- Die Grünen werden kein Parteimitglied für den Bundesrat portieren.
- Das teilte die Partei an einer Medienkonferenz mit.
- Damit dürfte der frei werdende Sitz mit grosser Wahrscheinlichkeit bei der SVP bleiben.
Wie die Fraktionsspitze am Dienstag in Bern mitteilte, will sie die Zeit nicht für ein abgekartetes Spiel unter den anderen Parteien «vergeuden». Parteipräsident Balthasar Glättli sagte vor den Medien, die Grünen verzichteten nicht auf eine Kandidatur, weil sie die Herausforderung scheuen würden, «sondern weil wir die echte Verantwortung suchen».
Die SVP, mit Abstand die wählerstärkste Partei der Schweiz, hat bereits vier Kandidaturen bekanntgegeben: die beiden Berner Bundeshauspolitiker Albert Rösti und Werner Salzmann, der Zuger Regierungsrat Heinz Tännler und die Nidwaldner Finanzdirektorin Michèle Blöchliger.
Die Grünen hatten 2019 an den nationalen Wahlen ihren Anteil fast verdoppelt. Mit 13.2 Prozent sind sie hinter der FDP (15.1 Prozent), der SP (16.8 Prozent) und der SVP (25.6 Prozent) die viertstärkste Kraft im Nationalrat.
Diese Politiker und Politikerinnen könnten Maurers Nachfolge antreten
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Bild 1 von 15. Wer folgt auf Bundesrat Ueli Maurer? Bis Ende Woche können die Kantonalparteien ihre Kandidierenden für die Nachfolge von Maurer melden. Danach gibt es eine Auswahl innerhalb der SVP Schweiz. Am 7. Dezember 2022 findet dann die Ersatzwahl statt. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 2 von 15. Kronfavorit: Albert Rösti. Der Berner Nationalrat und frühere Präsident der SVP Schweiz will Bundesrat werden und hat seine Kandidatur vor den Medien bekannt gegeben. Der 55-Jährige ist promovierter Agronom und seit 2011 Nationalrat. Bildquelle: Keystone / ENNIO LEANZA.
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Bild 3 von 15. Kandidatin: Michèle Blöchliger. Die knapp 55-jährige Finanzdirektorin des Kantons Nidwalden hat ihre Kandidatur bekannt gegeben. Die SVP-Politikerin ist die zweite Kandidatin aus der Zentralschweiz und wäre das erste Nidwaldner Bundesratsmitglied. Zudem ist sie die erste Frau, welche ins Rennen steigt. Blöchliger ist Anwältin und war in Kanzleien und für Grossbanken tätig. Bildquelle: Keystone/Archiv/URS FLUEELER.
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Bild 4 von 15. Kandidat: Werner Salzmann. Der Berner SVP-Ständerat will Bundesrat werden. Er hat seine Kandidatur auf Nau.ch bekannt gegeben. Er habe das Anforderungsprofil studiert und sei zum Schluss gekommen, dass er es erfülle. Der 59-jährige Steuerchefexperte der Steuerverwaltung des Kantons Bern ist seit 2019 Ständerat, zuvor war er während einer Legislatur Nationalrat. Bildquelle: Keystone.
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Bild 5 von 15. Kandidat: Heinz Tännler. Der Zuger SVP-Finanzdirektor Heinz Tännler hat in der «Schweiz am Wochenende» bekannt gegeben, für den Bundesratssitz kandidieren zu wollen. Bildquelle: Keystone/Urs Flueeler.
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Bild 6 von 15. Kandidat: Hans-Ueli Vogt. Hans-Ueli Vogt hat die SVP von 2015 bis 2021 bereits im Nationalrat vertreten, bevor er zurückgetreten ist. Nun will er Nachfolger von Ueli Maurer werden. Der 52-Jährige ist Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht. Bildquelle: Keystone/Peter Klaunzer.
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Bild 7 von 15. Verzicht: Thomas Aeschi. Der SVP-Fraktionspräsident vertritt den Kanton Zug seit 2011 im Nationalrat. Aeschi gehört zu den sogenannten Hardlinern. Er kandidierte bereits 2015 für den Bundesrat, die vereinigte Bundesversammlung sprach sich damals aber für Guy Parmelin aus. Nun startet er keinen neuen Versuch. Bildquelle: Keystone / ALESSANDRO DELLA VALLE.
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Bild 8 von 15. Verzicht: Natalie Rickli. Die Zürcher Gesundheitsdirektorin hätte die erste von der Partei anerkannte SVP-Frau in der Landesregierung werden können. Doch Rickli verzichtet auf eine Kandidatur. Die Bevölkerung solle sich weiterhin auf ein hervorragendes Gesundheitswesen verlassen können, twitterte die Vorsteherin der Zürcher Gesundheitsdirektion. Bildquelle: Keystone / Ennio Leanza.
