- Eine Allianz aus SP, Grünen, EVP, Armeegegnern und NGOs hat mit der Unterschriftensammlung gegen das vom Parlament gelockerte Kriegsmaterialgesetz begonnen.
- Die «Lex Rüstungsindustrie» ritze die militärische Neutralität der Schweiz, moniert sie und kündigt ein Referendum an.
- Damit dürfte das Volk das letzte Wort in dieser Sache haben.
Im Dezember hatten die eidgenössischen Räte mit Rücksicht auf Schweizer Rüstungsbetriebe die Exportregeln von Kriegsmaterial aufgeweicht – mit 122 zu 68 Stimmen bei 6 Enthaltungen im Nationalrat und 31 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung im Ständerat. Schon damals kündigte die Gegnerschaft an, die Reform bekämpfen zu wollen.
Nun macht eine breite Allianz ernst. Exporte von Schweizer Kriegsmaterial an Bürgerkriegsländer und Unrechtsregime müssten verhindert werden, schreiben die Gegner der Vorlage. Angesichts zunehmender Spannungen und wachsender Instabilität sei es die Pflicht der Schweiz, sich für die Förderung des Friedens und die Verteidigung des Völkerrechts einzusetzen.
Gutes Gesetz geopfert
«Die Schweiz hat heute eines der verantwortungsvollsten Kriegsmaterialgesetze der Welt», sagte der Berner EVP-Nationalrat Marc Jost in Bern vor den Medien. Heute ist es verboten, Schweizer Kriegsmaterial in Länder zu exportieren, die in interne oder internationale Konflikte verwickelt sind. Seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist die Schweizer Rüstungsindustrie wegen ihrer strengen Exportregeln unattraktiv und deswegen unter Druck.
Geht es nach der bürgerlichen Mehrheit, sollen künftig 25 westliche Länder auch beliefert werden können, wenn sie sich in einem bewaffneten Konflikt befinden. «Wir könnten also weiterhin Waffen an die USA liefern, auch wenn diese ihren Angriffskrieg in Venezuela fortsetzen», sagte Rayyân Rehouma von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa).
Der Bundesrat kann auch Ausnahmen von den Kriterien für Exporte in alle anderen Länder gewähren und so Lieferungen an Regime ermöglichen, die die Menschenrechte systematisch verletzen. «Der Bundesrat wird alleiniger Türsteher – und die Tür steht weit offen», sagte Jost.
Das ist ein Witz und ein radikaler Paradigmenwechsel sowie ein klarer Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz.
Darüber hinaus werden die Nichtwiederausfuhrerklärungen in den allermeisten Fällen abgeschafft. Das bedeutet, dass Schweizer Kriegsmaterial ohne Auflagen wieder ausgeführt werden könnte.
Die SP und die EVP wären bereit gewesen, das Kriegsmaterialgesetz in einem sehr begrenzten Bereich zu öffnen, um Wiederausfuhren in die Ukraine zu ermöglichen – gestützt auf die UNO-Charta und somit auf das Recht auf Selbstverteidigung. Dieser Vorschlag fand im Parlament jedoch keine Mehrheit.
Stattdessen sollen Waffen künftig an Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate weitergegeben werden, aber ausdrücklich nicht an die Ukraine, wie die Zürcher SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf das Ergebnis zusammenfasste. «Das ist ein Witz.» Sie sprach von einem «radikalen Paradigmenwechsel» und «einem klaren Bruch mit der humanitären Tradition der Schweiz».
Diese Revision sei mit einer glaubwürdigen Neutralität unvereinbar, so die Neuenburger Nationalrätin Clarence Chollet (Grüne). Denn die Beteiligung an Kriegshandlungen erfolge nicht nur durch die Entsendung von Truppen, sondern auch durch die Lieferung von Waffen.
Die Rüstungslobby möchte Waffen genauso exportieren wie Uhren oder Käse.
Die Vorlage sei das Ergebnis intensiver Lobbyarbeit der Rüstungsindustrie, geben Gegnerinnen und Gegner zu bedenken. «Die Rüstungslobby möchte Waffen genauso exportieren wie Uhren oder Käse», sagte Rehouma von der Gsoa.
