Steuern zahlen müssen.» Damit sei der Klimafonds überhaupt nicht sozial gerecht.
Folgekosten der Klimaerwärmung
Aline Trede kontert: Heute nicht zu investieren und damit unsere Lebensgrundlage zu zerstören, das gehe auf Kosten der künftigen Generationen. «Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass es billiger ist, jetzt zu investieren, statt in Zukunft aufzuräumen oder mit teuren Technologien etwa CO₂ wieder aus der Luft zu holen.»
Der Bund hat in einem Bericht 2021 ausgerechnet, dass ein Nichthandeln in Sachen Klimaerwärmung uns jährlich zwischen 20 und 30 Milliarden Franken kosten würde. Zu solchen Folgekosten gehören auch Schäden an Infrastrukturen nach Naturereignissen. Lars Guggisberg findet, dazu brauche es keinen Klimafonds: «Wir haben immer Lösungen gefunden, wie wir dort unterstützen können, und das werden wir auch in Zukunft in bewährter Form tun.»
Bei der Diskussion um die Klimafonds-Initiative geht es also gar nicht so sehr um die Frage, ob es einen Fonds geben soll, um Klimaschutzmassnahmen zu finanzieren. Hauptstreitpunkt ist vielmehr die Finanzierung des Fonds – Bürgerliche und Linke werden sich hier nicht einig.
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