Nachfolge von Ueli Maurer - Die Grünen verzichten auf eine Bundesratskandidatur

• Die Grünen werden kein Parteimitglied für den Bundesrat portieren.
• Das teilte die Partei an einer Medienkonferenz mit.
• Damit dürfte der frei werdende Sitz mit grosser Wahrscheinlichkeit bei der SVP bleiben.

Von links: Die Genfer Ständerätin Lisa Mazzone, die Berner Nationalrätin Aline Trede und der Zürcher Nationalrat und Parteipräsident Balthasar Glättli an der Medienkonferenz.

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Wie die Fraktionsspitze am Dienstag in Bern mitteilte, will sie die Zeit nicht für ein abgekartetes Spiel unter den anderen Parteien «vergeuden». Parteipräsident Balthasar Glättli sagte vor den Medien, die Grünen verzichteten nicht auf eine Kandidatur, weil sie die Herausforderung scheuen würden, «sondern weil wir die echte Verantwortung suchen».

Die SVP, mit Abstand die wählerstärkste Partei der Schweiz, hat bereits vier Kandidaturen bekanntgegeben: die beiden Berner Bundeshauspolitiker Albert Rösti und Werner Salzmann, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger.

Die Grünen hatten 2019 an den nationalen Wahlen ihren Anteil fast verdoppelt. Mit 13.2 Prozent sind sie hinter der FDP (15.1 Prozent), der SP (16.8 Prozent) und der SVP (25.6 Prozent) die viertstärkste Kraft im Nationalrat.

Diese Politiker und Politikerinnen könnten Maurers Nachfolge antreten

Wer folgt auf Bundesrat Ueli Maurer?

Bis Ende Woche können die Kantonalparteien ihre Kandidierenden für die Nachfolge von Maurer melden. Danach gibt es eine Auswahl innerhalb der SVP Schweiz. Am 7. Dezember 2022 findet dann die Ersatzwahl statt.

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Kronfavorit: Albert Rösti

Der Berner Nationalrat und frühere Präsident der SVP Schweiz will Bundesrat werden und hat seine Kandidatur vor den Medien bekannt gegeben. Der 55-Jährige ist promovierter Agronom und seit 2011 Nationalrat.

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Kandidatin: Michèle Blöchliger

Die knapp 55-jährige Finanzdirektorin des Kantons Nidwalden hat ihre Kandidatur bekannt gegeben. Die SVP-Politikerin ist die zweite Kandidatin aus der Zentralschweiz und wäre das erste Nidwaldner Bundesratsmitglied. Zudem ist sie die erste Frau, welche ins Rennen steigt. Blöchliger ist Anwältin und war in Kanzleien und für Grossbanken tätig.

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Kandidat: Werner Salzmann

Der Berner SVP-Ständerat will Bundesrat werden. Er hat seine Kandidatur auf Nau.ch bekannt gegeben. Er habe das Anforderungsprofil studiert und sei zum Schluss gekommen, dass er es erfülle. Der 59-jährige Steuerchefexperte der Steuerverwaltung des Kantons Bern ist seit 2019 Ständerat, zuvor war er während einer Legislatur Nationalrat.

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Kandidat: Heinz Tännler

Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler hat in der «Schweiz am Wochenende» bekannt gegeben, für den Bundesratssitz kandidieren zu wollen.

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Kandidat: Hans-Ueli Vogt

Hans-Ueli Vogt hat die SVP von 2015 bis 2021 bereits im Nationalrat vertreten, bevor er zurückgetreten ist. Nun will er Nachfolger von Ueli Maurer werden. Der 52-Jährige ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht.

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Verzicht: Thomas Aeschi

Der SVP-Fraktionspräsident vertritt den Kanton Zug seit 2011 im Nationalrat. Aeschi gehört zu den sogenannten Hardlinern. Er kandidierte bereits 2015 für den Bundesrat, die vereinigte Bundesversammlung sprach sich damals aber für Guy Parmelin aus. Nun startet er keinen neuen Versuch.

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Verzicht: Natalie Rickli

Die Zürcher Gesundheitsdirektorin hätte die erste von der Partei anerkannte SVP-Frau in der Landesregierung werden können. Doch Rickli verzichtet auf eine Kandidatur. Die Bevölkerung solle sich weiterhin auf ein hervorragendes Gesundheitswesen verlassen können, twitterte die Vorsteherin der Zürcher Gesundheitsdirektion.

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Verzicht: Magdalena Martullo-Blocher

Die Unternehmerin und Nationalrätin (Kanton Graubünden) ist keine Frau der leisen Töne und könnte ihren Vater im Bundesrat beerben. Allerdings: Magdalena Martullo-Blocher hat bereits mitgeteilt, dass sie sich als Nachfolgerin nicht zur Verfügung stellen werde.

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Verzicht: Esther Friedli

Die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli zählte zu den Favoritinnen für das Amt, entschied sich aber gegen eine Kandidatur. Sie will nun den freiwerden Sitz von SP-Mann Paul Rechsteiner im Ständerat erobern. Die 45-jährige Esther Friedli sitzt seit 2019 im Nationalrat und ist Partnerin vom ehemaligen SVP-Präsidenten Toni Brunner.

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Verzicht: Thomas Matter

Der 56-jährige Zürcher SVP-Nationalrat verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Er hatte zwar Gespräche mit der Kantonalpartei geführt. Schliesslich begründete er seine Absage in der «NZZ» aber mit seiner Tätigkeit als Bankier und Familienunternehmer. Es sei für ihn «nicht so wichtig», dass der Nachfolger von Maurer ebenfalls aus Zürich komme.

