Die SVP hat zwar eine Niederlage mit ihrer Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» erlitten, weitere wichtige Abstimmungen für die Partei stehen aber bereits an: Einerseits die Grenzschutzinitiative, andererseits dürfte es zu einer Volksabstimmung über die neuen Verträge mit der EU kommen.
Die Grenzschutzinitiative hat die SVP bereits eingereicht. Sie verspricht den «Asylmissbrauch» zu stoppen und fordert systematische Grenzkontrollen.
Die Bevölkerung wünscht sich eine politische Lösung.
Die Migration beschäftige die Menschen seit tausenden von Jahren, sagt der Politologe Urs Bieri von GFS Bern: «Migrationsfragen sind immer sehr emotional.»
Das Thema sei mit dem Nein denn auch nicht verschwunden: «Es ist noch immer ein Top-3-Thema bei den Sorgenbarometern. Die Bevölkerung wünscht sich eine politische Lösung.»
Von Fremdenfeindlichkeit bis Dichtestress
Migration beschäftigt die Schweiz schon lange: von der Schwarzenbach-Initiative in den 70er-Jahren bis zur Masseneinwanderungsinitiative 2014. Der Diskurs habe sich aber verändert, so der Politologe. In den 70er-Jahren sei es eine Überfremdungsdebatte gewesen, gestern sei es eher um Dichtestress und Wachstumsschmerzen gegangen. «Das betrifft auch Leute, die nicht per se gegen fremde Menschen sind.»
Bei der Abstimmung über die Grenzschutzinitiative würden die Fronten wohl ähnlich verlaufen wie am Sonntag. «Es sei nicht auszuschliessen, dass das Resultat an der Urne ähnlich aussehen werde», so Bieri. «Die gleichen Konfliktlinien, die gleichen Themen, die gleichen Gedanken werden wohl den Abstimmungskampf prägen.»
Die Schweiz und die EU
Es wird wohl auch zu einer Volksabstimmung über die neuen bilateralen Verträge mit der EU kommen. Die SVP lehnt als einzige Bundesratspartei die neuen Verträge geschlossen ab.
Die Ablehnung der Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» bedeute nicht, dass diese neuen Verträge mit der EU freie Fahrt hätten, so Urs Bieri: «Ich denke, das Nein ist durchaus eine gewisse Entlastung für die Bilateralen III. Die Bevölkerung hat jetzt rund zwei Jahre im Vorfeld ein erstes Mal gezeigt, dass sie nicht bereit ist, wegen der Migration diese Beziehung zur EU radikal infrage zu stellen.»
Das Nein bedeutet keine freie Fahrt für die neuen Verträge mit der EU.
Ein Ja zur Initiative hätte die Beziehungen zu Brüssel infrage gestellt. Denn nach dem Schweizer Ja zur Masseneinwanderungsinitiative hatte die EU irritiert reagiert. So wurde die Schweiz anschliessend vorübergehend aus dem Forschungsprogramm «Horizon» ausgeschlossen.
Auch deswegen dürfte ein Teil der Bevölkerung ein Nein in die Urne gelegt haben – weil man die guten Beziehungen mit der EU nicht aufs Spiel setzen wollte.
News und Hintergründe zu den Abstimmungen vom 14. Juni 2026.