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Bild 9 von 15. Verzicht: Magdalena Martullo-Blocher. Die Unternehmerin und Nationalrätin (Kanton Graubünden) ist keine Frau der leisen Töne und könnte ihren Vater im Bundesrat beerben. Allerdings: Magdalena Martullo-Blocher hat bereits mitgeteilt, dass sie sich als Nachfolgerin nicht zur Verfügung stellen werde. Bildquelle: Keystone / ALESSANDRO DELLA VALLE.
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Bild 10 von 15. Verzicht: Esther Friedli . Die St. Galler Nationalrätin Esther Friedli zählte zu den Favoritinnen für das Amt, entschied sich aber gegen eine Kandidatur. Sie will nun den freiwerden Sitz von SP-Mann Paul Rechsteiner im Ständerat erobern. Die 45-jährige Esther Friedli sitzt seit 2019 im Nationalrat und ist Partnerin vom ehemaligen SVP-Präsidenten Toni Brunner. Bildquelle: Keystone / PETER KLAUNZER.
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Bild 11 von 15. Verzicht: Thomas Matter. Der 56-jährige Zürcher SVP-Nationalrat verzichtet auf eine Bundesratskandidatur. Er hatte zwar Gespräche mit der Kantonalpartei geführt. Schliesslich begründete er seine Absage in der «NZZ» aber mit seiner Tätigkeit als Bankier und Familienunternehmer. Es sei für ihn «nicht so wichtig», dass der Nachfolger von Maurer ebenfalls aus Zürich komme. Bildquelle: Keystone.
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Bild 12 von 15. Verzicht: Toni Brunner. Die SVP würde ihn gerne als Bundesrat sehen. Seit Toni Brunner Ende 2018 seine politische Laufbahn beendet hat, ist es eher still geworden um den langjährigen SVP-Präsidenten (2008-2016). Die Toggenburger Frohnatur hat gegenüber der «NZZ am Sonntag» eine Kandidatur definitiv ausgeschlossen. Bildquelle: Keystone / STEFFEN SCHMIDT.
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Bild 13 von 15. Verzicht: Gregor Rutz. Der erfahrene Zürcher Nationalrat und frühere Generalsekretär der SVP ist öffentlich weniger präsent als hinter den Kulissen. Gregor Rutz politisiert klar auf Parteilinie. Mittlerweile hat er seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekannt gegeben. Bildquelle: Keystone / ALESSANDRO DELLA VALLE.
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Bild 14 von 15. Verzicht: Diana Gutjahr. Die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr steht momentan nicht für das Bundesratsamt zur Verfügung. Neue Möglichkeiten müssten immer mit der aktuellen Lebensphase vereinbar sein, sagte die 38-Jährige der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. «Als 'Frisch-Mami würde dies in meinen aktuellen Lebensabschnitt nicht passen.». Bildquelle: Keystone/Alessandro della Valle.
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Bild 15 von 15. Verzicht: Monika Rüegger. Die Obwaldner SVP-Nationalrätin will nicht Nachfolgerin von Bundesrat Ueli Maurer werden, wie sie am 13. Oktober via Twitter mitteilte. Sie möchte weiterhin die Interessen Obwaldens «mit klar bürgerlicher Politik» in Bern vertreten und nebst der Arbeit im Parlament Zeit für ihre Familie haben. Bildquelle: Keystone/PETER SCHNEIDER.
Mit ihrem grossen Erfolg haben die Grünen die damalige CVP (heute: Die Mitte) überholt, weshalb eine Diskussion um die sogenannte «Zauberformel» entbrannt ist. Noch 11.4 Prozent der wahlberechtigten Schweizerinnen und Schweizer hatten vor drei Jahren die CVP gewählt.
Grünen-Kandidatur 2023 denkbar
Trotz des grösseren Wähleranteils hat derzeit die Mitte, und nicht die Partei der Grünen, einen Sitz im Bundesrat inne. Mit dem Entscheid der ausserordentlichen Fraktionssitzung vom Dienstag brechen die Grünen mit einer «Tradition», haben sie doch in der Vergangenheit oft Kandidatinnen aufgestellt, wenn es um die Besetzung eines vakanten Sitzes in der Landesregierung ging.
Zuletzt waren die Grünen mit ihrer damaligen Parteipräsidentin und Nationalrätin Regula Rytz im Zuge der Wahlen 2019 gescheitert. Rytz war als Sprengkandidatin gegen die Wiederwahl von Karin Keller-Sutter und Ignazio Cassis (beide FDP) angetreten.
Die nächsten Gesamterneuerungswahlen des Bundesrats finden im Dezember 2023 im Zuge der Parlaments- und Ständeratswahlen statt. Derzeit scheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Grünen dann für einen Bundesratssitz kandidieren werden – wenn auch die Partei noch die Ergebnisse der kommenden Wahlen abwarten will, so Fraktionspräsidentin Aline Trede.
