Strengere Eigenkapital-Regeln - Ständerats-Kommission vertagt Entscheid zur Eigenkapitalvorlage

• Die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) hat einen Entscheid zur Revision des Bankengesetzes vertagt.
• Die Kommission hat entschieden, verschiedene Reformvarianten «vertieft und mit genügend Zeit» diskutieren.
• Die Beratung wird daher im August fortgesetzt.

Man wolle «nach einer breit angelegten Anhörung» und «angesichts der Tragweite des Entscheids» Varianten und Alternativen zum Bundesratsentwurf über die Eigenkapitalunterlegung ausländischer Beteiligungen systemrelevanter Banken prüfen, teilte die Kommission mit. Damit dürfte eine Abstimmung in der gesamten Parlamentskammer frühestens im September stattfinden. Trotz der Verzögerung strebe das Parlament weiterhin einen zügigen Beschluss an, hiess es weiter.

Der Bundesrat hatte die entsprechende Botschaft am 22. April 2026 verabschiedet. Der Entwurf sieht vor, dass systemrelevante Banken – namentlich die UBS – den Buchwert ihrer Beteiligungen an ausländischen Tochtergesellschaften im Schweizer Stammhaus künftig vollständig mit hartem Kernkapital (CET1) unterlegen müssen.

Weil die Credit Suisse in finanzielle Nöte geraten war, übernahm die UBS am 19. März 2023 die Konkurrentin. In diesem Zusammenhang will der Bundesrat nun die Bankenregulierung anpassen.

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Laut Kommission herrsche Einigkeit darüber, dass ein starker, stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzplatz Schweiz im gemeinsamen Interesse liege. Über die konkrete Ausgestaltung der Eigenmittelanforderungen und allfällige Begleitmassnahmen bestünden jedoch unterschiedliche Einschätzungen.

Zahlreiche Experten angehört

Die WAK-S hatte an ihrer Sitzung unter anderem Vertreter der Kantone, der Nationalbank, der Finma, der UBS sowie der Verbände Bankiervereinigung, Economiesuisse und Swissmem angehört. Ergänzend äusserten sich die Professoren Corinne Zellweger-Gutknecht und Yvan Lengwiler. Bundesrätin Karin Keller-Sutter nahm ebenfalls teil.

Das Pro- und Contra-Lager

Die UBS kritisiert die Pläne der Regierung als extrem. Die neuen Vorgaben könnten das Institut zwingen, rund 20 Milliarden Dollar an frischem Kernkapital aufzubringen. Die Bank machte ihre Aktienrückkäufe für 2026 jüngst von mehr regulatorischer Klarheit abhängig.

Während SP und Grüne den strengeren Kurs der Regierung unterstützen, treten SVP und FDP für mildere Regeln ein. Ausschlaggebend für eine Mehrheit dürften letztlich die Stimmen der Mitte-Parteien und der Grünliberalen (GLP) sein.

Die Beratung wird an der Sitzung vom 10./11. August 2026 fortgesetzt. Gleichzeitig beschloss die WAK-S, die sistierte Botschaft zum Public Liquidity Backstop im August ebenfalls wieder aufzunehmen.