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Verzicht: Toni Brunner

Die SVP würde ihn gerne als Bundesrat sehen. Seit Toni Brunner Ende 2018 seine politische Laufbahn beendet hat, ist es eher still geworden um den langjährigen SVP-Präsidenten (2008-2016). Die Toggenburger Frohnatur hat gegenüber der «NZZ am Sonntag» eine Kandidatur definitiv ausgeschlossen.

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Verzicht: Gregor Rutz

Der erfahrene Zürcher Nationalrat und frühere Generalsekretär der SVP ist öffentlich weniger präsent als hinter den Kulissen. Gregor Rutz politisiert klar auf Parteilinie. Mittlerweile hat er seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt gegeben.

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Verzicht: Diana Gutjahr

Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr steht momentan nicht für das Bundesratsamt zur Verfügung. Neue Möglichkeiten müssten immer mit der aktuellen Lebensphase vereinbar sein, sagte die 38-Jährige der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Als 'Frisch-Mami würde dies in meinen aktuellen Lebensabschnitt nicht passen.»

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Verzicht: Monika Rüegger

Die Obwaldner SVP-Nationalrätin will nicht Nachfolgerin von Bundesrat Ueli Maurer werden, wie sie am 13. Oktober via Twitter mitteilte. Sie möchte weiterhin die Interessen Obwaldens «mit klar bürgerlicher Politik» in Bern vertreten und nebst der Arbeit im Parlament Zeit für ihre Familie haben.

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Mit ihrem grossen Erfolg haben die Grünen die damalige CVP (heute: Die Mitte) überholt, weshalb eine Diskussion um die sogenannte «Zauberformel» entbrannt ist. Noch 11.4 Prozent der wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer hatten vor drei Jahren die CVP gewählt.

Grünen-Kandidatur 2023 denkbar

Trotz des grösseren Wähleranteils hat derzeit die Mitte, und nicht die Partei der Grünen, einen Sitz im Bundesrat inne. Mit dem Entscheid der ausserordentlichen Fraktionssitzung vom Dienstag brechen die Grünen mit einer «Tradition», haben sie doch in der Vergangenheit oft Kandidatinnen aufgestellt, wenn es um die Besetzung eines vakanten Sitzes in der Landesregierung ging.

Zuletzt waren die Grünen mit ihrer damaligen Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz im Zuge der Wahlen 2019 gescheitert. Rytz war als Sprengkandidatin gegen die Wiederwahl von Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis (beide FDP) angetreten.

Die nächsten Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats finden im Dezember 2023 im Zuge der Parlaments- und Ständeratswahlen statt. Derzeit scheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Grünen dann für einen Bundesratssitz kandidieren werden – wenn auch die Partei noch die Ergebnisse der kommenden Wahlen abwarten will, so Fraktionspräsidentin Aline Trede.

Einschätzung von SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier

Der Anspruch der Grünen auf einen Bundesratssitz ist bekannt. Und es gibt rechnerisch auch Gründe, die für einen grünen Bundesrat oder eine grüne Bundesrätin sprechen. Dennoch verzichten sie auf eine Kandidatur – vorerst. SRF-Bundeshausredaktor Dominik Meier schätzt ein.

SRF News: Die Grünen sprechen von einem abgekarteten Spiel, von einem Machtkartell. Keine Fraktion, keine Partei, wollte mit den Grünen nur schon verhandeln. Das klingt nach ziemlich grossem Frust.

Dominik Meier: Ja, definitiv. Der Entscheid fällt den Grünen schwer, auch wenn sie das jetzt zu übertünchen versuchen, mit solch leidenschaftlichen Sätzen. Der Frust der Grünen richtet sich vor allem gegen ihre natürlichen Partner Grünliberalen und vor allem SP. Beide Parteien wollen den grünen Angriff auf den SVP-Sitz nicht unterstützen.

Wie sieht es innerhalb der Grünen aus? Es gab grüne Stimmen, die unbedingt eine Kampfkandidatur gegen die SVP lancieren wollten.

Die Grünen sagen zwar heute, es habe keinen Gegenantrag für eine Kandidatur bei der Fraktionssitzung gegeben. Aber die internen Diskussionen der letzten Tage und Wochen waren sehr intensiv. Es ist zum Beispiel ein offenes Geheimnis, dass die Fraktionschefin Aline Trede für eine Kandidatur war. Offenbar auch besonders viele Grüne aus der Romandie. Und die Partei spürt ja auch die Klimabewegung im Nacken. Dort gibt es eher wenig Verständnis für einen strategischen Verzicht. Aber heute haben die Grünen im Bundeshaus pragmatisch entschieden. Man kann sich wirklich fragen, was eine chancenlose Kandidatur gebracht hätte. Es hätte vielleicht die grüne Basis fürs kommende Wahljahr mobilisiert.

Man setze jetzt die Segel, sagte Parteipräsident Glättli. Die Grünen wollen natürlich nach wie vor in den Bundesrat. Ist dieser Entscheid hilfreich für die nächsten Bundesratswahlen 2023 nach den Parlamentswahlen?

Es schadet sicher nicht. Der Entscheid heute könnte den Grünen bei der politischen Konkurrenz etwas Kredit verschaffen. Überschätzen würde ich den Effekt aber nicht. Das zeigen mir auch Gespräche mit Parlamentariern anderer Parteien heute. Klar ist, wenn die Grünen in exakt einem Jahr ihren Wähleranteil von rund 13 Prozent bestätigen, haben sie sehr gute Argumente für einen Sitz im Bundesrat. Aber absolut keine Garantie. Sie brauchen Verbündete. Und die FDP ringt um ihre eigenen zwei Sitze. Die SVP hilft wohl nur, wenn das jetzt auf Kosten der SP ginge. Und die SP muss um ihre eigenen zwei Sitze zittern.